Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.    Bekanntgaben
2.    Protokollgenehmigung
3.    Holzbau im öffentlichen Bereich – Vortrag von Herrn Alexander Schulze, C.A.R.M.E.N. e.V.
4.    Erschließungsbeitragsrecht: Feststellung der endgültigen Herstellung der Braumeisterstraße
5.    Erschließungsbeitragsrecht: Feststellung der endgültigen Herstellung der August-Unterholzner-Straße
6.    Erschließungsbeitragsrecht: Feststellung der endgültigen Herstellung der Färberstraße
7.    Erschließungsbeitragsrecht: Feststellung der endgültigen Herstellung des Bemberger Weges
8.    Erschließungsbeitragsrecht: Feststellung der endgültigen Herstellung des Sonnenweges
9.    Rechenschaftsbericht zu den Jahresrechnungen 2020 der Stadt Neuötting und der Heilig-Geist-Spitalstiftung Neuötting
10.  Anfragen

 


Beschluss-Nr.:    132
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:    20

Erster Bürgermeister Haugeneder gratuliert Stadtrat Stephan Mayer zum Geburtstag.

Er stellt zwei neue Mitarbeiter vor, die ihren Dienst bei der Stadt am 1. Januar begonnen haben: Frau Carina Dirschedl als neue Kassenverwalterin, Herr Stefan Hüther als neuer Mitarbeiter des städtischen Bauhofes.

Frau Verena Mayer, die Vorsitzende der Wirtschaftsinteressengemeinschaft Neuötting, bedankt sich bei der Stadt mit einem Schreiben für die Unterstützung im abgelaufenen Jahr.

Seniorenreferentin Rauschecker hat angeboten, ältere MitbürgerInnen bei der Anmeldung zur Corona-Schutzimpfung zu unterstützen.

Stadträtin Rauschecker sagt, sie habe heute bereits viele Anrufe deswegen erhalten. Bei der Anmeldung gebe es hingegen noch größere Probleme.

Stadtrat Stephan Mayer informiert dazu, dass eine Anmeldung auch über das Bürgertelefon möglich sei, wozu man keine E-Mail-Adresse benötige.

Bürgermeister Haugeneder informiert über den Verkauf von KN95-Masken, den die Stadt in dieser Woche im Stadtmuseum durchführt. Die Bürgerinnen und Bürger können diese dort zum Stückpreis von einem Euro erwerben. Pro Person kann ein Fünfer-Pack gekauft werden. Die Aktion läuft noch bis einschließlich des morgigen Freitags. Bis heute Nachmittag wurden bereits 6.000 Masken verkauft. Ebenfalls durchgeführt wird die kostenlose Abgabe von Masken an pflegende Angehörige.

Herr Markus Schachinger, seit 05.01.2020 Erster Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Neuötting, stellt sich kurz vor. Er sagt, die Feuerwehr sei an 365 Tagen im Jahr einsatzbereit und tätig. Heuer habe es keine Jahreshauptversammlung gegeben. Daher legt er heute einen schriftlichen Jahresbericht vor. Er regt an, der Feuerwehr die Möglichkeit zu geben, einmal pro Jahr im Stadtrat über ihre Arbeit zu berichten. In der heutigen Sitzung wird vom Kommandanten und vom Ersten Vorsitzenden, Franz Xaver Anders, an den Ersten Bürgermeister ein Scheck als Beteiligung der Freiwilligen Feuerwehr an den Kosten des neuen Rüstfahrzeugs überreicht. Herr Anders berichtet außerdem, dass im Rahmen der jährlichen Spendensammlung, die 2020 als Postkartenaktion durchgeführt wurde, 24.000 Euro an Spendengeldern eingegangen sind.

 

Beschluss-Nr.:    133
Gegenstand:    Protokollgenehmigung
Anwesend:    20
Abstimmung:     Es stimmten 20 für und 0 gegen den Beschluss

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrats vom 10.12.2020 und genehmigt diese in allen Teilen.

Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung vom 10.12.2020 liegt während der Dauer der heutigen Sitzung zur Einsicht für die Stadtratsmitglieder auf. Wenn bis zum Schluss der Sitzung keine Einwendungen erhoben werden, so gilt die Niederschrift als vom Stadtrat gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

 

Beschluss-Nr.:    134
Gegenstand:    Feststellung der endgültigen Herstellung der Braumeisterstraße
Anwesend:    20
Abstimmung:     Es stimmten 20 für und 0 gegen den Beschluss

Die Braumeisterstr. ist eine beidseitig zum Anbau bestimmte Ortsstraße. Die endgültig hergestellte Erschließungsanlage beginnt an der Abzweigung von der Zunfststr. auf Höhe des Grundstücks FlNr. 847/23 und endet an der Einmündung in die Zunftstr. auf Höhe des Grundstücks FlNr. 846/11 der Gmkg. Neuötting.

In den Jahren 1995 bis 1997 fand der Straßengrunderwerb statt, 1996 wurde der Straßenrohbau und Teile der Straßenbeleuchtung erstellt.

Wesentliche Merkmale einer Erschließungsanlage wie ein den Regeln der Bautechnik entsprechender ausreichender Fahrbahnaufbau waren seither noch nicht vorhanden.

Im November 2019 wurde der Endausbau der Braumeisterstr. im Rahmen des Straßenbauprogramms für 2020 beschlossen. Im Februar 2020 wurde dem Stadtrat die Ausbauplanung vorgestellt. Diese berücksichtigte insbesondere die herrschenden Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse i.S.d. § 1 Abs. 6 BauGB durch eine sinnvolle Eingrünung, die Sicherstellung einer funktionierenden Niederschlagswasserableitung sowie eine der Siedlungsstruktur und dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen angepasste Fahrbahnbreite bzw. Straßengestaltung. Die hier umgesetzte Planung entspricht den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB normierten Grundsätzen der Bauleitplanung mit besonderem Augenmerk auf die privaten Belange.

Der Stadtrat stellt fest: Mit Abschluss der Bauarbeiten im Jahr 2020 erfüllt die Braumeisterstr. nunmehr die geltenden Anforderungen an die endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen nach § 7 EBS.

 

Beschluss-Nr.:    135
Gegenstand:    Feststellung der endgültigen Herstellung der August-Unterholzner-Straße
Anwesend:    20
Abstimmung:     Es stimmten 20 für und 0 gegen den Beschluss

Die August-Unterholzner-Straße ist eine beidseitig zum Anbau bestimmte Ortsstraße. Der abzurechnende Abschnitt der endgültig hergestellten Erschließungsanlage beginnt und endet an der Gemeindegrenze zu Winhöring. Der Abschnitt beginnt an der westlichen Grenze von FlNr. 844/2, Gmkg. Neuötting und endet an der östlichen Grenze von FlNr. 854/5 der Gmkg. Neuötting.

Im Jahr 1994 begann der Straßengrunderwerb, 1995 wurde die Entwässerung und der Straßenrohbau der August-Unterholzner-Str. erstellt, ebenso in Teilen die Straßenbeleuchtung.
Wesentliche Merkmale einer Erschließungsanlage wie ein den Regeln der Bautechnik entsprechender ausreichender Fahrbahnaufbau waren seither noch nicht vorhanden.

2020 wurde auf Grundlage der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Winhöring über die Erschließung des Gewerbegebiets Eisenfelden (August-Unterholzner-Str.) zur Regelung über die Durchführung der Erschließung und die Verteilung des Aufwandes die August-Unterholzner Str. fertiggestellt. Diese berücksichtigt insbesondere die herrschenden Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse i.S.d. § 1 Abs. 6 BauGB durch eine sinnvolle Eingrünung, die Sicherstellung einer funktionierenden Niederschlagswasserableitung sowie eine der Siedlungsstruktur und dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen angepasste Fahrbahnbreite bzw. Straßengestaltung. Die hier umgesetzte Planung entspricht den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB normierten Grundsätzen der Bauleitplanung mit besonderem Augenmerk auf die privaten Belange.

Der Stadtrat stellt fest: Mit Abschluss der Bauarbeiten im Jahr 2020 erfüllt die August-Unterholzner-Str. nunmehr die geltenden Anforderungen an die endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen nach § 7 EBS.

 

Beschluss-Nr.:    136
Gegenstand:    Feststellung der endgültigen Herstellung der Färberstraße
Anwesend:    20
Abstimmung:     Es stimmten 20 für und 0 gegen den Beschluss

Die Färberstraße ist eine beidseitig zum Anbau bestimmte Ortsstraße. Die endgültig hergestellte Erschließungsanlage beginnt an der Einmündung in den Bemberger Weg und endet an der Einmündung in die Lohgerberstr..  

