Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

884    Ehrung von Herrn Horst Winzek für seine Tätigkeit als langjähriger Naturschutzbeauftragter
885    Bekanntgaben
886    Rechenschaftsbericht zu den Jahresrechnungen 2019 der Stadt Neuötting und der Heilig-Geist-Spitalstiftung Neuötting
887    Verabschiedung des Haushalts 2020 der Stadt Neuötting – Beratung und Beschluss
888    Verabschiedung des Haushalts 2020 der Heilig-Geist-Spitalstiftung Neuötting – Beratung und Beschluss
889    Feststellung der endgültigen Herstellung der Josef-Leitl-Straße
890    Vorstellung der Straßenausbauplanung Braumeisterstraße, Beschluss der Planung und der Ausschreibung
891    Vorstellung der Straßenausbauplanung Bemberger Weg und Färberstraße, Beschluss der Planung und der Ausschreibung
892    Vorstellung der Straßenausbauplanung Sonnenweg, Beschluss der Planung und der Ausschreibung
893    Vorstellung der Planung zum Parkplatz am TSV-Platz, Beschluss der Planung und der Ausschreibung
894    3. Änderung der Außenbereichssatzung für den Bereich „Jaubing“; Änderungsbeschluss
895    6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gewerbegebiet Am Hergraben“; Abwägung der Einwendungen und Satzungsbeschluss
896    Anfragen


Beschluss-Nr.:    884
Gegenstand:    Ehrung von Herrn Horst Winzek für seine Tätigkeit als langjähriger Naturschutzbeauftragter
Anwesend:    18

Erster Bürgermeister Haugeneder begrüßt Herrn Horst Winzek mit seiner Frau zur heutigen Sitzung. Herr Winzek übte 34 Jahre lang das Amt des Naturschutzbeauftragten der Stadt Neuötting aus. Mit Ablauf des letzten Jahres legte er dieses Amt nieder. Bürgermeister Haugeneder würdigt im Namen des gesamten Stadtrats dessen Arbeit, die er auch in seinen jährlichen Berichten dokumentierte. Als einen seiner Verdienste nennt er beispielhaft die Sperrung der Mittlinger Inn-Au für den Verkehr. Er überreicht Herrn Winzek eine offizielle Dankurkunde der Stadt Neuötting.

Herr Winzek bedankt sich für die Ehrung. Er wünscht den Anwesenden alles Gute und dem Stadtrat weiterhin Erfolg bei der Arbeit.

 

Beschluss-Nr.:    885
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:    19

Erster Bürgermeister Peter Haugeneder gratuliert den Stadtratsmitgliedern Wortmann, Rauschecker und Wienzl zum Geburtstag.

Zweiter Bürgermeister Schwarzer gratuliert dem Ersten Bürgermeister Haugeneder ebenfalls zu seinem vor kurzem gefeierten Geburtstag.

Eine Aufstellung mit den nächsten Veranstaltungen wird aufgelegt.

Am 17. Februar und 16. März findet jeweils im Stadtsaal wieder der „Kinotreff am Montag“ statt.

Die Alt- Neuöttinger Jugendarbeit ANJAR mit dem Jugendtreff feiert am kommenden Samstag, 15. Februar, ihr 20-jähriges Bestehen.

 

Beschluss-Nr.:    886
Gegenstand:    Rechenschaftsbericht zu den Jahresrechnungen 2019 der Stadt Neuötting und der Heilig-Geist-Spitalstiftung Neuötting
Anwesend:    19

Erster Bürgermeister Haugeneder führt aus, dass der ausführliche Rechenschaftsbericht des Stadtkämmerers zu den Jahresrechnungen 2019 der Stadt Neuötting und der Heilig-Geist-Spital-Stiftung Neuötting in der Hauptausschusssitzung ausgeteilt worden ist und das Gremium somit ausreichend Zeit hatte, den Abschluss zu studieren.

Deshalb verzichtet er auf eine Wiederholung des gesamten Zahlenwerkes, weist aber dennoch auf einige wichtige Eckpunkte besonders hin. So konnte im Ergebnis das Ziel einer Zuführung an den Vermögenshaushalt mit 1.343.480,96 € nicht ganz erreicht werden. Im Plan vorgesehen war eine Zuführung in Höhe von 1.618.447 €.

