Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

151    Bekanntgaben
152    Protokollgenehmigung
153    Vorstellung der Parkverkehrserhebung durch Herrn Fahnberg, Ingenieurbüro Ingevost
154    Neubau einer Kindertagesstätte – Vorstellung und Beratung eines Gesamtkonzeptes
155    Anfragen

 


Beschluss-Nr.:    151
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:    19

Erster Bürgermeister Haugeneder gratuliert den Stadträtinnen Wortmann und Rauschecker zum Geburtstag.

Zweiter Bürgermeister Schwarzer gratuliert dem Ersten Bürgermeister Haugeneder, der ebenfalls Geburtstag feierte.

 

Beschluss-Nr.:    152
Gegenstand:    Protokollgenehmigung
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrats vom 21.01.2021 und genehmigt diese in allen Teilen.

Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung vom 21.01.2021 liegt während der Dauer der heutigen Sitzung zur Einsicht für die Stadtratsmitglieder auf. Wenn bis zum Schluss der Sitzung keine Einwendungen erhoben werden, so gilt die Niederschrift als vom Stadtrat gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

 

Beschluss-Nr.:    153
Gegenstand:    Vorstellung der Parkverkehrserhebung durch Herrn Fahnberg, Ingenieurbüro Ingevost
Anwesend:    19

Herr Dipl.-Ing. Christian Fahnberg berichtet für das Ingenieurbüro „INGEVOST“, welches im letzten Herbst im Auftrag der Stadt eine Parkverkehrserhebung durchgeführt hat, im Stadtrat über deren Ergebnisse.

Die Erhebungen vor Ort fanden am 21.09., 25.09. und 01.10.2020 statt. Die Zählungen erfolgten im zentralen Bereich im ½-Stunden-Intervall und in den Randbereichen, einschließlich des Parkplatzes am Stadtberg im 2-Stunden-Intervall.

Herr Fahnberg stellt das Ergebnis anhand einer ausführlichen Präsentation vor. Das vollständige Dokument ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Erhebung kommt zu dem Ergebnis, dass insgesamt ausreichend Parkfläche gegeben ist. Der Stadtplatz ist binnen 5 Minuten von allen Parkplätzen im Umfeld erreichbar.

Er spricht Empfehlungen für ein dynamisches Parkleitsystem (PLS) aus.

Im Anschluss an die Präsentation steht Herr Fahnberg für Fragen und Diskussion zur Verfügung.

Stadträtin Hann möchte wissen, wie ein dynamisches PLS am Stadtplatz funktionieren kann.

Herr Fahnberg sagt dazu, dass ein solches i. d. R. durch Sensoren an jedem einzelnen Stellplatz gesteuert wird, was am Stadtplatz schwierig, in Tiefgaragen einfacher umzusetzen ist.

Stadträtin Hann spricht außerdem das Thema der Dauerparker an. Herr Fahnberg sieht hier das Aufstellen von Parkuhren als eine Möglichkeit an.

Stadträtin Pfriender spricht sich dafür aus, bei einer Erhöhung der Attraktivität des Stadtplatzes nicht nur das Parken im Fokus zu haben. Der Parkplatz Am Stadtberg müsse weiter verbessert werden, evtl. durch eine Aufstiegshilfe zum Stadtplatz. Auf dem Stadtplatz selbst sollten die Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt, die Zahl der Parkplätze dort verringert werden.

Stadtrat Gastel möchte wissen, ob schräges Parken einen Vorteil mit sich bringt, was Herr Fahnberg verneint.

Stadträtin Puppe plädiert dafür, mehr Fläche für das Abstellen von Fahrrädern umzuwidmen und mehr Fahrradständer aufzustellen.

Die Auswertung zeigt auch, dass Dauerparker nach wie vor ein Problem darstellen.

Stadträtin Verena Mayer äußert sich positiv zu einem dynamischen PLS. Nach ihrer Meinung sei nicht genügend Parkraum vorhanden. Die Dauerparker bräuchten mehr Alternativen außerhalb des Stadtplatzes. Sie wünscht sich eine offene Diskussion über das Thema.

Erster Bürgermeister Haugeneder verspricht, eine solche auch führen zu wollen.

