Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

 

1.    Genehmigung des Protokolls des Bau- und Entwicklungsausschusses vom 03.06.2020.

2.    Bekanntgaben

3.    Antrag auf Einbahnregelung in der Geigelsteinstr..

4.    Antrag auf Sanierung und Umbau von 3 Wohnungen mit Anbau eines Balkons (Mautgasse) in der Ludwigstr.

5.    FAntrag auf Anbringung von Wegweisern im Stadtgebiet.

6.    Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes(BayStrWG); Freihalten des Luftraumes über öffentlichen Verkehrsflächen (sog. Freilichtprofil).

7.    Radwegsituation in den Kreuzungsbereichen zur Bahnhofstr. (St 2107), Ortsbesichtigung.

8.    Anfragen

 

Beschluss-Nr.     
Gegenstand:    Genehmigung des Protokolls des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses vom 03.06.2020
Anwesend:     9
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen

Stadtrat Bruckmeier Rupert regt an das Vorhaben und den genauen Ort, der Bauvorhaben die unter Bekanntgaben genannt werden, zu benennen. Weiter zeigt er sich enttäuscht darüber, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung am Stögerberg auf Höhe der Bushaltestelle nicht realisiert wird.     

 


Beschluss-Nr.     
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:     9
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

Der Erste Bürgermeister informiert über Bauvorhaben, die auf dem Verwaltungsweg bearbeitet wurden:

-    Antrag auf Anbau eines Wintergartens über die bestehende Garage, sowie Aufstockung des bestehenden Wohnhauses mit Dachgeschossausbau, auf dem Grundstück Wiesenweg 1.
-    Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, auf einem Grundstück in Mittling.
-    Firma InfraServ Gendorf, Tektur zum Bauantrag einer Stahlhalle für eine Wasseraktivkohleanlage, auf dem Grundstück nahe Lehneck.
-    Firma City Bau GmbH, Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit Garagen, auf dem Grundstück St.-Anna-Str. 21.
-    Antrag auf Anbau eines Wintergartens und eines Carports, auf dem Grundstück Feldstr. 12.    

 

Beschluss-Nr. 2
Gegenstand:    Antrag auf Einbahnregelung in der Geigelsteinstr..
Anwesend:    9
Abstimmung:    0 : 9  Stimmen

Herr R. stellt folgenden Antrag:

Aufgrund der engen Fahrbahn der Geigelsteinstraße fahren PKW-Fahrer und Radfahrer zu weit in der Mitte der Fahrbahn, insbesondere in den beiden Kurven. Dadurch kommt es regelmäßig zu brenzligen Situationen: Einerseits durch nicht ansässige PKW - Fahrer, die ihre Geschwindigkeit in den Kurven nicht stark genug reduzieren, andererseits durch Radfahrer, die oft schwungvoll und nebeneinander um die Kurven fahren, so dass Zusammenstöße -selbst mit bereits stehenden PKW - nur durch schnelle Ausweichmanöver seitens der Radler vermieden werden können.

Die von der engen Fahrbahn ausgehende Gefährdung ließe sich eliminieren, indem die Geigelsteinstraße zur Einbahnstraße erklärt werden würde. Dies sollte sowohl für KFZ wie auch für Radfahrer gelten, um jegliche Begegnungen in entgegengesetzter Fahrtrichtung zu vermeiden. Im Hinblick auf LKW wäre die Fahrtrichtung wie nachstehend dargestellt vorteilhaft, da die hintere Abzweigung von der Wendelsteinstraße durch den dort Parkstreifen einen günstigeren Einfahrtradius ermöglicht.

 
Nach einer kurzen Diskussion über die Länge der Einbahnstraße und die damit verbundene Kontrolle, entschieden sich die Mitglieder des Bau- und Stadtentwicklungstausschusses den Antrag abzulehnen, da man der Meinung ist, dass die schmale Fahrbahn auch der Verkehrsberuhigung dient und die Anwohner ihr Fahrverhalten selbst regeln könnten. Durch die Anbindung des Baugebiets an den Radweg nach Burghausen wurde auch befürchtet, dass in Kürze eine Befreiung von der Einbahnregelung für Radfahrer beantragt wird, was ebenfalls nicht zielführend wäre.   

 


Beschluss-Nr. 3
Gegenstand:    Antrag auf Sanierung und Umbau von 3 Wohnungen mit Anbau eines Balkons (Mautgasse) in der Ludwigstr.    
Anwesend:    9    
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen

Herr H. beantragt die Sanierung und den Umbau von 3 Wohnungen mit Anbau eines Balkons (Mautgasse) auf dem Grundstück, Ludwigstr. 89, FlNr. 180, Gmkg. Neuötting.
Die Mitglieder des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses sehen den Antrag als positiv an und loben das Engagement. Die Mitglieder erteilen dem Vorhaben ihre Zustimmung.