Trotz der um 274.966,04 € niedrigeren Zuführung konnte statt einer Rücklagenentnahme in Höhe von 497.323 €  eine Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 181.109,27 € verbucht werden.

Der Gesamtrücklagenbestand beträgt zum 31.12.2019 insgesamt 4.034.229,08 €.

Folgende Reste wurden gebildet:

Haushaltseinnahmereste

1.1300.3454    Verkauf von Fahrzeugen – RW FFW NÖ alt                20.000 EURO
1.1300.3610    Investitionszuweisung vom Land – RW FFW NÖ neu          140.000 EURO
1.1300.3670    Investitionszuschüsse von privaten – FFW NÖ                39.000 EURO
1.2150.3610    Investitionszuweisung vom Land – Rest KIP-S                98.000 EURO
1.6300.3610    Investitionszuweisung vom Land – Art. 13c FAG,
        Ausbau Bahnhofstraße                          190.000 EURO
1.7916.3610    Investitionszuweisung vom Land – Breitbandausbau
        1. Verfahren                              250.000 EURO
1.9121.3778    Kreditaufnahme von privaten Unternehmen, entgelt-
        finanzierte Maßnahmen                            500.000 EURO

Haushaltsausgabereste

1.0600.9350    Erwerb von beweglichen Sachen – Umstellung EDV            51.000 EURO
1.1300.9350    Erwerb von beweglichen Sachen – Anhänger FFW NÖ            22.000 EURO
1.1300.9357    Beschaffung von Fahrzeugen – RW FFW NÖ neu          356.000 EURO
1.2150.9450    Erweiterungs-, Um- und Ausbau – Rest KIP-S                90.000 EURO
1.3700.9871    Investitionszuschüsse an private – Zuschüsse an Kirchen        11.800 EURO
1.5500.9501    Tiefbaumaßnahme – Einbau eines Bewässerungssystems        59.000 EURO
1.6300.9510    Straßen, Plätze, Brücken usw. – Ausbau von Gemeindestraßen   426.000 EURO
1.6900.9500    Hochwasserschutz, Planungskosten des WWA Traunstein        40.530 EURO
1.7000.9420    Gebäudeneubau – Toilette Alzgern / Pfarrheim                25.000 EURO
1.7000.9450    Erweiterungs-, Um- u. Ausbau – Erweiterung Kläranlage      570.000 EURO
1.7000.9500    Tiefbaumaßnahme – Betriebskosten Kläranlage                65.000 EURO
1.8151.9531    Wasserversorgung – Rohrnetzerweiterungen                20.848 EURO

Bezüglich der Abschlusszahlen der Heilig-Geist-Spital-Stiftung ergaben sich keine Besonderheiten. Die Rücklage beträgt zum 31.12.2019 gesamt 111.088,27 €. Weiterhin besteht noch die Darlehensforderung in Höhe von 755.404,35 € gegenüber der Stadt.
Alle weiteren Einzelheiten der beiden vorliegenden Rechnungsabschlüsse wird der Rechnungsprüfungsausschuss in seinen Ergebnissen bei der örtlichen Prüfung festzustellen haben, an den hiermit die Bitte und Aufforderung zur alljährlichen Rechnungsprüfung ergeht.

Der Stadtrat nimmt vom vorliegenden Rechenschaftsbericht Kenntnis.

 

Beschluss-Nr.:    887
Gegenstand:    Verabschiedung des Haushalts 2020 der Stadt Neuötting – Beratung und Beschluss
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss

Erster Bürgermeister Haugeneder nimmt Bezug auf die Vorberatungen und erläutert die Eckdaten des vorliegenden Haushaltsentwurfs, der von einer weiteren Konsolidierung gekennzeichnet ist. Gleichzeitig erwarte man eine stabile Einnahmensituation. Die Kreisumlage werde sich um 2,8 Punkte erhöhen. Es ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1 Mio. Euro geplant.