 

Beschluss-Nr.:    154
Gegenstand:    Neubau einer Kindertagesstätte – Vorstellung und Beratung eines Gesamtkonzeptes
Anwesend:    18
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

Im vergangenen Jahr hat sich die Stadt ein größeres Grundstück an der Altöttinger Straße 37 im Wege des Erbbaurechts gesichert. Es ist geplant, die Fläche für die Schaffung von weiteren Plätzen der Kindertagesbetreuung – Kindergarten und Krippe – zu nutzen, um so dem weiter steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen unter Berücksichtigung des Sanierungsbedarfs bestehender Einrichtungen Rechnung zu tragen. Vom Architekturbüro Brodmann wurde bereits eine Standortprüfung für das Grundstück durchgeführt. Dabei wurden im Ergebnis 2 Varianten erarbeitet:

 

-    Variante 1 (sofortiger Bau von 3 Kindergarten-Regelgruppen und einer Krippengruppe, mit einer Option für 2 weitere Kindergartengruppen in einem 2. Bauabschnitt)
-    Variante 2 (sofortiger Bau von 4 Kindergarten-Regelgruppen und einer Krippengruppe)

Erster Bürgermeister Haugeneder stellt in der heutigen Sitzung folgendes Gesamtkonzept, welches in nachfolgendem Stufenplan eingebunden ist, vor:

1.    Schnellstmögliche Umsetzung der Variante 2 (Bau von 4 Kindergarten-Regelgruppen und einer Krippengruppe auf dem Grundstück an der Altöttinger Straße 37)
2.    Nach deren Fertigstellung steht die dortige Krippengruppe sofort zusätzlich für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren zur Verfügung. Die 4 Kindergartengruppen sollen wie folgt belegt werden:
    Wechsel der derzeit im Gymnastikraum der Kinderkrippe Don Bosco untergebrachten provisorischen Kindergartengruppe in die neue Einrichtung
    Umzug der beiden Kindergartengruppen des bestehenden Kindergartens St. Franziskus in die neue Einrichtung
    Die Kindergartengruppe des Kindergartens Konrad-von-Parzham ist nach dem BayKiBiG der Stadt Altötting zuzuordnen. Dies erfordert die Schaffung einer Ersatzgruppe für den Bedarf der Stadt Neuötting.
3.    Abbruch und Neubau des Kindergartens St. Franziskus an der Möhrenbachstraße (bisher 2 Kindergartengruppen); Option für eine weitere Krippengruppe dort, nach Bedarf.
4.    Abbruch und Neubau des Kindergartens St. Nikolaus. Während der Bauzeit können zwei der dort bestehenden Kindergartengruppen im Neubau St. Franziskus untergebracht werden. Für die anderen beiden Gruppen ist eine vorübergehende Lösung zu suchen. Anzahl und Art der Gruppen des neuen Kindergartens St. Nikolaus orientieren sich an der weiteren Entwicklung des Betreuungsbedarfs.
5.    Bezug des neuen Gebäudes St. Nikolaus.

Erster Bürgermeister Haugeneder hat diese Vorgehensweise mit Vertretern des Jugendamts, Herrn Stadtpfarrer Schauer und Herrn Blümlhuber von der Pfarrcaritas Neuötting-Alzgern bereits erörtert.

Zu klären ist die Höhe der staatlichen Förderung für die einzelnen genannten Maßnahmen. Für zusätzlich geschaffene Plätze beträgt die Förderung grundsätzlich 90%. Das aktuelle Förderprogramm läuft jedoch am 30. Juni des nächsten Jahres aus, wobei Bürgermeister Haugeneder von einer Verlängerung dieses Programms ausgeht. Der Ersatz von bestehenden Gruppen wird nur mit 50% der förderfähigen Kosten gefördert.

Erster Bürgermeister Haugeneder betont, dieses Konzept biete nach Jahren der Diskussion nun die Möglichkeit, die schwierige Frage des Ausbaus der Kindertagesbetreuung mit gleichzeitiger Sanierung bestehender Einrichtungen zu lösen.

Auch Stadtrat Angermaier bezeichnet das Thema als seit Jahren dringend. Wichtig sei, mit den verschiedenen Trägern Einvernehmen herzustellen. Hinsichtlich des Neubaus einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Altöttinger Straße 37 erweitert er den Vorschlag des Ersten Bürgermeisters dahingehend, dass nicht eine, sondern sofort zwei Kinderkrippengruppen entstehen sollen, somit insgesamt sechs Gruppen (Kindergarten 4, Krippe 2). Auch sollten eine alternative Bauweise E+1 und gleichwertig Holz- und Ziegelbauweise geprüft werden. Als weiteren wichtigen Punkt bezeichnet er die zukünftige Verkehrsführung.

