Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.    Bekanntgaben
2.    Änderung der Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen
3.    Erlass einer Außenbereichssatzung für den Bereich „Mittling 3“; Aufstellungsbeschluss
4.    Wettbewerb „Staatlich anerkannte Öko-Modellregion“: Beschluss zur Teilnahme der Stadt Neuötting und zur Freigabe des Bewerbungsverfahrens
5.    Jahresrückblick

 


Beschluss-Nr.:    709
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:    17

Erster Bürgermeister Haugeneder gratuliert Stadträtin Dönhuber zum Geburtstag.

Herr Heiko Schachtschabel, der neue Rektor der Max-Fellermeier-Grund- und Mittelschule, stellt sich im Stadtrat vor. Er war bereits an verschiedenen Schulen im Landkreis tätig. An die Max-Fellermeier-Schule, die ein breites Spektrum abbildet, habe er sich bewusst beworben. Derzeit befänden sich dort 480 Kinder in 24 Klassen. 38 Nationalitäten sind an der Schule vertreten. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Das katholische Pfarramt gibt die Termine der Festgottesdienste an den kommenden Feiertagen bekannt.

Eine aktuelle Liste von Weihnachtsfeiern der Vereine wird bekannt gegeben.

Die Hauptverlosung der diesjährigen Neuöttinger Adventstombola findet am 20. Dezember um 16.00 Uhr im Foyer des Rathauses statt.

Am 23. Dezember ist um 18.00 Uhr auf dem Dorfplatz in Alzgern das Christkindl-Anschießen.

Auf den von der Stadt Neuötting am 23. Oktober eingereichten Antrag auf Förderung des Breitbandausbaus hin hat die Regierung von Oberbayern die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt.

Der Naturschutzbeauftragte, Horst Winzek, hat seinen Jahresbericht vorgelegt.

 

Beschluss-Nr.:    710
Gegenstand:    Änderung der Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen
Anwesend:    17
Abstimmung:     Es stimmten 17 für und 0 gegen den Beschluss

Die geltende Verordnung der Stadt Neuötting zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen erlaubt jährlich am Palmsonntag das Öffnen u. a. von Geschäften in der August-Unterholzner-Straße im Gewerbegebiet Eisenfelden anlässlich der Eisenfeldener Handwerker- und Gewerbemesse.

Zukünftig wird dort an diesem Tag anstatt der Messe jeweils von 11.00 – 18.00 Uhr das „Sweetfood Festival“, ein Spezial-Street Food Markt, stattfinden, auf dem eine große Anzahl sog. Foodtrucks ausschließlich süße Speisen und Süßigkeiten anbietet.

Der Umfang und die Attraktivität dieses Marktes entsprechen dem des Street Food Marktes, der bereits seit einigen Jahren jeweils im September im Gewerbegebiet Eisenfelden stattfindet und eine große Zahl an Besuchern anzieht. Die Veranstaltung erfüllt die Voraussetzungen für eine Sonntagsöffnung gemäß der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 10.11.2004 zu Rechtsverordnungen nach § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss.

Das Sweetfood Festival soll dauerhaft als Markt festgesetzt werden. Erster Bürgermeister Haugeneder schlägt vor, die derzeit geltende Verordnung bezüglich des Palmsonntags für den Bereich der August-Unterholzner-Straße entsprechend zu ändern, so dass die Geschäfte im Umgriff des Sweetfood Festivals in der August-Unterholzner-Straße im Gewerbegebiet Eisenfelden weiterhin in jedem Jahr am Palmsonntag von 12.00 bis 17.00 Uhr geöffnet sein dürfen. Ansonsten bleibt die Verordnung unverändert. Ein Entwurf der Änderungsverordnung wird den Stadtratsmitgliedern in der heutigen Sitzung vorgelegt.

Weiterhin wurden, wie gesetzlich vorgeschrieben, nachfolgende Stellen zum beabsichtigten Verordnungserlass angehört:

Deutscher Gewerkschaftsbund, Handelsverband Bayern e. V., Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Handwerkskammer für München und Oberbayern, Katholisches und Evangelisches Pfarramt und Landratsamt Altötting. Diese Stellen haben sich wie folgt geäußert:

Die Handwerkskammer für München und Oberbayern erhebt keine Einwendungen.
Die Industrie- und Handelskammer erhebt keine Bedenken.
Seitens des Handelsverbands Bayern e. V. bestehen keine Einwände.
Seitens des Landratsamtes Altötting werden keine grundsätzlichen Einwendungen erhoben.

Die übrigen Stellen haben sich nicht geäußert.


Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf vom 20.11.2018 einer „Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen der Stadt Neuötting“ als Verordnung. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Der Entwurf der Verordnung, welcher der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Beschluss-Nr.:    711
Gegenstand:    Erlass einer Außenbereichssatzung für den Bereich „Mittling 3“; Aufstellungsbeschluss
Anwesend:    17
Abstimmung:     Es stimmten 17 für und 0 gegen den Beschluss

Die Familie X, Mittling, beabsichtigt, auf ihrem Grundstück Fl.Nr. 1867, Gemarkung Alzgern, ein Wohnhaus zu errichten. Bei einer Besprechung zwischen der Antragstellerin, Herrn Landrat Schneider und der Stadt Neuötting, wurden die baurechtlichen Gegebenheiten erörtert und im Ergebnis festgestellt, dass die Neuerrichtung des geplanten Wohnhauses über eine Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB ermöglicht werden kann.

Dem Stadtrat wird der Entwurf der Satzung, Stand 13.12.2018 vorgestellt. Ein vom Antragsteller unterschriebener städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der anfallenden Planungskosten liegt vor.

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung der vorgenannten Satzung, weist aber gleich darauf hin, dass eine Erweiterung des Satzungsumgriffs nach Westen ausgeschlossen ist. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren durchzuführen. Kleinere Handwerks- und Gewerbebetriebe sollen, wie im Satzungsentwurf vorgesehen, ausdrücklich zugelassen werden.

 

Beschluss-Nr.:    712
Gegenstand:    Wettbewerb „Staatlich anerkannte Öko-Modellregion“: Beschluss zur Teilnahme der Stadt Neuötting und zur Freigabe des Bewerbungsverfahrens
Anwesend:    18
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

Die Interessensbekundung zur Teilnahme am Förderprojekt des Freistaates Bayern, „Staatlich anerkannte Öko-Modellregion“, federführend erarbeitet von der Stadt Burghausen, wurde vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Landesamt für Landwirtschaft (LfL) positiv beschieden. Der nächste Schritt ist die Abgabe einer offiziellen Bewerbung. Die Bewerbung ist für die teilnehmenden Gemeinden verbindlich. Im Bewerbungsverfahren werden die Inhalte der vorangegangenen Interessensbekundung detailliert und entsprechend vervollständigt.

Derzeit werden die Teilnahmeprojekte formuliert und vorbereitet.  Durch Frau Amira Zaghdoudi, Agraringenieurin mit Schwerpunkt „Ökologische Landwirtschaft“, sollen die Bewerbungsunterlagen erarbeitet werden. Schwerpunkte sind dabei Trinkwasserschutz und ökologischer Landbau sowie die Vermarktung regional erzeugter Nahrungsmittel. Frau Zaghdoudi  hat bereits am Projekt der benachbarten Ökomodellregion mitgearbeitet und ist zudem Projektbeauftragte beim Burghauser Grundwasserschutzprogramm.

Die Kosten für die Bewerbung werden sich auf ca. 6.000 € brutto belaufen. Aufgrund des engen Zeitrahmens hat die Stadt Burghausen bereits die Vorarbeiten zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen freigegeben. Die Kosten für die Erstellung der Bewerbung sollen anteilig unter den teilnehmenden Kommunen aufgeteilt werden. Die benötigten Mittel sind im Haushalt für das Jahr 2019 vorzusehen. Frau Zaghdoudi soll federführend die Bewerbungsunterlagen bis Ende Januar 2019 ausarbeiten, so dass sie bis zum Bewerbungsende am 31.01.2019 zeitnah eingereicht werden können.

Nach einer erfolgreichen Bewerbung und Auslobung zur „Staatlich anerkannten Öko-Modellregion“ erhalten die teilnehmenden Gemeinden eine Prozessbegleitung in Form einer Personalstelle oder entsprechender Werkverträge mit externen Büros für den Zeitraum von zwei Jahren. Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übernimmt
75 % der Kosten, die restlichen 25 % müssen die Gemeindeverbünde selbst tragen. Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für zwei Jahre. Darin enthalten ist ein Sachkostenbudget von max. 5 % der Fördersumme. Die anfallenden Kosten (25 %) sind gemeinsam von den teilnehmenden Gemeinden zu tragen. Der grobe Kostenrahmen wird bei etwa 0,50 € pro Einwohner und Jahr (Laufzeit erstmals 2 Jahre mit Verlängerungsoption) angegeben. Dies ist abhängig von der Zahl der teilnehmenden Gemeinden.

Frau Zaghdoudi erläutert in einem kurzen Vortrag Ziele und bereits bestehende Projektideen und gibt einen Ausblick auf das weitere Verfahren.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die gemeinsame Bewerbung des Landkreises Altötting und der Stadt Neuötting zusammen mit den anderen beteiligten Kommunen im Rahmen des Wettbewerbs „Staatlich anerkannte Öko-Modellregionen“ für 2018/2019. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung und einer nachfolgenden Ernennung als "Öko-Modellregion" tragen die beteiligten Kommunen die während der Projektlaufzeit anfallenden Personal- und Sachkosten für das Projektmanagement gemeinsam.