Stadtrat Angermaier bezeichnet den vorliegenden Entwurf als soliden Haushalt, der die Beschlusslage widerspiegele. Positiv sei die Zuführung zum Vermögenshaushalt. Die Gewerbesteuer sei nach wie vor volatil. Die steigenden Schlüsselzuweisungen würden zeigen, dass Neuötting insgesamt eher finanzschwach sei. Als positiv bezeichnet er ebenfalls die Werthaltigkeit der Rücklagen. Dem Stellenplan werde seine Fraktion zustimmen. Als erfreulich bezeichnet er die die außergerichtliche Einigung in Sachen Altlast „Russhütte“, die zu einer Vergleichszahlung des Freistaats an die Stadt geführt habe. Er bittet darum, die gleichen Gespräche mit dem Landkreis weiterzuführen. Ein Schwerpunkt der zukünftigen Planungen sei die Kinderbetreuung. Ebenfalls wurde der Straßenausbau forciert. Als weitere nachhaltige Investitionen nennt er Feuerwehr und Kläranlage. 50.000 Euro seien für den Bereich des Stadtmarketings vorgesehen. Ein solcher monetärer Ansatz sei der Schaffung einer eigenen Personalstelle vorzuziehen. Gleichzeitig müsse dieses Thema mehr in der Verwaltung verankert werden. Wichtig sei nach wie vor eine aktive Grundstückspolitik.

Das Thema Schule werde den Stadtrat in den nächsten Jahren ebenfalls begleiten. Ein zeitnaher Ausbau und evtl. auch eine größere Turnhalle seien erforderlich. Für die Schaffung von Plätzen zur Kindertagesbetreuung sei heuer das Jahr der Planungen, in den nächsten Jahren müssten dann die entsprechenden Investitionen folgen. Für die bestehenden Kindergärten St. Nikolaus und St. Franziskus bestehe hier ebenfalls Handlungsbedarf.

Man müsse sehen, dass die Industrie im Landkreis derzeit nicht mehr so stark sei. Im Haushalt des Landkreises könnten sich weitere Defizite  auftun, was wiederum zu einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage führen könne. Zum Schluss richtet er seinen Dank an die Verwaltung, Betriebe und die BürgerInnen.

Stadtrat Gastel schließt sich seinem Vorredner vollinhaltlich an.

Stadtrat Hofstetter schließt sich den vorherigen Redebeiträgen ebenfalls im wesentlichen an. Kritik übt er an der Erhöhung der Kreisumlage. Er wünscht sich außerdem mehr Unterstützung für die örtlichen Betriebe und macht auf den weiterhin bestehenden Bedarf an mehr Parkplätzen aufmerksam.

Stadtrat Ober stimmt den Vorrednern im Grundsatz zu. Wichtig sei, die laufenden Kosten im Blick zu haben. Künftige Planungen der Unterhaltsmaßnahmen an Gebäuden sollten für mehrere Jahre im Voraus erfolgen. Die Stadt solle sich mit einem Neubau/einer Verlagerung von Bauhof und Feuerwehrhaus ernsthaft beschäftigen. Er kritisiert, dass aus seiner Sicht von den Arbeitsaufträgen aus dem Wirtschaftsforum nichts umgesetzt worden sei. Für eine Erweiterung der Schule seien keine Planungskosten im Haushalt. Der Haushalt enthalte keine Strategie.

Stadtrat Wienzl spricht sich für eine Erneuerung der Rolltore im städtischen Bauhof in diesem Jahr aus.

Zur Abstimmung aufgerufen, beschließt der Stadtrat den Erlass der folgenden


Haushaltssatzung
der Stadt Neuötting
- Landkreis Altötting -
für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund der Art. 63 ff. der Bayer. Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Neuötting folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr                        2020
wird im Verwaltungshaushalt
    in den Einnahmen auf    22.570.358 €
    in den Ausgaben   auf    22.570.358 €
und im Vermögenshaushalt
    in den Einnahmen auf      7.785.500 €
    in den Ausgaben   auf      7.785.500 €
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögens-haushalt wird für das Haushaltsjahr 2020 auf                          
350.000 €
festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von
880.000 EURO
festgesetzt.


§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern, die für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen sind, werden wie folgt festgesetzt:
für   das  Haushaltsjahr    2020                
1.    Grundsteuer        
    a)    für die land- und forstwirtschaftlichen
        Betriebe (A) - Hebesatz -            330 v.H.    
    b)    für die Grundstücke (B) - Hebesatz        330 v.H.

