Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

 

Beschluss-Nr.     
Gegenstand:    Genehmigung des Protokolls des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses vom 07.10.2020
Anwesend:     9
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen

Protokoll vom 07.10.2020 wurde genehmigt.


Beschluss-Nr.     
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:     9
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

Der Erste Bürgermeister informiert über Bauvorhaben, die auf dem Verwaltungsweg bearbeitet wurden:

-    Erneuerung und Ausbau des Dachgeschosses, Einbau einer Schleppdachgaube und Anbau eines Balkons in der Klostergasse.
-    Anbau eines Flying Space an das bestehende Wohnhaus mit Umbau als Zweifamilienhaus in der Gartenstr..
-     Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Siedlungsstr..
-    Errichtung einer Garage in Roja.

Der Erste Bürgermeister Peter Haugeneder informiert über die genehmigte Sondernutzung des Herrn Singer, der im Dezember vor der Ludwigstr. 56 einen Brotzeitstand aufstellen wird.

 


Beschluss-Nr.
Gegenstand:    Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der Max-Fellermeier-Schule.
Anwesend:    9
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

Der Erste Bürgermeister informiert nochmals über das Ergebnis der Verkehrsschau im Bereich der Schule. Vor einem endgültigen Beschluss schlägt er eine weitere Verkehrsmessung in der Simbacher Str. und am Burghauser Berg vor. Diese sollte aber seiner Ansicht nach, erst nach Abschluss der Baumaßnahme am Forumparkplatz durchgeführt werden. Den Mitgliedern des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses wurde ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr zu diesem Thema übergeben, mit der Bitte dies zu studieren.

 

Beschluss-Nr. 9
Gegenstand:    Herr und Frau Benning, Antrag auf Errichtung einer Aufzugsanlage und Umbau des bestehenden Wohnhauses in der Parkstr.. Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 17 „Im großen Reith“.
Anwesend:    9    
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen

Herr und Frau Benning beantragen die Errichtung einer Aufzugsanlage und den Umbau des bestehenden Wohnhauses auf ihrem Grundstück, Parkstr. 16, FlNr. 843/30, Gmkg. Neuötting. Das Vorhaben widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 17 „Im großen Reith“, hinsichtlich der festgesetzten Baugrenze. Die Baugrenze wird im Osten um 90 cm überschritten. Für diese Überschreitung wird von den Bauherren eine Befreiung beantragt.

Die Mitglieder des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses stimmen der Befreiung zu.

 


Beschluss-Nr.
Gegenstand:    Besichtigung des Kopfsteinpflasters in der Kloster- und Frauengasse.
Anwesend:    9    
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen

Frau Stadträtin Rauschecker hat in der September Sitzung des Stadtrats berichtet, dass in der letzten Sitzung des Seniorenbeirates der Zustand der gepflasterten Flächen in der Frauen- und Klostergasse angesprochen worden sei. Es gebe den Wunsch für Verbesserungen für Menschen, die mit dem Rollstuhl oder Rollator unterwegs seien und Mühe mit dem Pflaster hätten. Sie bat um eine fachkundige Besichtigung. Die Mitglieder des Stadt- und Entwicklungsausschusses besichtigten die Kloster- und Frauengasse. Während der Besichtigung kamen unterschiedlichste Vorschläge für einen Umbau. Nach einer kurzen Diskussion einigte man sich darauf, dass die Verwaltung mit der Beratungsstelle für Barrierefreiheit bei der Bayerischen Architektenkammer Kontakt aufnehmen soll.

 

Beschluss-Nr.
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    9    
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

Frau Stadträtin Hann erkundigt sich, ob sich in Bezug auf die Sammelwerbeanlagen in der Landshuter Str. und Holzhauser Str. schon etwas getan hat. In der Landshuter Str. stehen laut Aussage von Frau Hann zwei Stück hintereinander. Herr Erster Bürgermeister Haugeneder sagte dazu, dass das Thema von der Stadt nicht weiter verfolgt werde. Eine Aussage zu den Eigentümern der Sammelwerbeanlagen konnte nicht gemacht werden.    
 
 

 

Gültig bis: 2020-11-04 - Veröffentlicht von
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