 

Beschluss-Nr. 4
Gegenstand:    Antrag auf Anbringung von Wegweisern im Stadtgebiet.
Anwesend:    9    
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen

Frau D. beantragt die Anbringung von Hinweisschildern für ihr Kosmetikstudio im Stadtgebiet. Die Mitglieder des Bau- und Stadtentwicklungsauschusses überprüften anhand von Bildern die beantragten Standorte und kamen zu dem Entschluss nur 2 Schilder zu genehmigen, deren Standort kann Frau Diensthuber aber selbst frei wählen. Grundsätzlich sollte die Häufung von Hinweisschildern aber von der Verwaltung auf Ansehnlichkeit hin überprüft werden.

 

Beschluss-Nr.
Gegenstand:    Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Freihalten des Luftraumes über öffentlichen Verkehrsflächen (sog. Freilichtprofil)
Anwesend:    9    
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

Der Bauhof stellt die Frage wie mit Hecken umzugehen ist, die in den Straßenraum wachsen, aber nach einem angeordneten Rückschnitt wahrscheinlich kaputt oder unansehnlich sind. Die Mitglieder des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses sind sich einig, dass auch solche Hecken auf die Grundstücksgrenze zurück geschnitten werden müssen.

 


Beschluss-Nr.
Gegenstand:    Radwegsituation in den Kreuzungsbereichen zur Bahnofstr. (2107), Ortsbesichtigung.
Anwesend:    9    
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

Aus Sicht der Mitglieder des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses stellen die Kreuzungsbereiche in die Bahnhofstr. über den Radweg eine erhebliche Gefahr dar. Diese sollten besser markiert werden. Es wird daher vorgeschlagen die durchbrochen Linie vor dem Radweg durch zu ziehen und somit die Haltelinie vor zu ziehen. Ebenso sollte der Radweg in diesen Bereichen rot markiert werden. Der Erste Bürgermeister sagte zu, die Angelegenheit mit dem Staatlichen Bauamt zu besprechen.

 

Beschluss-Nr.
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    9    
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

Frau Stadträtin Rauschecker fragt an ob das Kunstfliegen über dem Forst an Sonn- und Feiertagen nicht eingeschränkt werden kann. Ein weiterer Punkt ist die Durchgangsbreite auf dem Gehweg entlang der Burghauser Str. auf Höhe der Pizzeria. Dieser sei für den Schülerverkehr zu eng. Herr Zweiter Bürgermeister Schwarzer sagt dazu, dass man dies bereits überprüft habe und dies so genehmigt wurde, vorübergehend.
Ebenso sprach Frau Rauschecker den Unkrautbewuchs entlang der Nord-Ost-Umgehung und an der Friedhofsmauer an, dieser sollte entfernt werden.    

Frau Stadträtin Hann regt an mehr Infos zu den Sitzungsthemen im Vorfeld zu versenden. Ebenso erkundigt sie sich über den Sachstand zur Parksituation in der Florianstr.. Dieser wurde im Anschluss vom Ersten Bürgermeister Peter Haugeneder erläutert.

Stadtrat Bruckmeier Rupert weist daraufhin, dass der Weg in den Forst nahe der Wasseraufbereitungsanlage wieder ordnungsgemäß hergestellt werden sollte. Ebenso muss der Weg der von der Emmertinger Str. in den Forst führt überprüft werden.

Frau Stadträtin Wortmann erkundigt sich ob man etwas gegen die in der Innstr. auf Höhe der Sondermüllstation geparkten LKW unternehmen könne, da hier die Übersichtlichkeit der Straße sehr schlecht ist. Herr Erster Bürgermeister Haugeneder erklärt, dass das Thema schon oft behandelt wurde und ein Halteverbot nicht zielführend ist, da es die Situation nur verlagert.

Frau Stadträtin Puppe beantragt für den Stadtplatz mehr Fahrradständer, der Erste Bürgermeister sagt die Überprüfung zu. Ebenso schlägt Frau Puppe einen Angebotsstreifen für Radfahrer entlang der Simbacher Str. vom Müllerbräu bis zum Inncenter vor. In diesem Zusammenhang könnte auch die Geschwindigkeit vor der Schule auf 30 km/h reduziert werden.
Die Verwaltung wird mit der Überprüfung beauftragt.

Stadtrat Wiesmüller weist auf Grünflächen im Alten Pfarrweg hin, die nur mit Unkraut bewachsen sind.

Stadtrat Bruckmeier Rupert fragt nach ob die Wochenmarktstände Corona bedingt zur Stadtplatzmitte verschoben werden und damit eine Fahrspur gesperrt wird. Der Erste Bürgermeister Peter Haugeneder teilt mit, dass alles so bleibt wie bisher.

 

Gültig bis: 2020-07-01 - Veröffentlicht von
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