Abweichend vom vorgestellten Konzept spricht er sich außerdem dafür aus, die neue Kindertageseinrichtung zunächst dafür zu nutzen, die Gruppen des Kindergartens St. Nikolaus vorübergehend dort unterzubringen, um einen Abbruch und Neubau von St. Nikolaus auf dem Grundstück Altöttinger Straße 2 a vorrangig umzusetzen. Danach bestehe genügend Raum, um die anstehenden Aufgaben hinsichtlich St. Franziskus- und Konrad-von-Parzham-Kindergarten anzugehen.

Die CSU-Fraktion spricht sich im übrigen bei der neu zu errichtenden Kindertagesstätte auf dem Grundstück Altöttinger Straße 37 für die Katholische Pfarrkirchenstiftung als Trägerin aus.

Erster Bürgermeister Haugeneder nimmt den Vorschlag von Stadtrat Angermaier auf, die neue KiTa an der Altöttinger Straße 37 mit zwei, statt einer Krippengruppe auszustatten. Die Diskussion über die weitere Reihenfolge der Maßnahmen könne später noch geführt werden.

Stadtrat Gastel erklärt, den Vorschlag, jetzt 4 Kindergarten- und 2 Kinderkrippengruppen zu bauen, mitzutragen, ebenso den Gedanken einer 2-stöckigen Bauweise, die Fläche sparen könne. Die Diskussion über die weitere Reihenfolge der Sanierungs- und Ersatzbaumaßnahmen solle heute nicht im Vordergrund stehen. Er spricht sich weiterhin für ein baldiges Gespräch mit allen örtlichen Trägern aus.

Stadträtin Puppe mahnt, dass der Faltermaierweg nicht mit zusätzlichem Verkehr belastet werden dürfe.

Stadtrat Hofstetter erklärt für seine Fraktion die Unterstützung der vorgeschlagenen Neuerrichtung der Kindertagesstätte auf dem Grundstück Altöttinger Straße 37 und fordert eine schnelle Umsetzung.

Erster Bürgermeister Haugeneder formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird heute beauftragt, umgehend mit der Umsetzung des ersten Schrittes, der Planung und dem Bau einer neuen Kindertageseinrichtung auf dem Grundstück Altöttinger Straße 37, zu beginnen. Dabei soll die Variante 2, mit dem Bau von vier Kindergarten-Regelgruppen und zwei Krippengruppen, zur Ausführung kommen. Die Höhe der staatlichen Förderung ist schnellstmöglich zu klären.

Der Stadtrat beschließt den Bau einer neuen Kindertageseinrichtung auf dem Grundstück Altöttinger Straße 37 gemäß dem vorstehenden Beschlussvorschlag.

Für die Vergabe der Objektplanung ist ein Ausschreibungsverfahren nach der Vergabeverordnung – VgV 2016 durchzuführen. Die Vergabe des Auftrags für die Betreuung bei der Durchführung des Vergabeverfahrens zur Ermittlung des Planungsbüros wird in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil erfolgen.

 


Beschluss-Nr.:    155
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    18

Stadträtin Rauschecker sagt, sie sei von der Einsatzleiterin des Familienpflegewerks im Landkreis wegen einer Spendenbitte an die Stadt angesprochen worden, auf die sie bislang noch keine Antwort erhalten habe.

Erster Bürgermeister Haugeneder antwortet, ein solches Schreiben sei ihm nicht bekannt. Er bittet darum, dass die Anfrage noch einmal gestellt wird.

Stadtrat Wurm weist auf die Eingemeindung von Alzgern hin, die sich heuer zum 50sten Mal jährt. Er möchte wissen, ob es schon Überlegungen dazu gibt, wie dieses Jubiläum begangen werden soll.

Erster Bürgermeister Haugeneder erklärt, dazu gebe es noch keine genauen Planungen.

Stadträtin Puppe erkundigt sich nach dem Sachstand beim Erlass einer Tempo-30-Begrenzung in der Simbacher Straße auf Höhe der Max-Fellermeier-Schule.

Erster Bürgermeister Haugeneder sagt, er wolle eine Festlegung erst nach entsprechenden Verkehrsmessungen treffen.

 

Gültig bis: 2021-02-11 - Veröffentlicht von
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