2.    Gewerbesteuer - Hebesatz -                350 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.500.000 € festgesetzt.
§ 6
Der Stellenplan wird in der Fassung der Anlage festgesetzt.
§ 7
Die Ausgabemittel des Vermögenshaushaltes dürfen erst in Anspruch genommen werden, wenn sie nach Vorliegen der Voraussetzungen von § 27 Abs. 1 KommHV besonders dafür freigegeben werden. Über die Freigabe entscheidet der Erste Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Stadtkämmerer.

§ 8

Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.

 

Beschluss-Nr.:    888
Gegenstand:    Verabschiedung des Haushalts 2020 der Heilig-Geist-Spitalstiftung Neuötting – Beratung und Beschluss
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss

Erster Bürgermeister Haugeneder nimmt Bezug auf die ausführlichen und guten Vorberatungen dieses Haushalts.

Zur Abstimmung aufgerufen, beschließt der Stadtrat folgende

 


Haushaltssatzung der Heilig-Geist-Spital-Stiftung Neuötting
– Landkreis Altötting –
für das Haushaltsjahr 2020

§ 1

Verwaltungshaushalt der Heilig-Geist-Spital-Stiftung Neuötting

Der Verwaltungshaushalt der Hl.-Geist-Spital-Stiftung Neuötting schließt in den Einnahmen und Ausgaben

    für das Jahr 2020 mit             62.158 € ausgeglichen ab.


Vermögenshaushalt der Heilig-Geist-Spital-Stiftung Neuötting

Der Vermögenshaushalt der Hl.-Geist-Spital-Stiftung Neuötting schließt in den Einnahmen und Ausgaben

    für das Jahr 2020 mit                30.158 € ausgeglichen ab.

§ 2

Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt werden nicht beansprucht.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4

Kassenkredite werden nicht beansprucht.

§ 5

Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.

 

Beschluss-Nr.:    889
Gegenstand:    Feststellung der endgültigen Herstellung der Josef-Leitl-Straße
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss

Die Josef-Leitl-Straße ist eine beidseitig zum Anbau bestimmte Ortsstraße. Die endgültig hergestellte Erschließungsanlage beginnt an der Einmündung zur Feldstr. und endet jeweils im Wendehammer. Die Josef-Leitl-Str. ist als eine einzige Anlage im beitragsrechtlichen Sinn anzusehen, da der Stich in Richtung Westen mit dem Wendehammer keine Selbständigkeit vermittelt. Dafür sprechen der Gesamteindruck vor Ort, die Abhängigkeit, als Sackgasse, vom Hauptzug der Josef-Leitl-Str. und der wenigen durch ihn erschlossenen Grundstücke.

Im Dezember 2014 beschloss der Stadtrat im Rahmen des Straßenbauprogramms für 2015 die erstmalige Herstellung der Josef-Leitl-Str.. Die Ausbauplanung wurde dem Stadtrat im März 2015 zur Genehmigung vorgelegt. Diese berücksichtigte insbesondere die herrschenden Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse i.S.d. § 1 Abs. 6 BauGB durch eine sinnvolle Eingrünung, die Sicherstellung einer funktionierenden Niederschlagswasserableitung sowie eine der Siedlungsstruktur und dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen angepasste Fahrbahnbreite bzw. Straßengestaltung. Die hier umgesetzte Planung entspricht den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB normierten Grundsätzen der Bauleitplanung mit besonderem Augenmerk auf die privaten Belange.

Für den Straßenabschnitt zwischen der Bebauungsplangrenze, nördlich vom Grundstück Josef-Leitl-Str. 4 und der Einmündung in die Feldstr. existieren keine bauleitplanerischen Festsetzungen für die Josef-Leitl-Straße. Nach § 125 Abs. 2 BauGB ist die Herstellung einer Erschließungsanlage außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes nur dann rechtmäßig, wenn bei der Planung und Ausführung der Anlage die Grundsätze der Bauleitplanung beachtet werden. Im vorliegenden Teilstück wurden bei der Planung und Ausführung dieselben Grundsätze und Überlegungen angewendet wie bei der Aufstellung des Bebauungsplans. Bauweise und Breite der Fahrbahn sind geeignet und ausreichend, den in diesem Bereich zu erwartenden Anliegerverkehr reibungslos abzuwickeln. Die hier umgesetzte Planung entspricht ebenfalls den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB normierten Grundsätzen der Bauleitplanung.

