Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.    Bekanntgaben

2.    Frau Stadträtin Maria Wortmann, Antrag auf Errichtung einer Buswartehalle an der St 2550 auf Höhe Alzgern, sowie Erweiterung der Straßenbeleuchtung aus dem Baugebiet Alzgern Ost in Richtung St 2550.

3.    Ortsbesichtigung der südseitigen Rathausfassade.

4.    Vorstellung der Planung einer E-Ladesäule am Parkplatz Museum.

5.    Anfragen

 

Beschluss-Nr.    
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:     9
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

Der Erste Bürgermeister informiert über Bauvorhaben, die auf dem Verwaltungsweg bearbeitet wurden:
-    Firma Außenwerbung Plotzki e.K., Anbringung von 2 unbeleuchteten, freistehenden Werbeanlagen in der Bahnhofstr..
-    Herr Walter Maier, Nutzungsänderung einer landw. Garage zu einem Wohngebäude in Jaubing.

Der Erste Bürgermeister Peter Haugeneder informiert die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses über die Anschaffung von Aschenbescher für den Stadtplatz, diese werden an den bestehenden Abfalleimern angebracht. Des Weiteren erklärt der Erste Bürgermeister anhand von Lageplänen, den geplanten Verlauf der Fernwärmeleitung vom Hallenbad bis zum Gebäude Altöttinger Str. 20. Herr Stadtrat Bruckmeier Rupert möchte in diesem Zusammenhang, dass die Anlieger der Trasse über einen möglichen Anschluss an die Fernwärmeleitung informiert werden.

 

Beschluss-Nr.
Gegenstand:    Frau Stadträtin Maria Wortmann, Antrag auf Errichtung einer Buswartehalle an der St 2550 auf Höhe Alzgern, sowie Erweiterung der Straßenbeleuchtung aus dem Baugebiet Alzgern Ost in Richtung St 2550.
Anwesend:    9
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

 

Frau Stadträtin Maria Wortmann beantragt die Errichtung einer Buswartehalle an der St 2550 auf Höhe Baugebiet Alzgern Ost. Ebenso beantragt Sie die Erweiterung der Straßenbeleuchtung aus dem Baugebiet in Richtung St 2550. Zur Straßenbeleuchtung sagt der Erste Bürgermeister, dass laut Bayerischem Straßen- und Wegegesetz (BayStWG) keine gesetzliche Verpflichtung zur Beleuchtung von Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage besteht. Er lehnt daher diese auch auf Grund der Kosten ab, dem schließen sich die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses an.

In Bezug auf die Errichtung der Buswartehalle soll nochmals Kontakt mit den betroffenen Busunternehmen und der Firma Wacker aufgenommen werden um die Linienführung zu ändern. Diese soll durch die Ortsmitte geführt werden, da hier eine Haltestelle mit Wartehalle vorhanden ist. Wenn möglich wäre eine Linienführung entlang der Alten B12, Schwepfing, Roja, Alzgern Dorfmitte, Mitterhausen, Jaubing und Mittling die optimale Lösung. Ansonsten wäre eine kleine Lösung von der Ausschleifung Roja über Alzgern Dorfmitte und bei Mitterhausen wieder auf die AÖ 22 auch vorstellbar. Entlang der bisherigen Linie sind nur vereinzelt Wartehallen vorhanden, wobei auf den Alternativen bereits Wartehallen vorhanden wären.

Die Kosten für die Errichtung einer Wartehalle würden sich auf ca. 10.000 € belaufen.

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses sind sich einig, dass eine neue Wartehalle nicht errichtet werden soll.

 

Beschluss-Nr.
Gegenstand:    Ortsbesichtigung der südseitigen Rathausfassade
Anwesend:    9    
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

Der Erste Bürgermeister informiert die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses über den derzeitigen Sachstand zur Fassadenerneuerung und die Besprechung mit dem Denkmalschutz darüber.

 


Beschluss-Nr.
Gegenstand:    Vorstellung der Planung einer E-Ladesäule am Parkplatz Museum
Anwesend:    9    
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

 

Der Erste Bürgermeister gibt bekannt, dass die Stadt einen Förderbescheid über 10.000 € für die Erstellung einer E-Ladesäule am Parkplatz am Stadtberg erhalten hat und man nun in die Ausschreibungsphase gehen wird.

 

 

 

 

 

Gültig bis: 2019-02-06 - Veröffentlicht von
nytec content-managment-software

[back]

 

Copyright Stadt Neuötting und nytec-cloud