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Datenschutzerklärung

Aufgrund der im Mai 2018 in Kraft getretenen EU-DSGVO werden die Datenschutzrichtlinien hier angeführt. Das Ziel dieser EU-Grundverordnung besteht darin, den Besucher dieser Website über die Verwendung personenbezogener Daten, Umfang, Zweck und Art der Erhebung dieser Daten zu informieren. Grundsätzlich ist anzumerken, dass der Webseitenbetreiber entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und mit größtmöglicher Sorgfalt die Daten behandelt. Dennoch ist zu bedenken, dass bei der Datenübertragung im Internet grundsätzlich Sicherheitslücken vorliegen können. Ein absoluter Schutz durch Fremde ist nicht realisierbar.

 

A) Allgemeine Informationen

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:

Stadt Neuötting
Ludwigstr. 62
84524 Neuötting
Telefon: 08671 9980-0
E-Mail: rathaus@~@neuoetting.de


Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten/unsere Datenschutzbeauftragte unter:

Behördliche/r Datenschutzbeauftragte der Stadt Neuötting
- persönlich -
Ludwigstr. 62, 84524 Neuötting
Telefon: 08671 9980-0
E-Mail: dsb@~@neuoetting.de


Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.


Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
 

Ihre Rechte
Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

  • Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

 

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München  
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München  
Telefon:  089 212672-0  
Telefax:  089 212672-50  
E-Mail:   poststelle@~@datenschutz-bayern.de
Internet: www.datenschutz-bayern.de

 

Weitere Informationen
Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben (zu Beginn von A) genannten Kontaktdaten erreichen.

 

B) Informationen zum Internetauftritt

Datenerfassung und Datenverwendung
Zur Kontaktaufnahme mit uns stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Der Kontakt kann soweit vorhanden mittels Anfrage-, Kontakt-, Buchungs-, Bestell- oder Newsletterformular erfolgen. Dabei werden die dort eingetragenen bzw. angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert, um Ihr Anliegen zu bearbeiten, Ihnen alle gewünschten Informationen zu übermitteln und ggf. Anschlussfragen zu beantworten. Falls die Angabe der Daten über die obigen Mechanismen nicht erwünscht ist, kann die Kontaktaufnahme auch per E-Mail, Telefon oder Post erfolgen. In jedem Falle werden Ihre Daten vertraulich behandelt und unterliegen dem Datenschutz.

Mit Aufruf unserer Website werden automatisch überwiegend technische Daten zum Zwecke statistischer Auswertungen, zur Verbesserung der Website und der Sicherheit unseres IT-System übermittelt. Folgende Daten werden bei diesem Vorgang gespeichert: IP-Adresse, Betriebssystem, Webbrowser, Datum und Uhrzeit, Aufenthaltsdauer, Art der Dateien, besuchte Seiten, Herkunft der Besucher, Suchausdrücke und Suchbegriffe (über Suchmaschinen). Diese Daten werden nicht an andere fremde Server übermittelt.

Weitergabe der Daten
Personenbezogene Daten werden nur weiter gegeben, sofern wir dazu berechtigt sind. In bestimmten Fällen, z.B. bei Abwicklung von Zahlungen über Kreditkarten-Unternehmen, für die Buchhaltung, Strafverfolgungsverfahren, ist eine Weitergabe unumgänglich. In anderen Fällen werden wir Sie bei Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte informieren, bzw. soweit erforderlich, Ihre Zustimmung einholen.

Verantwortlichkeit
Der Website-Betreiber ist für die Datenverarbeitung und den Datenschutz auf dieser Website verantwortlich. Die Kontaktdaten hierfür entnehmen Sie bitte dem Impressum dieser Website. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, falls einer bestellt wurde, erhalten Sie ebenfalls von den Kontaktdaten aus dem Impressum.