Der Stadtrat stellt fest: Mit Abschluss der Bauarbeiten im Jahr 2019 erfüllt die Josef-Leitl-Str. nunmehr die geltenden Anforderungen an die endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen nach § 7 Abs. 1 Nrn. 1 – 3 EBS.

 

 

Beschluss-Nr.:    890
Gegenstand:    Vorstellung der Straßenausbauplanung Braumeisterstraße, Beschluss der Planung und der Ausschreibung
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss


Erster Bürgermeister Peter Haugeneder und Planungsingenieur Ulrich Nerf erläutern die Planung zum Ausbau der Braumeisterstraße. Die Pläne werden gezeigt. Die Planung aus dem Jahr 1999 wurde aufgenommen und an die Bestandsvermessung und die vorhandenen Gegebenheiten wie Grundstücksgrenzen angepasst.

Die Fahrbahn wird in einer Breite von ca. 6,5 m gebaut, der Gehweg wird im nördlichen Bereich 2,0 m breit, im restlichen Bereich 1,5 m breit geplant. Zwischen Gehweg und Fahrbahn wird ein ca. 1,5 m breiter Pflanzstreifen mit Versickerungsfunktion erstellt. Das Straßenwasser wird dezentral in Sickeranlagen dem Grundwasser zugeführt.
 
Die Kosten wurden ermittelt und sind im Haushalt 2020 eingestellt:
Geschätzte Bruttokosten Braumeisterstraße:                       427.000,-€

Die im Haushaltsplan (siehe Straßenbauprogramm 2020) enthaltenen Kosten von 465.000,-€ inkl. Planung (beauftragt: 39.000 €) sind damit ausreichend.

Die Notwendigkeit eines Gehwegs wird diskutiert, als Kompromiss wird ein Gehweg aus wassergebundener Decke vorgeschlagen. Nerf rät davon ab. Für den Beschluss wird vorgeschlagen, den Gehweg im Osten und Norden wegzulassen und dafür die Grünfläche zu verbreitern.
Stadtrat Ober ist gegen die Grünfläche und will lieber eine wassergebundene Wegausführung. Der Containerstandplatz soll wie geplant umgelagert werden.

Der Stadtrat beschließt einstimmig, die Planung und die Ausschreibung wie vorgestellt, aber ohne Gehweg nordseitig und ostseitig, ausführen zu lassen.

 

 

Beschluss-Nr.:    891
Gegenstand:    Vorstellung der Straßenausbauplanung Bembeger Weg und Färber-straße, Beschluss der Planung und der Ausschreibung
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss

 

Erster Bürgermeister Peter Haugeneder und Planungsingenieur Ulrich Nerf erläutern die Planung zum Ausbau von Bemberger Weg und Färberstraße.

Der Pläne werden gezeigt und erläutert. Die Planung aus dem Jahr 1998 wurde aufgenommen und an die Bestandsvermessung und den Bedarf angepasst. Wie im Bebauungsplan vorgesehen soll die Straße (Bemberger Weg) eine Breite von ca. 8,0 m erhalten, südseitig wird ein ca. 2,0 m breiter Gehweg entstehen, dazwischen wird ein ca. 2,0 m breiter Grünstreifen mit Baumbepflanzung liegen.

Die Färberstraße wird ca. 8,0 m breit mit einem ca. 1,5 m breiten Gehsteiggetrennt durch Granitstein und Hochbord, gebaut.

Die Kosten wurden ermittelt und im Haushalt 2020 eingestellt:
Geschätzte Bruttokosten Bemberger Weg Teil 2 und 3, sowie Färberstraße:      300.000,--€
Die im Haushaltsplan (siehe Straßenbauprogramm 2020) enthaltenen Kosten von 350.000,-€ inkl. Beleuchtung (eigener Haushaltsposten) und Planung sind damit ausreichend.
Der Stadtrat will darüber hinaus am Bemberger Weg beidseitig einen Fahrradangebotsstreifen markieren lassen.

Der Stadtrat beschließt einstimmig, die Planung und die Ausschreibung wie vorgestellt auszuführen.

 

 

Beschluss-Nr.:    892
Gegenstand:    Vorstellung der Straßenausbauplanung Sonnenweg, Beschluss der Planung und der Ausschreibung
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss

 

Erster Bürgermeister Peter Haugeneder und Planungsingenieur Ulrich Nerf erläutern die Planung zum Ausbau des Sonnenwegs.