Im Jahr 1998 begann der Straßengrunderwerb, 2002 wurde der Straßenrohbau und die Entwässerung erstellt, ebenso in Teilen die Straßenbeleuchtung.

Wesentliche Merkmale einer Erschließungsanlage wie ein den Regeln der Bautechnik entsprechender ausreichender Fahrbahnaufbau waren seither noch nicht vorhanden.

Im November 2019 wurde der Endausbau der Färberstr. im Rahmen des Straßenbauprogramms für 2020 beschlossen. Im Februar 2020 wurde dem Stadtrat die Ausbauplanung vorgestellt. Diese berücksichtigte insbesondere die herrschenden Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse  i.S.d. § 1 Abs. 6 BauGB durch eine sinnvolle Eingrünung, die Sicherstellung einer funktionierenden Niederschlagswasserableitung sowie eine der Siedlungsstruktur und dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen angepasste Fahrbahnbreite bzw. Straßengestaltung. Die hier umgesetzte Planung entspricht den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB normierten Grundsätzen der Bauleitplanung mit besonderem Augenmerk auf die privaten Belange.

Der Stadtrat stellt fest: Mit Abschluss der Bauarbeiten im Jahr 2020 erfüllt die Färberstr. nunmehr die geltenden Anforderungen an die endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen nach § 7 EBS.

 

Beschluss-Nr.:    137
Gegenstand:    Feststellung der endgültigen Herstellung des Bemberger Weges
Anwesend:    20
Abstimmung:     Es stimmten 20 für und 0 gegen den Beschluss

Der Bemberger Weg ist eine beidseitig zum Anbau bestimmte Ortsstraße. Der abzurechnende Abschnitt der endgültig hergestellten Erschließungsanlage ergibt sich durch den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 21 „Burgerfeld I“ und dessen festgesetztes Gewerbegebiet. Der Abschnitt beginnt an der Einmündung in die Zunftstraße und endet an der Kreuzung mit der Tuchmacherstraße.

Im Jahr 1989 begann der Straßengrunderwerb, 2002 wurde die Entwässerung und der Straßenrohbau des Bemberger Wegs von der Tuchmacherstr. bis zur Zunftstr. erstellt, ebenso in Teilen die Straßenbeleuchtung.

Wesentliche Merkmale einer Erschließungsanlage wie ein den Regeln der Bautechnik entsprechender ausreichender Fahrbahnaufbau waren seither noch nicht vorhanden.

Im November 2019 wurde der Endausbau des Bemberger Wegs im Rahmen des Straßenbauprogramms für 2020 beschlossen. Im Februar 2020 wurde dem Stadtrat die Ausbauplanung vorgestellt. Diese berücksichtigte insbesondere die herrschenden Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse i.S.d. § 1 Abs. 6 BauGB durch eine sinnvolle Eingrünung, die Sicherstellung einer funktionierenden Niederschlagswasserableitung sowie eine der Siedlungsstruktur und dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen angepasste Fahrbahnbreite bzw. Straßengestaltung. Die hier umgesetzte Planung entspricht den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB normierten Grundsätzen der Bauleitplanung mit besonderem Augenmerk auf die privaten Belange.

Der Stadtrat stellt fest: Mit Abschluss der Bauarbeiten im Jahr 2020 erfüllt der Bemberger Weg nunmehr die geltenden Anforderungen an die endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen nach § 7 EBS.

 

Beschluss-Nr.:    138
Gegenstand:    Feststellung der endgültigen Herstellung des Sonnenweges
Anwesend:    20
Abstimmung:     Es stimmten 20 für und 0 gegen den Beschluss

Der Sonnenweg ist eine beidseitig zum Anbau bestimmte Ortsstraße. Die endgültig hergestellte Erschließungsanlage beginnt an der Einmündung zur Siedlungsstr. und endet an der nördlichen Grenze des Grundstücks FlNr. 381 der Gmkg. Neuötting.

1977 fand in Teilen der Straßengrunderwerb statt, in den Jahren 1981 bis 1983 wurde der Unterbau mit der Straßenentwässerung erstellt, ebenso in Teilen die Straßenbeleuchtung. Im Jahr 1992 wurde in einem Teilbereich mit der Staubfreimachung begonnen und dieser asphaltiert.

