Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.    Bekanntgaben

2.    Firma LIDL Dienstleistung GmbH & Co.KG, Umbau des bestehenden Einzelhandelsgeschäfts mit Änderung der Außenanlagen in der Braumeisterstr..

3.    Umbau und Erweiterung der Physio-Praxis in der Lohgerberstr..

4.    Anbau einer Terrassenüberdachung in der Josef-Leitl-Str..

5.    Nutzungsänderung einer Büronutzung im 2. OG zur Wohnnutzung und Ausbau des Dachgeschosses zu 2 Wohnungen in der Ludwigstr..

6.    Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeeinheiten und Tiefgarage in der Altöttinger Str..

7.    Teileinziehung des „Kastler Weges“ zwischen der Altöttinger Str. und der Badstr..

8.    Ortsbesichtigung des Schützenheims der Kellerschützen Alzgern e.V. in Mitterhausen.

 

Beschluss-Nr.     
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:     8
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

Der Erste Bürgermeister informiert über Bauvorhaben, die auf dem Verwaltungsweg bearbeitet wurden:

-     Neubau eines Einfamilienhauses in Mittling.
-     Erhöhung des Kniestocks an ihrem Haus in der Breslaustr.

Der Erste Bürgermeister informiert über die Ablehnung des Vorhabens durch das Landratsamt Altötting. Beantragt wurde mit Vorbescheid die Errichtung eines Mehrfamilienhauses (4WE) in der Lehrer-Bauer-Str. in Alzgern.

Weiter informiert der Erste Bürgermeister über ein Schreiben des Elternbeirats der Max-Fellermeier-Grund- und Mittelschule. In diesem wird unter anderem ein Schulweg über den Sportplatz, vom Forumparkplatz her kommend abgelehnt. In den anderen Punkten zum Thema Geschwindigkeitsreduzierung in der Simbacher Str.und Burghauser Str. verweist er auf einen Beschluss vom 04.04.2018, in dem die Thematik bereits behandelt wurde und nach Rücksprache mit der Polizei vom Ausschuss abgelehnt wurde.

 

Beschluss-Nr. 984
Gegenstand:    Firma LIDL Dienstleistung GmbH & Co.KG, Umbau des bestehenden Einzelhandelsgeschäfts mit Änderung der Außenanlagen in der Braumeisterstr..
Anwesend:    9
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen

Die Firma LIDL Dienstleistung GmbH & Co. KG, plant den Umbau des bestehenden Einzelhandelsgeschäfts mit Änderung der Aussenanlagen, auf dem Grundstück Braumeisterstr. 5, FlNr. 847/27 der Gmkg. Neuötting. Das Vorhaben hält die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 15 „Gewerbegebiet an der Simbacher Str.“ 16. Änderung ein.

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Vorhaben zu.

Stadtrat Hartsperger bittet darum, dass mit dem Bauherrn gesprochen wird, ob dieser die Parkplätze nicht mit Solarcarports ausstatten möchte.

 


Beschluss-Nr. 985
Gegenstand:    Frau Isolde Fromberger, Umbau und Erweiterung der Physio-Praxis in der Lohgerberstr..
Anwesend:    9    
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen


Frau Isolde Fromberger, plant den Umbau und die Erweiterung der Physio-Praxis in dem Gewerbegebäude Lohgerberstr. 13, FlNr. 846/21, der Gmkg. Neuötting.

Das Vorhaben hält die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 21 „Burgerfeld I“ ein.

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Vorhaben zu.

 

Beschluss-Nr. 986
Gegenstand:    Anbau einer Terrassenüberdachung in der Josef-Leitl-Str..
Anwesend:    9    
Abstimmung:    0 : 9  Stimmen

Die Antragsteller planen den Anbau einer Terrassenüberdachung auf ihrem Grundstück Josef-Leitl-Str. 21, FlNr. 1323/22, der Gmkg. Neuötting. Das geplante Vorhaben überschreitet allerdings die Baugrenze um 4 m und die festgesetzte Ortsrandeingrünung um 1 m.
Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses sprechen sich gegen eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 46 „Michaelifeld Süd II“ aus. Eine Befreiung, wäre städtebaulich nicht vertretbar.

Das Vorhaben wird daher abgelehnt.