Der Plan wird gezeigt. Die Planung aus dem Jahr 2014 wurde überarbeitet und an die Bestandsvermessung und die vorhandenen Gegebenheiten angepasst. Im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 977/12 ist der Ausbau nur einspurig möglich, ein Grunderwerb ist auf Nachfrage voraussichtlich nicht möglich. Hier ist die Fahrbahn auf ca. 20 m Länge nur etwas mehr als 2,5 m breit, inklusive Kiesseitenstreifen stehen jedoch mindestens 3,0 m Breite zur Verfügung. Ansonsten wird die Fahrbahn ca. 3,0 bis 4,5 m breit gebaut, die Randstreifen werden als Schotterrasenflächen hergestellt.
 
Die Kosten wurden ermittelt und sind im Haushalt 2020 eingestellt:
Geschätzte Bruttokosten Sonnenweg:                                  70.000,--€
Die im Haushaltsplan (siehe Straßenbauprogramm 2020) enthaltenen Kosten von 90.000,-€ inkl. Planung (beauftragt: 5.700 €) zzgl. Beleuchtung (Angebot: ca. 24.000 €, hier ist eine neue Verkabelung und 5 neue Laternen notwendig) sind damit ausreichend.

Die Wasserleitung (mit bisher DN 50 unterdimensioniert) muss im Querschnitt DN 100 erneuert werden, ebenso werden die Hausanschlüsse neu gebaut.

Der Stadtrat beschließt einstimmig, die Planung und die Ausschreibung wie vorgestellt ausführen zu lassen.

 

 

Beschluss-Nr.:    893
Gegenstand:    Vorstellung der Planung zum Parkplatz am TSV-Platz, Beschluss der Planung und der Ausschreibung
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss

 

Erster Bürgermeister Peter Haugeneder und Planungsingenieur Ulrich Nerf erläutern die Planung zum Ausbau des Parkplatzes am Schulsportplatz an der Simbacher Straße.
Der Entwurfsplan wird gezeigt und erklärt. Die Planung wurde zur Vorstellung des Gesamtprojektes Sanierung des Sportplatzes für das Bundesförderprogramm erstellt.
Wichtig sind hierbei die sichere fußläufige Anbindung an den Gehweg zur Schule und die Errichtung eines Behindertenparkplatzes.

Die Versickerung des Oberflächenwassers der Fahrbahnen erfolgt über die Grünflächen durch die Oberfläche. Die Stellplatzflächen werden mit Rasenfugenpflaster hergestellt, der Behindertenparkplatz erhält ein geschlossenes Pflaster und wird mindestens 3,5 m breit. Die weiteren Parkplätze werden 2,7 m breit ausgeführt, die Fahrbahnen werden ca. 7,0 m breit.
Der gepflasterte Gehweg wird 2,0 m breit. Die Einfahrt von der Simbacher Straße wird flacher ausgeführt, dazu wird die Wasserführung der Simbacher Straße umgebaut. Die Parkplätze östlich vom Kassenhäuschen erhalten eine neue Asphaltdeckschicht.
 
Die Kosten wurden ermittelt und sind im Haushalt 2020 eingestellt:
Geschätzte Bruttokosten Sanierung des Parkplatzes:                          200.000,--€
Die im Haushaltsplan (siehe Straßenbauprogramm 2020) enthaltenen Kosten von 250.000,-€ inkl. Planung und Beleuchtung sind ausreichend.
Für die Bewässerung der TSV-Sportstätten wird ein neuer Hydrant in der Nähe des Kassenhäuschens ergänzt.

Die Versorgung mit Strom soll für später zu errichtende Elektro-Ladesäulen durch den Einbau von Leerrohren ermöglicht werden.
SR R. Bruckmeier schlägt vor, den Fußweg noch weiter nach Süden zu ziehen, Nerf argumentiert, dass der Platz in die Richtung zu eng wird.
SR Ober frägt an, ob ein Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden könnte. Bgm. Haugeneder nimmt dies als Anregung auf.

Der Stadtrat beschließt einstimmig, die Planung und die Ausschreibung wie vorgestellt ausführen zu lassen.

