Bauausschuss
06.10.2021 17:00 Uhr
Informationen
- Termin: 06.10.2021 17:00 Uhr
Beschreibung
Beschluss-Nr. 33
Gegenstand: Genehmigung des Protokolls des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses vom 01.09.2021
Anwesend: 9
Abstimmung: 9 : 0 Stimmen
Stadtrat Wurm weist nochmals daraufhin, dass in Zusammenhang mit dem Beschluss zur Brücke am alten Spielplatz Alzgern, der Jugendpfleger Herr Dieter Prenninger-Hackel informiert werden soll.
Die Mitglieder des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses genehmigen das Protokoll der letzten Sitzung vom 01.09.2021.
Beschluss-Nr.
Gegenstand: Bekanntgaben
Anwesend: 9
Abstimmung: 0 : 0 Stimmen
Der Erste Bürgermeister informiert über Bauvorhaben, die auf dem Verwaltungsweg bearbeitet wurden:
- Neubau eines Carports für die bestehenden Stellplätze und einer Freihalle zur Anlieferung, auf dem Grundstück Brunnhausgasse 4.
- Nutzungsänderung von Büro- und Praxisräumen zu Beherbergungsbetrieb, auf dem Grundstück Altöttinger Str. 30.
Herr Erster Bürgermeister Haugeneder beantwortet noch eine Anfrage zum Straßenzustand in Mittling vor Haus Nr. 9 – 11. Die Ausbesserung soll im Straßenunterhalt 2022 berücksichtigt werden.
Beschluss-Nr.
Gegenstand: Information zum Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Abfallrechts; „Allgemeinverfügung zum Umgang mit PFOA-belastetem Bodenaushub im festgesetzten Gebiet mit erhöhten Schadstoffgehalten“
Anwesend: 9
Abstimmung: 0 : 0 Stimmen
Der Erste Bürgermeister informiert über die Allgemeinverfügung zum Umgang mit PFOA-belastetem Bodenaushub und deren Auswirkungen auf das Stadtgebiet von Neuötting.
Weitere Informationen dazu können unter www.lra-aoe.de/_Resources/Persistent/d5a3a2b2e666a1389459fa3710a1d3d49f948cfe/63-2021.pdf abgerufen werden.
Beschluss-Nr.
Gegenstand: Beratung über Maßnahmen der Städtebauförderung (Sonderfond „Innenstädte beleben“) im Rahmen der Programmzuteilung 2021.
Anwesend: 9
Abstimmung: 0 : 0 Stimmen
Der Erste Bürgermeister informiert die Mitglieder des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses über die von der Städtebauförderung favorisierten beantragten Maßnahmen (mit Stern markiert). Die Mitglieder sind sich einig drüber, dass diese Vorschläge mit dem Plankreis näher besprochen und aufbereitet werden sollen.
Stadtrat Hofstetter schlägt ggf. noch die Förderung einer behindertengerechten Toilette vor.
Stadtrat Wurm wollte wissen ob es für das Parken in Park schon ein Bodengutachten gibt.
Der Erste Bürgermeister verneint dies.
Stadträtin Puppe möchte wissen ob es für die Schrebergärten schon eine Ersatzfläche gibt.
Der Erste Bürgermeister sagt, dass man mit den Planungen noch nicht so weit sei.
Zweiter Bürgermeister Schwarzer erkundigt sich nach einer Förderung für den Brunnen am Sebastiansplatz.
Der Erste Bürgermeister Haugeneder erklärt, dass die Maßnahme bereits begonnen wurde und somit nichtmehr förderfähig ist.
Beschluss-Nr. 34
Gegenstand: Straßer & Sohn Bau GmbH, Errichtung von Balkonen an der Gebäuderückseite und Dachgeschossausbau, in der Ludwigstr..
