Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil:

 

1.    Bekanntgaben

2.    Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung „Josef-Leitl-Str.“ und „Badstr.“.

3.    Bauantrag zum Neubau einer Filteranlage für die Wasserversorgung Alt- Neuötting, bei Lehneck.

4.    Anfragen

 

Beschluss-Nr.    
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:     9
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

 

Der Erste Bürgermeister informiert über Bauvorhaben die auf dem Verwaltungsweg bearbeitet wurden:
-    Wimmer Bauträger GmbH, Neubau von drei 6-Familienhäusern mit Tiefgargage in der Eschlbacher Str..

Weiter informiert der Erste Bürgermeister über ein Schreiben der Isentalautobahn Services GmbH & Co.KG. In diesem teilt die Firma mit, dass sie keine Erweiterung oder Ergänzung der Lärmschutzwände im Bereich der Innbrücke und der Isenbrücke plant. Nach Rücksprache mit der Autobahndirektion Südbayern sind diese auch nicht erforderlich. Was die Dehnfuge betrifft so werde diese im Zuge der Bauwerksprüfung überprüft und ggf. saniert.

Der Erste Bürgermeister gibt eine Anfrage von Herrn Wolfgang Schechtl bekannt, der als Hinweis auf die Rechts-vor-Links Regelung im Baugebiet Alzgern, eine Straßenmarkierung an den Kreuzungen vorschlägt. Laut Aussage von Herrn Schechtl wissen zu wenig Autofahrer, dass in der 30 km/h Zone Recht-vor-Links gilt. Weiter beantragt Herr Schechtl eine Ge-schwindigkeitsmessung im Alten Pfarrweg. Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses sind sich nach einer kurzen Diskussion einig, dass keine Markierung an den Kreuzungen aufgebracht werden soll. Jeder Autofahrer müsse die Verkehrsregeln beherrschen, außerdem hätte dies zur Folge, dass an allen Kreuzungen, in 30 km/h Zonen im Stadtgebiet solche Markierungen aufgebracht werden müssten. Ebenso war man sich auch einig auf eine Verkehrsmessung zu verzichten. Laut Aussage örtlicher Stadträte werde hier, wenn überhaupt nur vereinzelt zu schnell gefahren oft handelt es sich auch nur um ein subjektives Empfinden.

 


Beschluss-Nr. 942
Gegenstand:    Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes;  Widmung der Josef-Leitl-Straße und der Badstraße
Anwesend:    9
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen

 

Die Josef-Leitl-Straße soll auf Grund der Fertigstellung gewidmet werden.

Für die neue Zufahrt zur Montessorischule erfolgt eine Aufstufung des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 20, im beschriebenen Abschnitt, zur Ortsstraße.

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Neuötting beschließt, im Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes – BayStrWG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.10.1981 (GVBl. 1981 S. 448, berichtigt GVBl. 1982 S. 149), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2007 (GVBI S. 958) die folgende öffentliche Fläche zur Ortsstraße zu

widmen:

Josef-Leitl-Straße" (Fl.Nr. 1323/0, 1323/6, 1323/17,
Gmkg. Neuötting)"    "Beginn bei dem Ende der Feldstraße südlich der Fl.Nr. 698/3, Gmkg. Neuötting, km 0,000, nach Süden verlaufend bis zum Wendehammer (nördl. v. Fl.Nr. 1323/16, Gmkg. Neuötting), km 0,226.
Sowie von dem Wendehammer Südöstlich von Fl.Nr. 1326/8, Gmkg. Neuötting, km 0,000, nach Südosten verlaufend bis zum Ende (Südöstliche Ecke Fl.Nr. 1323/5, Gmkg. Neuötting, km 0,134."
  
    
Badstraße    (Fl.Nr. 1330/0, Gmkg. Neuötting)
Beginn bei der Abzweigung der Gde.-Verbindungsstraße Nr. 68 "Badstraße" (Südwestl. Ecke Fl.Nr. 1327/0, Gmkg. Neuötting, km 0,000. nach Südosten verlaufend bis zur Einmündung in die private Wendestraße (Südwestlichen Ecke Fl.Nr. 1323/15, Gmkg. Neuötting), km 0,222.

 

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Neuötting. Die Widmung ist ortsüblich bekanntzumachen.

 


Beschluss-Nr. 943
Gegenstand:    InfraServ GmbH&Co.Gendorf GmbH, Neubau einer Filteranlage für die Wasserversorgung Alt- Neuötting, bei LehneckAnwesend:    9    
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen

 

Die Firma InfraServ GmbH & Co. Gendorf GmbH, beantragt den Neubau einer Stahlhalle für eine Wasseraktivkohle-Anlage auf einem Grundstücke am Emmertinger Weg (Nähe Lehneck) FlNr. 659, Gmkg. Alzgern. Stadtrat Gastel empfiehlt eine dezente Außenfarbe für das Gebäude, welches mitten in der Natur errichtet werden soll.

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses stimmen dem Vorhaben zu.

 

Beschluss-Nr.
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    9    
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

 

Frau Stadträtin Rauschecker fragt an, ob die Möglichkeit besteht den Gaudiwurm in Richtung Pfarrkirche ziehen zu lassen, um dann im Anschluss den Fasching am Volksfestplatz ausklingen zulassen. Der Erste Bürgermeister Haugeneder antwortet, dass dies nicht möglich sei da hierzu wieder eine Änderung des Sicherheitskonzeptes notwendig werde. Auch gestalte sich die Aufstellung der Wagen in der Burghauser Str. als unmöglich und die Reinigungsarbeiten für den Bauhof würden dadurch auch nicht geringer ausfallen

Herr Stadtrat Gastel möchte wissen, ob für den Bereich der Bushaltestelle am Stögerberg schon Zahlen aus der Geschwindigkeitsmessung durch das Landratsamt vorliegen. Der Erste Bürgermeister sagt dazu, dass bereits eine Messung durchgeführt wurde die aber keine Auffälligkeiten ergeben hätte, eine weitere Messung sei angeordnet aber ein Ergebnis liegt bisher noch nicht vor.

 

Gültig bis: 2018-02-28 - Veröffentlicht von
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