 


Beschluss-Nr.:    894
Gegenstand:    3. Änderung der Außenbereichssatzung für den Bereich „Jaubing“; Änderungsbeschluss
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss

 

Die Familie Kaun, Jaubing 48, Neuötting, beabsichtigt, auf ihrem Grundstück Fl.Nr. 1545, Gemarkung Alzgern, ein Wohnhaus zu errichten. Bei einer Besprechung zwischen den Antragstellern, Herrn Landrat Schneider und der Stadt Neuötting, wurden die baurechtlichen Gegebenheiten erörtert und im Ergebnis festgestellt, dass die Neuerrichtung des geplanten Wohnhauses über eine Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB ermöglicht werden kann, wenn das Anwesen Jaubing 47 in den Umgriff der Satzung einbezogen wird. Die Fläche aus dem Grundstück Fl.Nr. 1545, die sich dann innerhalb des Geltungsbereiches der Satzung befindet, beträgt ca. 3.000 m². Zudem wird in den Umgriff der 3. Änderung ein Anwesen südlich des bisherigen Satzungsumgriffs aufgenommen, das mit baurechtlicher Genehmigung nach Inkrafttreten der 2. Änderung der Satzung errichtet wurde.

Dem Stadtrat wird der Entwurf der 3. Änderung der Satzung, Stand 13.02.2020, vorgestellt. Ein vom Antragsteller unterschriebener städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der anfallenden Planungskosten liegt vor.

Der Stadtrat beschließt die 3. Änderung der vorgenannten Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren durchzuführen.

 

 

Beschluss-Nr.:    895
Gegenstand:    6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gewerbegebiet Am Hergraben“; Abwägung der Einwendungen und Satzungsbeschluss
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss

 

Mit Beschluss vom 13.06.2019, Nr. 795, hat der Stadtrat die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Gewerbegebiet am Hergraben" und die Anpassung des Flächennutzungsplanes (35. Änderung) beschlossen.

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs für die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gewerbegebiet am Hergraben“, Stand 12.12.2019, hat in der Zeit vom 30.12.2019 bis 31.01.2020 stattgefunden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 19.12.2019 zur Abgabe einer Stellungnahme bis 31.01.2020 aufgefordert.
Während der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden weder Anregungen, noch Einwendungen vorgebracht. Wie sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geäußert haben und die Abwägung dazu, ist in der anliegenden Liste dargelegt.

Der Stadtrat beschließt die in der Liste vorgenommene Abwägung zu den Einzelpunkten. Die beschlossenen Änderungen sind in den Bebauungsplan einzuarbeiten. Der Bebauungsplan Nr. 18 „Gewerbegebiet am Hergraben“ wird in der Fassung der 6. Änderung vom 13.02.2020 als Satzung beschlossen (§ 10 BauGB i. V. mit Art. 23 GO). Der Flächennutzungsplan ist in Form der 35. Änderung entsprechend anzupassen.

 

 

Beschluss-Nr.:    896
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    19

 

Stadtrat Ober regt an, die Baumaßnahme „Fischtreppe“ durch einen Vertreter des VERBUNDS im Stadtrat vorstellen zu lassen.

Stadtrat Jändl fragt, ob es richtig sei, dass im Wertstoffhof Papier und Kartonagen nicht mehr entsorgt werden könnten.

Erster Bürgermeister Haugeneder sagt, dies werde man klären.

Stadtrat Wienzl kritisiert, dass seit einem halben Jahr 2 Container einer Baustelle am Stadtplatz stünden.

Erster Bürgermeister Haugeneder sagt, die Verwaltung kümmere sich bereits darum.

Stadträtin Rauschecker bittet darum, die Möglichkeit einer Änderung der Vorfahrtsregelung zwischen Radfahrern und Autofahrern, die von Westen her in die Bahnhofstraße einfahren, zugunsten der PKW´s zu prüfen.

Erster Bürgermeister Haugeneder sichert eine Prüfung zu.

Stadtrat Hofstetter weist auf den schlechten Zustand des Fußweges von der Eschlbacher Straße hinunter Richtung Brunnhausgasse hin.

Erster Bürgermeister Haugeneder sagt, die Mitarbeiter des Bauhofes würden dies kontrollieren.

 

Gültig bis: 2020-02-13 - Veröffentlicht von
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