Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

879    Bekanntgaben
880    2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Gewerbegebiet Burgerfeld II“, Änderungs-beschluss
881    Vorberatung des Haushalts 2020 der Stadt Neuötting und der Heilig-Geist-Spitalstiftung
882     Anfragen


Beschluss-Nr.:    879
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:    17

Erster Bürgermeister Peter Haugeneder gratuliert Stadträtin Putz zum Geburtstag.

Einladung zum 20-jährigen Bestehen der Altöttinger Neuöttinger Jugendarbeit am 15.02.2020, um 14.00 Uhr.

Ferner erfolgt eine Einladung zu den Neuöttinger Faschingsveranstaltungen im Januar und Februar 2020.

Dritte Bürgermeisterin Ulrike Garschhammer stellt das neue Programm Frühjahr/Sommer 2020 „Kultur für Kinder & Jugendliche“ vor.

 

Beschluss-Nr.:    880
Gegenstand:    2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Gewerbegebiet Burgerfeld II“, Änderungsbeschluss
Anwesend:    17
Abstimmung:     Es stimmten 17 für und 0 gegen den Beschluss

Der Bebauungsplan Nr. 27 „Gewerbegebiet Burgerfeld II“ wurde am 06.03.1996 rechtsver-bindlich. Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes war seinerzeit ein Antrag auf Errich-tung einer Werkstatt für Behinderte durch die Ruperti-Werkstätten auf dem Grundstück Fl.Nr. 861 der Kongregation der Schwestern vom Hl. Paulus. Wegen dieses konkreten Bauwun-sches wurden im Bebauungsplan die sog. „Burgerfeldstraße“ und eine ca. 110 m lange Er-schließungsstraße mit Wendehammer geplant.
Seit Inkrafttreten des Bebauungsplanes sind inzwischen ca. 24 Jahre vergangen. Die Ruperti-Werkstätten haben im Altöttinger Gewerbegebiet „Hirschwinkel“ gebaut. Keiner der Grund-stückseigentümer im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 27 „Gewerbegebiet Burger-feld II“ hat seither Bereitschaft gezeigt, seine Fläche zu bebauen, oder zu veräußern.
Im Straßenbauprogramm für 2020 hat nun der Stadtrat Neuötting beschlossen, die Gewer-beerschließungsstraße Bemberger Weg endgültig herzustellen. Da derzeit für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 27 „Gewerbegebiet Burgerfeld II“ keine Bauab-sicht besteht und die Stadt die notwendigen Erschließungsflächen für die „Burgerfeldstraße“ und die ca. 110 m lange Erschließungsstraße mit Wendehammer bisher nicht erwerben konn-te, ist es zur Herstellung einer klaren und rechtssicheren Situation geboten, diese als öffentli-che Erschließungsflächen seinerzeit vorgesehenen Flächen aus der Planung herauszuneh-men. Die Erschließung der Gewerbeflächen ist nach wie vor sichergestellt über den Bember-ger Weg von Süden (die Straße Bemberger Weg liegt im Umgriff des südlich angrenzenden Bebauungsplanes Nr. 21 „Burgerfeld“), über die Tuchmacherstraße (Planstraße am westli-chen Rand des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 27 „Gewerbegebiet Burgerfeld II“) und teilweise über die St.-Johann-Straße von Norden her.
Der Stadtrat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Gewerbegebiet Burger-feld II“. Wie vorher beschrieben, sollen die „Burgerfeldstraße“ und die ca. 110 m lange Er-schließungsstraße mit Wendehammer ersatzlos aus dem Bebauungsplan herausgenommen werden. Da sich die Grundzüge der Planung dadurch nicht ändern, soll die Änderung im ver-einfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt werden. Die städtebaulichen Leistun-gen, die für dieses Änderungsverfahren notwendig sind, soll das Arch.-Büro Brodmann aus-führen, das den Bebauungsplan erstellt hat.

 

 

Beschluss-Nr.:    881
Gegenstand:    Vorberatung des Haushalts 2020 der Stadt Neuötting und der Heilig-Geist-Spitalstiftung
Anwesend:    17
Abstimmung:     Es stimmten 17 für und 0 gegen den Beschluss


Der Erste Bürgermeister Haugeneder informiert den Stadtrat über die Eckdaten des neuen Haushalts. Er geht dabei auf die Einnahme- sowie Ausgabesituation ein. Wichtigste Punkte sind dabei die Gewerbesteuer, die mit einem Ansatz von 3,3 Mio. EURO um etwa 100.000 EURO weniger als im Vorjahr eingeplant ist, die Personalkosten, die mit einer Steigerung von 1,8 % veranschlagt sind und somit bei 3,9 Mio. EURO liegen. Weiterhin ist bei der Einkom-mensteuer mit Einnahmen in Höhe von etwa 4,9 Mio. EURO und bei der Schlüsselzuweisung mit etwa 2,82 Mio. EURO zu rechnen. Bei der Kreisumlage zahlt die Stadt Neuötting bei glei-chem Satz wie 2019 (48,2%) etwa 300.000 EURO mehr. Die genaue Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2020 ist noch nicht bekannt. Gleichzeitig fällt jedoch ein Vervielfältiger bei der Gewerbesteuerumlage weg, so dass hier 300.000 EURO weniger Ausgaben anfallen. Die veranschlagten Zahlen würden eine Rücklagenentnahme von 977.000 EURO zur Folge ha-ben und sich gegebenenfalls nochmals verändern, wenn die Zahlen der Kreisumlage be-kanntgegeben werden. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt bisher etwa 1,6 Mio. EURO.