Wesentliche Merkmale einer Erschließungsanlage wie ein den Regeln der Bautechnik entsprechender ausreichender Fahrbahnaufbau waren seither noch nicht vorhanden.

Im November 2019 wurde der Endausbau des Sonnenwegs im Rahmen des Straßenbauprogramms für 2020 beschlossen. Im Februar 2020 wurde dem Stadtrat die Ausbauplanung vorgestellt. Diese berücksichtigte insbesondere die herrschenden Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse i.S.d. § 1 Abs. 6 BauGB durch eine sinnvolle Eingrünung, die Sicherstellung einer funktionierenden Niederschlagswasserableitung sowie eine der Siedlungsstruktur und dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen angepasste Fahrbahnbreite bzw. Straßengestaltung. Die hier umgesetzte Planung entspricht den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB normierten Grundsätzen der Bauleitplanung mit besonderem Augenmerk auf die privaten Belange.

Der Stadtrat stellt fest: Mit Abschluss der Bauarbeiten im Jahr 2020 erfüllt der Sonnenweg nunmehr die geltenden Anforderungen an die endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen nach § 7 Abs .1 EBS. Da der Straßengrunderwerb bisher nicht in allen Bereichen des Sonnenwegs getätigt werden konnte, fehlt es an diesem Merkmal der endgültigen Herstellung. Die Beiträge werden daher im Zuge der Kostenspaltung abgerechnet, ohne Abrechnung der Kosten für den Straßengrunderwerb.

 

Beschluss-Nr.:    139
Gegenstand:    Rechenschaftsbericht zu den Jahresrechnungen 2020 der Stadt Neuötting und der Heilig-Geist-Spitalstiftung Neuötting
Anwesend:    20

Erster Bürgermeister Haugeneder führt aus, dass der ausführliche Rechenschaftsbericht des Stadtkämmerers zu den Jahresrechnungen 2020 der Stadt Neuötting und der Heilig-Geist-Spital-Stiftung Neuötting in der Hauptausschusssitzung ausgeteilt worden ist und das Gremium somit ausreichend Zeit hatte, den Abschluss zu studieren.

Deshalb verzichtet er auf eine Wiederholung des gesamten Zahlenwerkes, weist aber dennoch auf einige wichtige Eckpunkte besonders hin. So konnte im Ergebnis das Ziel einer Zuführung an den Vermögenshaushalt mit 1.570.596,34 EURO € erreicht werden. Im Plan vorgesehen war eine Zuführung in Höhe von 1.405.940 €.

Auf Grund der um 164.656,34 € höheren Zuführung musste u.a. statt einer Rücklagen-entnahme in Höhe von 1.022.550 € lediglich eine Entnahme in Höhe von 88.468,49 € getätigt werden.

Der Gesamtrücklagenbestand beträgt zum 31.12.2020 insgesamt 3.785.508,73 €.

Folgende Reste wurden gebildet:

Haushaltseinnahmereste

1.0600.3610    Rathaus Digitalpakt                    20.000,00 €
1.2150.3610    Investitionszuweisung vom Land - Glasfaseranbindung, Digitalpakt          100.000,00 €
1.6300.3521    Erschließungsbeiträge                  200.000,00 €
1.7916.3610    Investitonszuweisung vom Land - Breitbandausbau, 2. Verfahren            25.000,00 €

Haushaltsausgabereste

1.0600.9350    Erwerb von beweglichen Sachen - Umstellung EDV                  4.000,00 €
1.0600.9500    Glasfaseranbindung Rathaus                    28.000,00 €
1.1300.9350    Erwerb von beweglichen Sachen                     10.000,00 €
1.1300.9357    Beschaffung von Fahrzeugen                     80.000,00 €
1.2150.9500    Glasfaseranbindung Schule, Digitalpakt              120.000,00 €
1.3700.9871    Investitionszuschüsse an private - Zuschüsse Kirchen                  4.000,00 €
1.5800.9550    Spielplätze, Grünanlagen                      5.000,00 €
1.6300.9510    Ausbau von Gemeindestraßen                  150.000,00 €
1.6709.9600    Straßenbeleuchtung - Betriebsanlagen                25.000,00 €
1.6900.9500    Hochwasserschutz, Planungskosten des WWA Traunstein            40.530,00 €
1.7000.9420    Gebäudeneubau - Toilette Alzgern / Pfarrheim                24.000,00 €
1.7000.9450    Erweiterungs-, Um- u. Ausbau - Erweiterung Kläranlage              535.000,00 €
1.7000.9500    Tiefbaumaßnahme - Betriebskosten Kläranlage                 30.000,00 €
1.8151.9531    Wasserversorgung -Rohrnetzerweiterungen                20.000,00 €


