Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

44    Bekanntgaben
45    Protokollgenehmigung
46    Bericht über die Tätigkeit des Sicherheitsdienstes
47    Bestimmung des/der Vorsitzenden und des/der Stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
48    Halbjahresbericht zur Haushaltsentwicklung
49    Feststellung der endgültigen Herstellung der Siedlungsstraßen im Baugebiet Alzgern, Bebauungsplan Nr. 14 „Alzgern Ost“
50    Anfragen

 


Beschluss-Nr.:    44
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:    19

Die neuen einheitlichen E-Mail-Adressen für die Mitglieder des Stadtrats wurden freigeschaltet und können ab sofort genutzt werden.

Am 27. Juli findet um 19.00 Uhr im Stadtsaal die Jahreshauptversammlung der Wirtschaftsinteressengemeinschaft Neuötting statt.

Die neue Bürgerinformationsbroschüre wird vorgestellt.

Das diesjährige Ferienprogramm kann trotz der coronabedingten Einschränkungen mit 57 Aktionen stattfinden. Aufgrund der Haushaltssperre wurde heuer kein eigenes Programmheft gedruckt. Das Programm ist über die städtische Homepage abrufbar. Anmeldestart ist am 16. Juli ab 17.30 Uhr unter www.neuoetting.feripro.de. Es gibt auch mehrere Onlineveranstaltungen.

 

Beschluss-Nr.:    45
Gegenstand:    Protokollgenehmigung
Anwesend:    20
Abstimmung:     Es stimmten 20 für und 0 gegen den Beschluss

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrats vom 10.06.2020 und genehmigt diese in allen Teilen.

Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung vom 10.06.2020 liegt während der Dauer der heutigen Sitzung zur Einsicht für die Stadtratsmitglieder auf. Wenn bis zum Schluss der Sitzung keine Einwendungen erhoben werden, so gilt die Niederschrift als vom Stadtrat gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

 

Beschluss-Nr.:    46
Gegenstand:    Bericht über die Tätigkeit des Sicherheitsdienstes
Anwesend:    20

Seit dem 01.06.2002 wird in Neuötting ein nächtlicher Streifendienst durchgeführt. Dieser konnte u. a. zur Verringerung von Vandalismus beitragen. Seit vielen Jahren arbeitet die Stadt hier mit der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft zusammen. Herr Christian Steuger und Herr Stegmann als zuständiger Einsatzleiter berichten heute im Stadtrat über die Arbeit und die Erfahrungen des Sicherheitsdienstes.

Die Kontrollstellen werden zusammen mit der Stadt festgelegt und bei Bedarf angepasst. Es gibt 5 Festobjekte, die in jeder Nacht angefahren werden, sowie derzeit 14 weitere Objekte, von denen im Sommerhalbjahr 4 und im Winterhalbjahr 2 jeweils im Wechsel kontrolliert werden. Daneben werden andere Örtlichkeiten auf Anforderung der Stadt vorübergehend kontrolliert, wenn dort Vorfälle gemeldet werden.

Bei der Planung der Einsatzfahrten wird darauf geachtet, dass kein erkennbarer Turnus entsteht, die Routen werden variiert, um nicht berechenbar zu sein. Im Bedarfsfall wird außerdem die Polizei verständigt. Die Stadt wird über die relevanten Vorkommnisse informiert.

Herr Stegmann berichtet über häufige Vorkommnisse. Dies sind u. a. abgemeldete Fahrzeuge in den Tiefgaragen und auf öffentlichen Parkflächen, Feiernde z. B. auf Spielplätzen, Verunreinigungen, unbefugter Aufenthalt in Tiefgaragen, Alkoholkonsum auf öffentlichen Grünanlagen, u. a.

Herr Stegmann und Herr Steuger hinterlegen ihren Bericht mit einer Präsentation. Diese ist dem Protokoll über die Stadtratssitzung als Anlage beigefügt.

Im Anschluss an den Bericht werden Fragen der Stadtratsmitglieder beantwortet. Es wird außerdem vereinbart, eine Erfahrungsstatistik zu erstellen, die aufzeigen soll, an welchen Örtlichkeiten welche Fälle besonders häufig auftreten.

 

Beschluss-Nr.:    47
Gegenstand:    Bestimmung des/der Vorsitzenden und des/der Stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
Anwesend:    20
Abstimmung:     Es stimmten 20 für und 0 gegen den Beschluss

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts führt den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss ein vom Stadtrat bestimmtes Ausschussmitglied.

