Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.    Bekanntgaben

2.    Errichtung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, in der Josef-Leitl-Str.. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

3.    Errichtung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Eschlbacher Str./ Simbacher Str..

4.    Anfragen

 

Beschluss-Nr.    
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:     9
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

Der Erste Bürgermeister informiert über Bauvorhaben, die auf dem Verwaltungsweg bearbeitet wurden:
-    Hunkemöller Deutschland B.V. & Co. KG, Errichtung eines Werbeschriftzuges in Einzelbuchstaben und eines Logos als Ausstecker, in der Ludwigstraße.
-    Herr Piotr und Frau Agnieszka Postrach, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Josef-Leitl-Straße.
-    Herr Richard Kreutner, Tekturantrag zu Gauben beim Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Fischervorstadt.

 

 

Beschluss-Nr. 974
Gegenstand:    Errichtung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, in der Josef-Leitl-Str.. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Anwesend:    9
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen

 

Die Bauherrin plant den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Josef-Leitl-Straße 4, FlNr. 1323/9, Gmkg. Neuötting. Hierzu beantragt sie die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 46 „Michaelifeld Süd II“, hinsichtlich der Baugrenzen.
Der Erste Bürgermeister informiert den Bau- und Umweltausschuss über den Vorbescheid, in dem das Landratsamt eine Befreiung für die Abweichung von den Baugrenzen bereits erteilt hat.

Herr Stadtrat Rupert Bruckmeier äußert Bedenken im Bereich der Zufahrt des Grundstücks. Die geplante Zufahrt des Grundstücks im Kurvenbereich sei nicht ungefährlich.

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der beantragten Befreiung zu.

 

Beschluss-Nr. 975
Gegenstand:    Errichtung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Eschlbacher Str./Simbacher Str.
Anwesend:    9    
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen

 

Für den Kreuzungsbereich Eschlbacher Straße zur Simbacher Straße wurde die Anbringung eines Verkehrsspielgels durch Frau Rita Ganzbeck, Eschlbacher Straße, beantragt. Erster Bürgermeister Peter Haugeneder stellt im konkreten Fall die Gefahr solcher Spiegel fest, da deren Bilder meist eine verzerrte Sicht der tatsächlichen Situation darstellen. Gerade an dieser Kreuzung ist durch die leicht schräg ankommende Eschlbacher Straße das vorsichtige hineintasten in den Kreuzungsbereich sowie der tatsächliche Blick auf die Simbacher Straße unbedingt notwendig. Ein Verkehrsspiegel könnte den Verkehrsteilnehmern eine falsche Sicherheit geben.

Herr Stadtrat Wienzl erinnert sich daran, dass ein solcher Spiegel an dieser Stelle bereits zu früheren Zeiten beantragt und damals abgelehnt wurde.

Herr Stadtrat Hofstetter teilt die Ansicht der trügerischen Sicherheit durch einen Spiegel und sieht zudem eine Gefahr durch die Ablenkung vom eigentlichen Verkehrsgeschehen insbesondere von querenden Schulkindern.

Der Bau- und Umweltausschuss lehnt die Anbringung eines Verkehrsspiegels ab.

 


Beschluss-Nr.
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    9    
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

 

Erster Bürgermeister Peter Haugeneder spricht zusammenhängend die Kreuzungssituation im Bereich Parkstraße zur Eschlbacher Straße an. Momentan befindet sich hier ein Verkehrsspiegel, der von der Parkstraße kommend nach links in die Eschlbacher Straße zeigt. Dieser sei nach den momentanen Umständen zwar nicht notwendig, wird es aber nach Fertigstellung und Begrünung des laufenden Bauvorhabens werden. Zudem wäre es jedoch sinnvoll an gleicher Stelle einen weiteren Spiegel, nach rechts zeigend, anzubringen, um auch in diese Richtung die Übersichtlichkeit zu erhöhen.
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt diesem Vorschlag zu.
Herr Stadtrat Thomas Bruckmeier weist dabei darauf hin, den bereits vorhandenen Spiegel durch den Bauhof feststellen zu lassen, da sich dieser im Laufe der Zeit häufig verdreht.


Herr Stadtrat Wienzl stellt fest, dass die öffentliche Toilette am Alten Stadtberg in letzter Zeit regelmäßig versperrt gewesen sei. Erster Bürgermeister Peter Haugeneder sagt zu, dem Grund dafür nachzugehen.

Herr Stadtrat Wiesmüller erkundigt sich nach dem Stand der offenen bzw. provisorisch verschlossenen Baustellen im Zuge des Breitbandausbaus. Erster Bürgermeister Peter Haugeneder sagt hierzu, dass es sich in der Tat lediglich um Provisorien handelt, welche nach entsprechender Wetterlage ordnungsgemäß durch die Baufirma verschlossen werden. Dies werde auch durch Herrn Glück kontrolliert.

 

 

Gültig bis: 2019-01-09 - Veröffentlicht von
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