Anwesend: 9
Abstimmung: 9 : 0 Stimmen
Die Firma Straßer & Sohn Bau GmbH, beantragt die Errichtung von vier Balkonen und den Dachgeschossausbau, auf dem Grundstück Ludwigstr. 117, FlNr. 206, Gmkg. Neuötting.
Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss begrüßt das Vorhaben und stimmt diesem zu.
Beschluss-Nr. 35
Gegenstand: Anbau eines Wintergartens, sowie Umbau eines bestehenden Einfamilienwohnhauses in der Holzhauser Str.. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Anwesend: 9
Abstimmung: 9 : 0 Stimmen
Herr R. beantragt den Anbau eines Wintergartens, sowie den Umbau des bestehenden Einfamilienwohnhauses, auf dem Grundstück Holzhauser Str. 27, FlNr. 1195/8, Gmkg. Neuötting. Das geplante Vorhaben, überschreitet im Norden die festgesetzte Baugrenze, in der Größe des Anbaus. Der Bauherr beantragt die Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 26 „St.-Anna-Straße“ hinsichtlich der Baugrenzen.
Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Befreiung zu und erteilt sein Einvernehmen.
Beschluss-Nr. 36
Gegenstand: Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage in der Ludwig-Thoma-Str., Antrag auf Vorbescheid.
Anwesend: 9
Abstimmung: 9 : 0 Stimmen
Frau S. stellt einen Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage als Mittelgarage auf einem Grundstück in der Ludwig-Thoma-Straße, FlNr. 689/12, Gmkg. Neuötting. Im April diesen Jahres wurde bereits ein solcher Vorbescheidsantrag gestellt. Dessen Grundlage waren 29 Wohnungen mit 42 Stellplätze, aktuell werden angepasst an das neue Abstandsflächenrecht 44 Wohnungen mit 49 Stellplätzen beantragt. Der Erste Bürgermeister Haugeneder bekräftigt nochmals den Beschluss vom 07.04.2021. Die Parkplatzsituation in diesem Wohnquartier ist schon seit längerem angespannt, mit der Errichtung weiteren Wohnraums wird dies nicht leichter.
Die Mehrheit, der Mitglieder des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses befürworten die Errichtung eines Mehrfamilienhauses in diesem Stadtgebiet, drängen aber darauf, dass so viele Stellplätze wie möglich auf dem Grundstück errichtet werden sollen. Ein Stellplatzschlüssel von 1,5 pro Wohnung, wie in vorhandenen Bebauungsplänen bereits verankert, wäre zielführend.
Stadtrat Hofstetter sagt dazu, dass auf dem Grundstück bereits Stellplätze für die angrenzenden Bewohner vorhanden sind, die nach der Bebauung aber wegfallen würden.
Stadtrat Rupert Bruckmeier und Stadtrat Gastel sprechen sich für die Anpassung des Stellplatzschlüssels aus.
Stadtrat Rupert Bruckmeier erkundigt sich, ob mit den angrenzenden Grundstückseigentümern der Mehrfamilienhäuser schon mal Kontakt aufgenommen wurde bzgl. der Herstellung weiterer Stellplätze für die Hausbewohner auf den Privatgrundstücken.
Der Erste Bürgermeister antwortet, dass dies bereits geschehen sei, aber keine Bereitschaft dazu bestünde.
Stadträtin Puppe erkundigt sich ob es mit dem Vorhaben und den zusätzlich parkenden Fahrzeugen Probleme mit der Feuerwehrzufahrt geben könnte. Der Erste Bürgermeister erklärt, dass in einem solchen Fall mit Halteverboten gearbeitet werden müsse.
Beschluss-Nr.
Gegenstand: Anfragen
Anwesend: 9
Abstimmung: 0 : 0 Stimmen
Stadtrat Rupert Bruckmeier bittet darum, die Straßenfläche vor Altöttinger Str. 26 hinsichtlich entstandener Straßenschäden zu überprüfen.
Stadträtin Rauschecker informiert über die Errichtung einer netten Toilette im BRK Altenheim.