Bezüglich der Abschlusszahlen der Heilig-Geist-Spital-Stiftung ergaben sich keine Besonderheiten. Die Rücklage beträgt zum 31.12.2020 insgesamt 134.973,50 €. Weiterhin besteht noch die Darlehensforderung in Höhe von 725.170,77 € gegenüber der Stadt.
Alle weiteren Einzelheiten der beiden vorliegenden Rechnungsabschlüsse wird der Rechnungsprüfungsausschuss in seinen Ergebnissen bei der örtlichen Prüfung festzustellen haben, an den hiermit die Bitte und Aufforderung zur alljährlichen Rechnungsprüfung ergeht.

Der Stadtrat nimmt vom vorliegenden Rechenschaftsbericht Kenntnis.

 

Beschluss-Nr.:    140
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    20

Stadträtin Puppe hat eine Anfrage die Max-Fellermeier-Schule betreffend im Vorfeld der Sitzung schriftlich gestellt.

Erster Bürgermeister Haugeneder stellt die Einzelfragen dazu vor und beantwortet sie wie folgt:

1.    Wie sieht es mit dem Präsenzunterricht der 1. – 4. Klassen nach den Weihnachtsferien aus?

Die derzeit in Bayern geltende 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird bis zum Ablauf des 14. Februar 2021 verlängert. Diese sieht eine Schließung der Schulen vor. Damit kann derzeit kein Präsenzunterricht stattfinden.

Lediglich für Abiturientinnen und Abiturienten, für die 2021 Abschlussprüfungen durchgeführt werden, sowie für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen, bei denen zeitnah Abschlussprüfungen bzw. Kammerprüfungen stattfinden, kann ab dem 1.Februar 2021 Wechselunterricht vorgesehen werden, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt.
Vgl. auch Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom 20. Januar.
Die Max-Fellermeier-Schule bietet eine Notbetreuung an. Dort werden derzeit insgesamt 48 Schüler der Jahrgangsstufen 1 – 6 in vier Gruppen betreut.

2.    Gibt es die Möglichkeit, auf größere Räume, auch außerhalb des Schulgebäudes, auszuweichen, um evtl. doch einen, wenn auch vielleicht nur teilweisen, Präsenzunterricht durchzuführen?

Die derzeit verfügte Schließung der Schulen gilt (s. oben). Die Zurverfügungstellung von größeren Räumen außerhalb der Schule erscheint kaum praktikabel.
3.    Wie geht es voran mit der digitalen Ausrüstung und der dazu nötigen Bereitstellung von Endgeräten?

Es wurde folgendes angeschafft:
80 Tablets
34 Notebooks
1 Surface Pro
90 c Lizenzen für Mobile Device Management
Die Gesamtkosten von 33.829,04 Euro wurden zu 100% gefördert.

4.    Gibt es inzwischen Luftreinigungsgeräte? Kann mit der Anschaffung der CO2-Messgeräte ein besserer Lüftungserfolg erzielt werden?

Für den Ethikraum und den Leseraum im KG wurde jeweils ein Luftreinigungsgerät angeschafft, da die Lüftung lediglich über Oberlichte erfolgen kann. Für die Schule wurden 37 Stück CO2-Warner angeschafft. Erfahrungsbericht liegt noch nicht vor.

Stadträtin Puppe ergänzt, vom Rektor liege noch eine Anfrage wegen weiteren Lüftungsgeräten vor.

Erster Bürgermeister Haugeneder antwortet, es gebe ein weiteres Förderprogramm.

Stadträtin Puppe bittet außerdem darum, die Möglichkeit des Einsatzes von Sprachverstärkern im Unterricht zu prüfen.

 

 

Gültig bis: 2021-01-21 - Veröffentlicht von
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