Den Fraktionen wurde im Hauptausschuss eine Übersicht von Haushaltsstellen mit Kostenan-satz ausgeteilt, die zur Beratung und Diskussion geeignet sind.

Aus den Fraktionen kommen dazu folgende Rückmeldungen:

Stadtrat Angermaier sagt, die Einnahmen bewegen sich im realistischen Rahmen. Bei den Personalkosten stehen noch detaillierte Informationen aus, damit hier endgültige Rückmel-dungen möglich sind. Im Bereich des Verwaltungshaushalts sind im Bereich der Feuerwehr und des Stadtmuseums einsparpotentiale Vorhanden. Die Ansätze für die Feuerwehr sollen sich im Rahmen der Regelansätze der letzten Jahre bewegen. Dabei hat die Feuerwehr selbst festzulegen, welche Anschaffungen mit den zu Verfügung stehenden Mittel erfolgen sollen. Der Vermögenshaushalt weist im Bereich des Bauhofs zu viele Ausgaben auf. Hier würde die CSU die Anschaffung des Gießarms und des Mulchers bevorzugen. Der Bereich des Straßenausbaus ist auf Grund der bereits erfolgten Festlegung des Straßenbaupro-gramms schon auf den Weg gebracht. Dies sollte auch so weiter verfolgt werden, damit eine Abrechnung bis April 2021 durchgeführt werden kann.
 
Insgesamt weist der Haushalt eine solide Planung auf.

Stadtrat Gastel sagt, der Stadtrat hat sich im Bereich des Straßenbauprogramms bereits im Jahr 2019 Beschlüsse gegeben, die nun umgesetzt werden müssen. Im Bereich des Perso-nals soll in der Kämmerei eine halbe Stelle geschaffen werden, um Freiräume für den IT-Mitarbeiter zu schaffen. Dieser sollte auch Aufgaben, die sich aus dem gemeinsamen Wirt-schaftsforum  ergeben haben, übernehmen. Insbesondere wäre hier der Aufbau einer neuen Internetseite der Stadt Neuötting zu planen und umzusetzen. Die im Haushalt vorgesehenen Mittel im Bereich der Wirtschaftsförderung sind ausreichend angesetzt und für entsprechende Maßnahmen sofort verfügbar. Die Einstellung eines Wirtschaftsförderers hingegen übersteigt die Leistungsfähigkeit der Stadt Neuötting. Im Bereich des Verwaltungshaushalts sollen im Bauhof die Garagentore eingespart werden. Der Investitionsbedarf im Bauhof soll um den Ansatz für den Ersatz des Bulldogs und des Sportplatzmähers gekürzt werden. Für künftige Investitionen im Fahrzeugbedarf der Feuerwehr sollte eine jährliche Rücklage gebildet wer-den. Langfristig sollte für das gesamte Feuerwehrgelände eine Planung aufgestellt werden, ob möglicherweise ein besserer Standort gefunden werden kann.

Insgesamt liegt, nach ein paar Korrekturen, ein genehmigungsfähiger Haushalt vor.

Stadtrat Hofstetter kann grundsätzlich den bereits genannten Einsparungen zustimmen. Die aufgeführten Investitionen hält er grundsätzlich für sinnvoll.

Stadtrat Wienzl sagt, dass schon seit Jahren die Investitionen im Bauhoffahrzeugbereich geschoben werden und wäre dafür, den Bulldog für den Bauhof im Haushalt 2020 zu lassen.

 


Beschluss-Nr.:    882
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    17

Stadtrat Ruppert Bruckmeier möchte wissen warum die Anwohner nicht informiert wurden, dass eine geologische Sonaruntersuchung im Stadtgebiet durchgeführt wird. Auf Nachfrage bei den Bauarbeitern meinten diese allerdings, dass die Anwohner informiert wurden und ihr Einverständnis dazu erteilt hätten. Ihm ist das nicht bekannt.

Erster Bürgermeister Peter Haugeneder sichert zu, sich dahingehend zu erkundigen. Stadtrat Bruckmeier wird davon unterrichtet.

Dritte Bürgermeisterin Ulrike Garschhammer beklagt die Reklame-Aufsteller vor den ein-zelnen Geschäften unter den Arkaden am Stadtplatz. Diese reichen zu weit in den Durch-gangsbereich hinein und erschweren so ein Durchkommen vor allem mit Kinderwägen, Roll-stühlen und Rollatoren. Sie bittet mit den betroffenen Geschäftsinhabern zur sprechen, damit diese die Aufsteller weiter an den Rand stellen.

Erster Bürgermeister Peter Haugeneder wird sich darum kümmern, dass die Gewerbetrei-benden darauf angesprochen werden.

Zweiter Bürgermeister Horst Schwarzer bittet am sogenannten „Hasensteig“ um Aufstel-lung eines Schildes „Radfahren verboten“.

Erster Bürgermeister Peter Haugeneder sichert zu dieses gewünschte Schild aufzustellen.

 

Gültig bis: 2020-01-16 - Veröffentlicht von
nytec content-managment-software

[back]

 

Copyright Stadt Neuötting und nytec-cloud