Auf Vorschlag von Stadtrat Angermaier in Absprache mit den übrigen Ausschussmitgliedern beschließt der Stadtrat:

Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt Stadtrat Angermaier. Zur Stellvertretenden Ausschussvorsitzenden wird Dritte Bürgermeisterin Garschhammer bestimmt.

 

Beschluss-Nr.:    48
Gegenstand:    Halbjahresbericht zur Haushaltsentwicklung
Anwesend:    20

Erster Bürgermeister Haugeneder erläutert kurz die vom Kämmerer vorgelegte Übersicht der Entwicklung der wichtigsten Einnahmen, der Investitionsausgaben und der Schulden der Stadt Neuötting im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 30.06.2020 mit dem Hinweis, dass sich in diesem Jahr auf Grund der Corona-Pandemie der Einbruch im Bereich der Gewerbesteuer deutlich zeigt. Die Einkommensteuerbeteiligung bleibt derzeit noch stabil, da die Einnahmen auf Grund von Abschlagszahlungen erreicht werden. Die Abrechnung erfolgt erst im Jahr 2021. Hier wird sich zeigen, ob eine Rückzahlung zu erwarten ist und wie hoch diese ausfallen wird.

Die Investitionsausgaben werden in der zweiten Jahreshälfte steigen, da bis jetzt noch keine größeren Rechnungen von den Baustellen der Kläranlage, der Containerlösung in der Schule und den Straßenbaumaßnahmen vorliegen.

Der Stadtrat nimmt hiervon ohne weitere Diskussion Kenntnis.

 

Beschluss-Nr.:    49
Gegenstand:    Feststellung der endgültigen Herstellung der Siedlungsstraßen im Baugebiet Alzgern, Bebauungsplan Nr. 14 "Alzgern Ost“
Anwesend:    20
Abstimmung:     Es stimmten 20 für und 0 gegen den Beschluss

Die Straßen im Bereich BP 14 sind zum beidseitigen Anbau bestimmte Ortsstraßen. Die endgültig hergestellten Erschließungsanlagen befinden sich alle im Umgriff des Bebauungsplans BP 14 „Alzgern Ost“.

1996 fand der Straßengrunderwerb statt. Von 1997 bis 2002 wurde der Straßenunterbau mit der Straßenentwässerung erstellt und Bitukies aufgebracht. Ebenso wurde die Straßenbeleuchtung erstellt.

Wesentliche Merkmale einer Erschließungsanlage wie ein den Regeln der Bautechnik entsprechender ausreichender Fahrbahnaufbau waren seither noch nicht vorhanden.

Im November 2018 wurde der Endausbau der Siedlungsstraßen im Rahmen des Straßenbauprogramms für 2019 beschlossen. Im Februar 2019 wurde dem Stadtrat die Ausbauplanung vorgestellt. Diese berücksichtigte insbesondere die herrschenden Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse i.S.d. § 1 Abs. 6 BauGB durch eine sinnvolle Eingrünung, die Sicherstellung einer funktionierenden Niederschlagswasserableitung sowie eine der Siedlungsstruktur und dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen angepasste Fahrbahnbreite bzw. Straßengestaltung. Die hier umgesetzte Planung entspricht den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB normierten Grundsätzen der Bauleitplanung mit besonderem Augenmerk auf die privaten Belange.

Der Stadtrat stellt fest: Mit Abschluss der Bauarbeiten im Jahr 2019 erfüllen die Lehrer-Bauer-Str, Hans-Altstetter-Str., Pfarrer-Huber-Str., Unterfeldstr., Pfarrfeldstr. und der Alte Pfarrweg  nunmehr die geltenden Anforderungen an die endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen nach § 7 EBS.

 

Beschluss-Nr.:    50
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    20

Stadtrat Gastel fragt nach dem Zustand eines Baumes, der sich an der Ecke Bach-/Bräuhausstraße und im Eigentum der Stadt befindet.

Erster Bürgermeister Haugeneder informiert dazu, dass ein Baumgutachten in Auftrag gegeben wurde. Es handelt sich dabei um eine große Esche.

