Stadtratssitzung

Tagesordnung öffentlicher Teil:

1. Bekanntgaben
2. Protokollgenehmigung
3. Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Stadt Neuötting
4. Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Neuötting
5. Bestimmung eines Straßennamens für die Erschließungsstraße im Baugebiet Nr. 47 „Eisenfelden Ost“
6. Bebauungsplan Nr. 53 "Solarpark am Mörnbach" und 41. Änderung des Flächennutzungsplanes; Abwägung der Einwendungen und Beschluss über die öffentliche Auslegung
7. Anfragen