Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.    Bekanntgaben
2.    Errichtung eines Solarcarports mit E-Ladestation beim Rathaus - Präsentation der EGIS und Beschluss zur Ausführung
3.    Antrag von Stadtrat Martin Ober zu den Planungen für einen Erweiterungsbau der Max-Fellermeier-Schule Neuötting
4.    Öko-Modellregion Inn-Salzach: Abschluss einer Zweckvereinbarung
5.    33. Änderung des Flächennutzungsplanes - Kenntnisnahme der Planunterlagen für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
6.    Bebauungsplan Nr. 47 „Gewerbegebiet Eisenfelden Ost“ - Kenntnisnahme der Planunterlagen für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
7.    3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Alzgern Ost“ - Abwägung der Einwendungen und Satzungsbeschluss
8.    Anfragen

 

 

Beschluss-Nr.:    904
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:    18

Die Stadt Burghausen lädt zu einem Symposium „Artenschutz in Burghausen“ am 26. März ein.

Bürgermeister Haugeneder beantwortet Anfragen aus der letzten Sitzung.

 

 

Beschluss-Nr.:    905
Gegenstand:    Errichtung eines Solarcarports mit E-Ladestation beim Rathaus – Präsentation der EGIS und Beschluss zur Ausführung
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss

 

Mit diesem Bauvorhaben hat sich der Stadtrat zuletzt in der Sitzung vom 13.06.2019, Beschluss Nr. 796, befasst. Inzwischen liegt die Baugenehmigung vor, das Vorhaben wurde in technischer Hinsicht noch einmal überarbeitet und die Kostenkalkulation aktualisiert.

Herr Strasser von der EGIS stellt das Projekt und die Kostensituation nach aktuellem Stand vor. Außer dem Solarcarport, der als sog. „Eigenverbrauchsanlage“ ins Rathaus einspeist, sollen auch 2 Ladesäulen mit jeweils 2 AC-Ladepunkten errichtet werden. Zeitgleich sollen auf dem Parkplatz am Stadtberg 3 Ladesäulen mit jeweils 2 AC-Ladepunkten aufgestellt werden.

Der Stadtrat nimmt den Vortrag zur Kenntnis und beschließt die Ausführung der Maßnahmen, so wie sie von Herrn Strasser vorgetragen wurden.

 


Beschluss-Nr.:    906
Gegenstand:    Antrag von Stadtrat Martin Ober zu den Planungen für einen Erweiterungsbau der Max-Fellermeier-Schule Neuötting
Anwesend:    18
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

 

Von Stadtrat Martin Ober wurde zur heutigen Sitzung nachfolgender Antrag gestellt:

(Anrag kann aus technischen Gründen leider nicht abgedrucke werden)


Stadtrat Hartsperger erklärt für die CSU-Fraktion die Unterstützung des Antrags.

Stadtrat Gastel mahnt, bei dem Projekt müssten auch die Kosten im Auge behalten werden.


Der Stadtrat beschließt einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung. Diese soll die Möglichkeiten für eine Umsetzung des Antrags prüfen. Dem Stadtrat ist zu berichten.

 

Beschluss-Nr.:    907
Gegenstand:    Öko-Modellregion Inn-Salzach: Abschluss einer Zweckvereinbarung
Anwesend:    18
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

 

Vom Sprecher der Steuerungsgruppe der Öko-Modellregion Inn-Salzach, Bürgermeister Johann Krichenbauer, wurde an die beteiligten Städte und Gemeinden der Entwurf einer Zweckvereinbarung übersandt. Diese regelt insbesondere die Trägerschaft und die Beschäftigung der Projektmitarbeiter stellvertretend durch den Landkreis Altötting. Dementsprechend ist die Zweckvereinbarung zwischen den Städten/Gemeinden und dem Landkreis Altötting abzuschließen.

Die Zweckvereinbarung tritt rückwirkend zum 01.09.2019 in Kraft und gilt bis zum 31.08.2021.

Der Stadtrat beschließt den Abschluss der Zweckvereinbarung gemäß dem vorliegenden Entwurf vom 11.02.2020, welcher diesem Protokoll als Anlage beigefügt und Bestandteil des Beschlusses ist.

