Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

 

Beschluss-Nr.    
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:     9
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

Der Erste Bürgermeister informiert über Bauvorhaben, die auf dem Verwaltungsweg bearbeitet wurden:

-    Tektur zur Sanierung Sebastiansplatz 15; hier: Errichtung einer Schleppgaube im Bereich des Treppenhauses

-    Umbau eines EFH in ein ZFH mit Außentreppe und Satteldachgaube, Feldstraße 8

 

Beschluss-Nr. 1004
Gegenstand:    Frau Elke Meyner-Bichlmaier; Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung (10 km/h), sowie für eine Fußgängerüberweg in der Badstraße im Bereich der Montessorischule
Anwesend:    9
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen

Mit E-Mail vom 23.11.2019 hat Frau Elke Meyner-Bichlmaier folgenden Antrag gestellt:
Wie gestern mit Ihnen persönlich besprochen, stelle ich hiermit einen formlosen Antrag auf eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h innerorts der Stadt Neuötting, in einem Teilbereich der Badstraße zwischen Dreifachturnhalle und Montessorischule.

Wie schon erwähnt ist die Strasse zur Montessorischule nur eine Zufahrt zur Schule, d.h. sie ist zu Stoßzeiten morgens und mittags/nachmittags durch die Busse und durch die zu Fuß gehenden Eltern/Kinder stark frequentiert. Leider fahren die Busse/Autos immer noch zu schnell auf der Straße und gefährden somit auch die auf dem Gehweg und Vorplatz befindlichen Personen.

Zusätzlich möchte ich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit die Errichtung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) mit Verkehrszeichen vor der Schule anregen.
Den Schülern könnte somit ein sichereres Gefühl zum Überqueren der Straße vermittelt werden und die Bus- und Autofahrer sind angehalten am Fußgängerübergang erhöhte Aufmerksamkeit walten zu lassen.

Das Thema Schule ist ein sehr sensibler Bereich, was ich durch meine Arbeit im Bauamt des Landratsamtes Altötting weiß, da ich täglich baulich mit dem Thema Sicherheit der Schüler konfrontiert bin.

Es wäre schön, wenn wir gemeinsam eine glückliche Lösung finden können!

 

Der Antrag wurde der Polizei Altötting, SBV Neumerkel mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Diese lautet wie folgt:

Auch hier als Ergänzung zu unserem Telefonat noch schriftlich eine kurze Antwort:

Die Neuerrichtung eines Zebrasteifens (an der Montessori-Schule) wird meinerseits grundsätzlich nur befürwortet, wenn der FGÜ richtlinienkonform errichtet werden kann.

Hierzu müssen die in den Richtlinien genannten Fußgängerquerungszahlen und die Verkehrsstärke unabdingbar vorliegen. Beide Werte sind meiner Einschätzung nach nicht zu erreichen.

Ich gehe im Übrigen davon aus, dass der beantragte Zebrastreifen direkt vor dem Haupteingang zu dem gegenüber liegenden Gehweg führen soll. Da stellt sich auch ein wenig die Frage nach dem Sinn. Denn folgt man vom Schulgebäude her dem Fußgängerweg endet dieser nach etwa 100 m auf Höhe der Unterführung schlagartig. Meiner Meinung nach steht ein Kind an einer eher ungünstigen Stelle, um die Unterführung (in der es dann bei einer schmalen Fahrbahn keinen schützenden Gehweg gibt) zu durchqueren, um so zum Parkplatz der staatlichen Schulen zu gelangen.  Und wenn man am Ende des Fußgängerwegs in Richtung Hallenbadparkplatz weitergehen will, müsste man die Straße dann ein zweites Mal überqueren, wenn man sich am rechtsseitig gelegenen Hallenbadgebäude orientiert. Dann könnte es sogar noch gefährlicher werden als bislang.  

Grundsätzlich ist in den Einführungstexten zu o.g. Richtlinie auch mehrfach die Rede davon, dass FGÜ in Tempo-30 Zonen oder Gebieten in denen die Durchschnittsgeschwindigkeit niedrig ist, grundsätzlich entbehrlich sind.  

Das sehe ich auch im Fall der Montessori Schule als vernünftig an.

Einen Unfall gab es meines Wissens dort auch noch nicht. Der sollte auch nicht passieren, weil es keine Durchgangsstraße ist, und praktisch nur die Schulbusse, die Lehrer der Schule und die Eltern der Schulkinder dort fahren. All diesen Personen sollte man zutrauen, mit einer vernünftigen und angepassten Geschwindigkeit zu fahren, und Rücksicht auf schwächere Verkehrsteilnehmer wie hier die Schüler / Fußgänger zu nehmen.

Grundsätzlich möchte ich auch zum Ausdruck bringen, dass die Vorstellung, FGÜ erhöhen die Sicherheit von Schülern in jedem Fall, schlichtweg falsch ist. Gerade jüngere Schüler (bis 3. / 4. Jahrgangsstufe) sind mit einer Benutzung von Fußgängerüberwegen oftmals überfordert.

Der Errichtung eines FGÜ kann seitens der Polizei somit nicht zugestimmt werden.

Ergänzung der Stellungnahme aus dem vorangegangen Telefonat:
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h hält Herr Neumerkel nicht für notwendig, da der dort fahrende Verkehr ausschließlich Eltern, Lehrer und Schulbusse sind und daher von umsichtigen Fahrern ausgegangen werden kann und muss. 10 km/h sollte generell nur außergewöhnlichen Gefahrenbereichen angeordnet werden.

 

Erster Bürgermeister Haugeneder erläutert den Antrag und die Stellungnahme der Polizei. Zudem informiert er, dass nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) die Anlage erst bei Werten von mind. 100 Fußgängerquerungen/h und gleichzeitig mind. 300 Kfz/h empfohlen ist. Die Mindestanforderungen sind 50 Fg/h und gleichzeitig 200 KfZ/h.
Weder die Schulleitung, noch der Elternbeirat der Montessorischule haben bisher entsprechende Anregungen vorgebracht.

Nach kurzer Debatte beschließt der Bau- und Umweltausschuss, der Stellungnahme der Polizei zu folgen und den Antrag in beiden Punkten abzulehnen.

 

Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    9    
Abstimmung:     :   Stimmen

Stadtrat Rupert Bruckmeier erkundigt sich nach dem Sachstand FOS/BOS/Realschule.

Erster Bürgermeister Haugeneder antwortet dazu, dass ein Verkehrsgutachten für den gesamten Bereich des Schulzentrums beauftragt ist, das Ergebnis aber noch nicht vorliegt. Ob auf dem Grundstück in Neuötting FOS/BOS oder Realschule gebaut wird, wird stark von diesem Gutachten abhängen.


Stadträtin Rauschecker erkundigt sich, ob der Gehweg auf Höhe der Pizzeria Teramo (ehem. Gasthaus Götz) in der Bahnhofstraße für Radfahrer gesperrt werden könnte.

Erster Bürgermeister Haugeneder antwortet, dass es sich hier um einen reinen Gehweg handelt, der, weil er nicht beschildert ist, für den allgemeinen Radverkehr nicht freigegeben ist.

Außerdem möchte Stadträtin Rauschecker darauf hinweisen, dass im Grünstreifen in der Gartenstraße jetzt Fahrzeuge parken, weil teilweise Sträucher herausgerissen wurden.

 

 

Gültig bis: 2020-02-05 - Veröffentlicht von
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