 

Beschluss-Nr. 987
Gegenstand:    Nutzungsänderung einer Büronutzung im 2. OG zur Wohnnutzung und Ausbau des Dachgeschosses zu 2 Wohnungen in der Ludwigstr..
Anwesend:    9    
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen

Der Antragsteller plant die Nutzungsänderung einer Büronutzung im 2. OG zu Wohnen sowie den Dachgeschossausbau im 3. OG zu 2 Wohnungen in seinem Haus Ludwigstr. 77, FlNr. 170, Gmkg. Neuötting. Hierzu sollen 2 Stellplätze von der Stadt abgelöst werden. Bauplanungsrechtlich spricht nichts gegen das Vorhaben.

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Vorhaben zu.

 

Beschluss-Nr. 988
Gegenstand:    Wimmer Bauträger GmbH, Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeeinheiten und Tiefgarage in der Altöttinger Str..
Anwesend:    9    
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen

Die Firma Wimmer Bauträger GmbH, plant die Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeeinheiten und Tiefgarage auf dem Grundstück Altöttinger Str. 45, 45a, FlNr. 594, Gmkg. Neuötting. Bauplanungsrechtlich spricht nichts gegen das Vorhaben.

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Bauvorhaben zu.

 

Beschluss-Nr. 989
Gegenstand:    Teileinziehung des „Kastler Weges“ zw. Altöttinger Str. und Badstr.
Anwesend:    9    
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen

Im Zuge der Überplanung der Fläche zwischen Badstraße und Altöttinger Straße wird der Kastler Weg in seiner derzeitigen Widmung als Ortsstraße nicht mehr gegeben sein.

Von der Einziehung betroffen ist lediglich das Teilstück von der Badstraße kommend bis zum Gebäude Altöttinger Str. 47, also dem Flurstück 1330/1 Gmkg. Neuötting. Der andere Teil von der Altöttinger Straße kommend bleibt in seiner Widmung bestehen.

Im Rahmen einer öffentlichen Auslegung kam es zu keinen Einwänden. Die Einziehung kann damit endgültig beschlossen werden.

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses stimmen der Teileinziehung des Kastler Weges zu.

 

Beschluss-Nr.
Gegenstand:    Ortsbesichtigung des Schützenheims der Kellerschützen Alzgern e.V. in Mitterhausen.
Anwesend:    9    
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

Auf Grund der Anträge der Kellerschützen Alzgern e.V. besichtigen die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses das Feuerwehrhaus Alzgern mit dem eingebauten Vereinsheim der Kellerschützen Alzgern.
Die Inhalte der einzelnen Anträge wurden dabei besprochen:
- Finanzielle Unterstützung beim Begleichen der Heizkosten 2019
- Verlegung einer 16A-CEE-Drehstromleitung in den Schießstand des Schützenvereins
- Modernisierung der Heizungsanlage im Schützenheim

 


Beschluss-Nr.
Gegenstand:    Besichtigung der Asphaltierungsarbeiten in Untereschelbach
Anwesend:    9    
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses besichtigen ein Straßenteilstück zwischen Untereschelbach und der Autobahnbrücke, das im Zuge der Asphaltierungsarbeiten in Untereschelbach mit asphaltiert werden könnte. Der Erste Bürgermeister informiert darüber, dass die Kosten für die Asphaltierung bei ca. 20.000 € liegen und die Summe im Haushalt nicht vorgesehen ist, ebenso sind die Mittel für den Straßenunterhalt 2019 bereits ausgeschöpft.

 

Beschluss-Nr.
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    9    
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen


Stadträtin Rauschecker regt an die Abfalleimer am Spielplatz am Bärenbach von den Bänken zu entfernen oder mit einem Deckel zu versehen, um eine unnötige Geruchsbelästigung zu vermeiden.

Stadtrat Rupert Bruckmeier weist auf eine unfertige Baustelle im Gehweg an der Simbacher Str. hin, die eine Gefahr für die Fußgänger darstellt. Der Erste Bürgermeister sagt eine Überprüfung zu.

Zweiter Bürgermeister Schwarzer erkundigt sich nach dem beantragten Schild für die Wirthmüllergasse.

Stadtrat Hartsperger erkundigt sich nach der Planung für den Forumparkplatz.

 

 

Gültig bis: 2019-06-05 - Veröffentlicht von
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