In gleicher Weise werden die Kosten für die Erstellung der Bewerbung nach einem noch zu bestimmenden Schlüssel, zwischen den Teilnehmern aufgeteilt. Es wird vorgeschlagen, den Aufteilungsschlüssel auf der Grundlage der Einwohnerzahlen festzulegen. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Aufteilungsschlüssel mit den übrigen Beteiligten entsprechend zu vereinbaren. Die benötigten Mittel sind in den Haushalten für die Jahre 2019 - 2021 vorzusehen.

 

Beschluss-Nr.:    713
Gegenstand:    Bewerbung für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen Sport, Jugend, Kultur“ (Schulsportplatz und Parkfläche an der Simbacher Straße)
Anwesend:    18
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

Mit Schreiben vom 29.11.2018 teilt der Bayerische Städtetag mit, dass die Antragsfrist für eine Bewerbung zum o.g. Bundesprogramm bis 19.12.2018 verlängert wurde. Die Verwaltung schlägt vor, dass sich die Stadt Neuötting mit der Sanierungsmaßnahme am öffentlich zugänglichen Schul-Sportplatz (Sanierung der Rasenfläche und Einbau eines Bewässerungssystems) sowie mit der Sanierung der Parkplatzfläche am Schul- bzw. TSV-Sportplatz und des Fußgängerwegs zur Schule bewerben sollte.

Im Falle eines Zuschlags zum Bundesprogramm trägt die Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 55 % aus 160.000 EURO Gesamtkosten.

Der Stadtrat beschließt die Teilnahme am Bundesprogramm sowie die Bereitstellung der Haushaltsmittel im Jahr 2019 und beauftragt die Verwaltung, entsprechende Anträge zu stellen.

 

Beschluss-Nr.:    714
Gegenstand:    Jahresrückblick
Anwesend:    18

Erster Bürgermeister Haugeneder geht in seinem Jahresrückblick auf wichtige Themen des ablaufenden Jahres ein. Dabei dankt er auch allen Fraktionen für die konstruktive und effektive Arbeit, ebenso seinen Stellvertretern und den Referenten.

Er betont die verlässliche und umsichtige Finanzplanung der letzten Jahre. Einkommen- und Gewerbesteuer sind stabil bzw. entwickeln sich positiv. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt kann wie geplant mit 1 Mio. Euro erfolgen. Eine Darlehensaufnahme erfolgte 2018 nicht.

Baumaßnahmen:

Ausbau Parkplatz West, Hochgern-, Geigelstein- und Wendelsteinstraße
Baumaßnahme Bauhof
Ortsrandeingrünung in Alzgern fertiggestellt
Für den Hochwasserschutz am Mörnbach wurde mit dem Wasserwirtschaftsamt Traunstein eine Planungsvereinbarung abgeschlossen.

Das Thema Altlast Russhütte beschäftigt die Stadt weiterhin. Das selbstständige Beweissicherungsverfahren wurde abgeschlossen. Die Gutachten stärken die Position der Stadt. Derzeit wird eine Klage vorbereitet.

Bauleitplanung:
Durchführung von Bebauungsplan-Änderungen, Außenbereichssatzungen Straß und Mittling.

Für die Freiwillige Feuerwehr wurde ein neues Mehrzweckfahrzeug angeschafft.

Weiterhin zählt Bürgermeister Haugeneder die vielen Feste und kulturellen Veranstaltungen auf, die stattfanden.

Kindertagesbetreuung: Der Kindergarten St. Christophorus in Alzgern wurde um eine weitere Gruppe erweitert. Die Jugendsozialarbeit an der Max-Fellermeier-Schule wurde um eine halbe Planstelle aufgestockt.

Er dankt den vielen ehrenamtlichen Helfern, dem Senioren- und Behindertenbeirat und erwähnt besonders die Aktion „Neuötting zeigt Herz“, mit einer Rekordzahl von 490 Wunschzetteln.

In seinem Ausblick auf das Jahr 2019 nennt er u. a. den Bau der Aktivkohlefilteranlage für die Brunnen I und II der Wasserversorgung, weitere Sanierungsmaßnahmen an der Max-Fellermeier-Grund- und Mittelschule, den Abschluss der Breitbanderschließung, Straßenbaumaßnahmen sowie eine vorausschauende Grundstückspolitik für Wohnen und Gewerbe. Außerdem stehe die Erweiterung der gemeinsamen Kläranlage an.

Auch 2019 werde es eine solide Finanzplanung mit Fortführung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses geben.

Im Namen aller Fraktionen des Stadtrates richtet er seinen Dank an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, an die Gewerbebetriebe, die Vereine und Organisationen für deren ehrenamtliche Arbeit,    die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und an das Kollegium des Stadtrates,
verbunden mit dem Wunsch für ein weiteres menschliches, kollegiales Miteinander.

 

Allen wünscht er frohe und gesegnete Festtage und für 2019 ein gesundes und friedvolles Jahr.

 

Gültig bis: 2018-12-13 - Veröffentlicht von
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