 


Beschluss-Nr.:    908
Gegenstand:    33. Änderung des Flächennutzungsplanes – Kenntnisnahme der Planunterlagen für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Anwesend:    18
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

 

Die Unterlagen zur 33. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr. 47 „Gewerbegebiet Eisenfelden Ost“ sind im Entwurf soweit fertiggestellt, das die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) durchgeführt werden kann. Bevor diese Beteiligung durchgeführt wird sollte der Stadtrat über den aktuellen Planstand informiert werden. Dazu wurden alle Unterlagen mit Planungsstand 27.02.2020 dem Stadtrat per E-Mail zur Verfügung gestellt.

Der Stadtrat hat alle Unterlagen zur Kenntnis genommen und beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

 

Beschluss-Nr.:    909
Gegenstand:    Bebauungsplan Nr. 47 „Gewerbegebiet Eisenfelden Ost“ – Kenntnisnahme der Planunterlagen für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Anwesend:    18
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

 

Die Unterlagen zur 33. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr. 47 „Gewerbegebiet Eisenfelden Ost“ sind im Entwurf soweit fertiggestellt, das die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) durchgeführt werden kann. Bevor diese Beteiligung durchgeführt wird sollte der Stadtrat über den aktuellen Planstand informiert werden. Dazu wurden alle Unterlagen mit Planungsstand 27.02.2020 dem Stadtrat per E-Mail zur Verfügung gestellt.

Der Stadtrat hat alle Unterlagen zur Kenntnis genommen und beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

 

Beschluss-Nr.:    910
Gegenstand:    3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Alzgern Ost“ – Abwägung der Einwendungen und Satzungsbeschluss
Anwesend:    18
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

 

Mit Beschluss vom 15.11.2018, Nr. 699, hat der Stadtrat die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Alzgern Ost" beschlossen und mit Beschluss vom 09.05.2019, Nr. 777, ergänzt.

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Alzgern Ost“, Stand 19.08.2019, hat in der Zeit vom 02.09.2019 bis 02.10.2019 stattgefunden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 22.08.2019 zur Abgabe einer Stellungnahme bis 02.10.2019 aufgefordert.
Während der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden weder Anregungen, noch Einwendungen vorgebracht. Wie sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geäußert haben und die Abwägung dazu, ist in der anliegenden Liste dargelegt.

Der Stadtrat beschließt die in der Liste vorgenommene Abwägung zu den Einzelpunkten. Die beschlossenen Änderungen sind in den Bebauungsplan einzuarbeiten. Eine erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfs ist dadurch nicht erforderlich. Der Bebauungsplan Nr. 14 „Alzgern Ost“ wird in der Fassung der 3. Änderung vom 12.03.2020 als Satzung beschlossen (§ 10 BauGB i. V. mit Art. 23 GO).

 

Beschluss-Nr.:    911
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    18

Stadträtin Putz erinnert an die Vereinbarung eines Termins zur Prüfung des im Zusammenhang mit der PFOA-Belastung abgeschlossenen Vertrages.

Erster Bürgermeister Haugeneder wird dies veranlassen.

Dritte Bürgermeisterin Garschhammer weist auf die zunehmend problematische Parksituation am Sebastiansplatz, im Bereich stadtauswärts links (gegenüber Kriegerdenkmal) hin. Dort würden vermehrt Fahrzeuge auf dem Gehweg parken, was Fußgänger dazu zwingt, auf die Straße auszuweichen.

Es wird eine Überprüfung durch den Bau- und Umweltausschuss vereinbart.

Stadtrat Gastel kritisiert das Parkverhalten von Paketdiensten am Stadtplatz. Diese würden regelmäßig in zweiter Reihe parken. Er bittet zu prüfen, ob für diese ggf. im Bereich der Bushaltestellen „Ladezonen“ ausgewiesen werden könnten.

Erster Bürgermeister Haugeneder erklärt, dies sei nicht zulässig.

Stadtrat Wiesmüller sagt, nach seiner Information gebe es eine staatliche Förderung unter der Bezeichnung „Agrartopf 2“, über die ggf. der Ausbau von Hofzufahrten gefördert werden könnte.

Erster Bürgermeister Haugeneder berichtet, die Verwaltung prüfe dies bereits.

 

Gültig bis: 2020-03-12 - Veröffentlicht von
nytec content-managment-software

[back]

 

Copyright Stadt Neuötting und nytec-cloud