Ihre Rechte
Es ist Ihr Recht, jederzeit unentgeltlich Informationen über Ihre gespeicherten, personenbezogenen Daten zu erhalten. Ebenso können Sie verlangen, diese Daten zu löschen oder zu aktualisieren. Löschungen können jedoch nur im Einklang mit steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Gesetzen erfolgen. Hierbei sind vor allem die Aufbewahrungspflichten seitens des Website-Betreibers zu beachten. In diesem Zusammenhang steht Ihnen auch ein Beschwerderecht zu, das Sie ggf. bei der zuständigen Aufsichtsbehörde in Anspruch nehmen können.

Aktive Komponenten
Wir verwenden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.

Cookies
Wir setzen und verwenden keine Cookies.

 

C) Informationen zu einzelnen Verarbeitungen

Fotoaufnahmen
Im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos aufgenommen, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Der Aufnahme und/oder einer Veröffentlichung können Sie widersprechen.

Bitte nutzten Sie für Ihren Widerspruch die oben (am Anfang von A) genannten Kontaktdaten.

Datenschutzinformationen nach Art. 13 DSGVO

Anordnung einer Verkehrsbeschränkung zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum
25 KB
Bauanträge, Genehmigungsfreistellungen, Abbruchanzeigen, denkmalschutzrechtiche Erlaubnis
63 KB
Bauleitplanverfahren
47 KB
Beitagsbescheides (Erlass)
25 KB
Bewerbungsverfahren Stellenausschreibung
27 KB
Bewohnerparkausweises - Ausstellung
24 KB
Bürgerservice Portal
32 KB
Bürgerserviceportal (BSP Unternehmenskonto)
32 KB
Bürgerservice Portal Postkorb
31 KB
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis (Antrag)
24 KB
Deutschkurs "Deutschwerkstatt"
23 KB
Einwohnermeldeverfahren
56 KB
EWO Altersstrukturanalyse für gemeindliche Aufgaben
37 KB
Ferienprogramm
31 KB
Feuerbeschau (Protokoll)
24 KB
Feuerwerk Ausnahmegenehmigung zum Gebrauch von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2
25 KB
Fundanzeige
23 KB
Ganztagsschule / Kurzgruppe in der Max-Fellermeier-Schule (Anmeldung)
401 KB
Garagenmietungen
24 KB
Geografisches Informationssystem (Terawin EXP)
43 KB
Gestattungsvertrages (Abschluss)
24 KB
Gewerbean- ab- und ummeldung
56 KB
Grundstücksverwaltung; Abrechnung von grundstücksbezogenen Beiträgen
42 KB
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
36 KB
Heimgartenvermietung
24 KB
Holzlagerplatz (Vermietung)
24 KB
Kartenvorverkauf
29 KB
Kindergartenanmeldung
37 KB
Kostenrechnung (Bauhof) durch die Stadt Neuötting
24 KB
Kostenrechnung durch die Stadt Neuötting für Grundstücksvermessung
25 KB
Landesmelderegister
49 KB
Liegenschaftsverwaltung
41 KB
Melderegisterauskunft (einfache)
31 KB
Märkten (Anmeldung)
24 KB
Parkerleichterung für besondere Gruppen (Schwerbehinderte Menschen)
24 KB
Personaldaten für das Personalmanagement
47 KB
Personaldaten in der Lohn- und Gehaltsabrechnung
47 KB
Personalmanagement
50 KB
Repräsentationsveranstaltungen
24 KB
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichem Verkehrsgrund
24 KB
Spendenquittungen (Ausstellung)
32 KB
Standesamtswesen
42 KB
Stundungen (Antrag)
24 KB
Städtebaulichen Vertrages
25 KB
Veranlagung (Gebühren, Steuern, Beiträge)
33 KB
Veranstalter Ferienprogramm, Spielefest und Familientag
31 KB
Veranstaltungsanzeige
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Veranstaltungsräumen - Amietung
29 KB
Vermietung Stadtbus
24 KB
Versicherungsschäden
24 KB
Vertragsentwurf zum Straßengrunderwerb
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Wildschadensanzeige nach §§ 29, 35 BJagdG
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Winterdienst Alamierung
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Wochenmarkt
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Zuschussantrag Vereine
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Zählerablesung (BSP Bürgerservice Portal)
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