Stadtrat Gastel weist außerdem auf weitere Lockerungen hinsichtlich zulässiger Veranstaltungen hin. In diesem Zusammenhang regt er an, zu prüfen, ob örtlichen Vereinen der Stadtsaal als Versammlungsraum z. B. für Jahreshauptversammlungen zur Verfügung gestellt werden könne. Dieser biete mehr Platz, um die Corona-Schutz- und Hygienebestimmungen einhalten zu können. Vereinen sollte in diesen Fällen keine Saalmiete berechnet werden.

Erster Bürgermeister Haugeneder sagt, dies werde bereits bei der Jahreshauptversammlung von WINN so gehandhabt werden. Er stehe dem positiv gegenüber. Notwendige Personalkosten für das technische Personal sollten aber verrechnet werden.

Dritte Bürgermeisterin Garschhammer übergibt eine E-Mail des Kinderschutzbundes, welche die Bitte um Unterstützung durch die Stadt bei der Suche nach einem Standort für einen Altkleider-Container enthält.

Erster Bürgermeister Haugeneder sagt, die Stadt werde dies prüfen.

Dritte Bürgermeisterin Garschhammer berichtet außerdem von zu schnellem Fahren in der Eschlbacher Straße. Das dort geltende Tempolimit von 30 km/h würde oft nicht eingehalten.

Erster Bürgermeister Haugeneder sagt dazu, es gebe dort bereits bauliche Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit. Zusätzlich fänden Geschwindigkeitskontrollen statt.

Stadtrat Ober bittet um Auskunft über die geplante Umsetzung seines Antrags vom März d.J. Darin wurde beantragt, bei den anstehenden Planungen für eine bauliche Erweiterung der Max-Fellermeier-Schule auch eine Erweiterung der Turnhalle zu prüfen. Außerdem soll der Stadtrat über die Möglichkeiten der Holzbauweise informiert werden.

Erster Bürgermeister Haugeneder antwortet, die Planer sollten auch Holzbauweisen mit prüfen. Eine eigene grundsätzliche Beschäftigung des Stadtrats mit den technischen Möglichkeiten des Holzbaus halte er nicht für zielführend.

Stadtrat Stephan Mayer erinnert an seine Anfragen bezüglich einer Stärkung der Städtepartnerschaft mit Nová Vcelnice. Außerdem bringt er eine weitere Partnerschaft ins Gespräch. Dieses Thema sollte auch im Stadtrat behandelt werden.

Erster Bürgermeister Haugeneder berichtet, dass in der Partnerstadt ein Wechsel im Amt des Bürgermeisters stattgefunden hat. Mit dem neuen Stadtoberhaupt habe er bereits Kontakt gehabt. Wichtig sei auch eine aktive Teilhabe des gesamten Stadtrats. Hinsichtlich einer weiteren Partnerschaft sei er offen für Vorschläge.

Stadträtin Pfriender fragt, ob es eine erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde gibt.

Erster Bürgermeister Haugeneder kündigt dazu genauere Informationen an. Grundsätzlich sieht die Hundesteuersatzung der Stadt für Kampfhunde eine deutlich höhere Steuer vor.

Stadtrat Angermaier fordert, die Stadt müsse sich in die Diskussion über die zukünftige Nutzung der vom Landkreis erworbenen Fläche an der Badstraße im Rahmen eines Schulneubaus maßgeblich einbringen. Hier sollte auch eine Behandlung im Stadtrat oder im Bau- und Stadtentwicklungsausschuss stattfinden.

Erster Bürgermeister Haugeneder betont die Planungshoheit der Stadt in diesem Bereich. Es mache auch einen großen Unterschied, ob z. B. eine Realschule oder Fachoberschule entstehe. Eine Behandlung im Gremium sollte nach Vorliegen der notwendigen Informationen erfolgen.
Zweiter Bürgermeister Schwarzer möchte sichergestellt wissen, dass vor dem Aufbringen der neuen Asphaltdecke im Bereich des Faltermaierberges (Altöttinger Straße) alle Arbeiten der anderen Sparten abgeschlossen werden.

Erster Bürgermeister Haugeneder sagt, darauf werde geachtet.

Stadtrat Rupert Bruckmeier weist auf die Notwendigkeit eines Verkehrsgutachtens für den Bereich am Hallenbad hin.

Erster Bürgermeister Haugeneder sagt, dies sei Gegenstand der Gesamtdiskussion.

 

 

 

Gültig bis: 2020-07-09 - Veröffentlicht von
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