Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Bekanntgaben
2. Firma Ströer Media Deutschland GmbH, Errichtung von zwei beklebbaren Werbeanlagen auf dem Grundstück Sebastiansplatz 5.
3. Anfragen
Beschluss-Nr.
Gegenstand: Bekanntgaben
Anwesend: 8
Abstimmung: 0 : 0 Stimmen
Der Erste Bürgermeister informiert über Bauvorhaben, die auf dem Verwaltungsweg bearbeitet wurden:
- Nutzungsänderung von Brautmodengeschäft zu Augenarztpraxis in der Ludwigstraße.
- Erweiterung eines Einfamilienhauses in der Bachstraße.
- Nachträgliche Genehmigung für bestehende Gebäude (Freisitz, Lagerraum, Taubenhaus, Hühnerstall) in der Bachstraße.
- Neubau eines Einfamilienhauses in der Bräuhausstraße.
Beschluss-Nr. 999
Gegenstand: Firma Ströer Media Deutschland GmbH, Errichtung von zwei beklebbaren Werbeanlagen am Sebastiansplatz 5
Anwesend: 8
Abstimmung: 5 : 3 Stimmen
Die Firma Ströer Media Deutschland GmbH stellt einen Bauantrag für die Errichtung von zwei beklebbaren und beleuchteten Werbeanlagen auf dem Grundstück Sebastiansplatz 5, FlNr. 263 Gmkg. Neuötting. Dieses Grundstück liegt zum Teil im denkmalgeschützten Ensemblegebiet der Altstadt. Laut beigefügtem Lageplan würden diese Anlagen zum Teil in diesem Bereich liegen. Dies entspricht aber wohl nicht dem exakten Standort, da die Werbeanlagen dann unmittelbar vor den bestehenden Garagen stehen würden.
Die Stadträte Wienzl und Hofstetter äußern sich ablehnend zu dem beantragten Vorhaben.
Stadtrat Rupert Bruckmeier spricht sich grundsätzlich gegen eine weitere Werbeanlage aus und erkundigt sich nach der Möglichkeit einer Gestaltungssatzung für Neuötting, um solche Werbeanlagen verhindern zu können. Herr Schötz teilt daraufhin mit, dass dies so nicht umsetzbar sei, da hierfür bereits zu viele genehmigte Werbeanlagen im Bestand seien und daher auch eine handfeste Begründung der Satzung kaum darzulegen sei. Am Bestand der Werbeanlagen könne auch eine Satzung nichts ändern.
Stadtrat Anton Haugeneder sieht in der geplanten Werbeanlage eine große Ablenkung für den Kreuzungsbereich aus der Pfarrer-Leeb-Straße kommend in die Altöttinger Straße.
Die Mitglieder des Ausschusses drängen darauf, dass die Werbeanlagen nur außerhalb des denkmalgeschützten Ensemblebereichs errichtet werden sollen.
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Vorhaben zu.
Beschluss-Nr.
Gegenstand: Anfragen
Anwesend: 8
Abstimmung: 0 : 0 Stimmen
Stadtrat Wiesmüller wurde seitens der Bürger mehrfach auf ein Schreiben der Stadt Neuötting bezüglich einer Allee-Pflanzung angesprochen und bittet um Aufklärung.
Der Erste Bürgermeister Haugeneder erläutert hierzu, dass der Stadt Neuötting eine Baumspende angeboten wurde. Diese sollte, dem Wunsch des Spenders entsprechend, in Form einer Allee-Bepflanzung umgesetzt werden. Hierzu wurden von der Stadt Neuötting mehrere Straßenzüge näher betrachtet, wobei mehrheitlich das Problem bestand, dass durch verschiedene Leitungen im Boden eine solche Bepflanzung nicht umsetzbar wäre. Lediglich für die Straße von Lohner bis Schwepfing konnte man einer Bepflanzung grundsätzlich zustimmen. Da die angrenzenden Grundstücke nahezu ausschließlich landwirtschaftliche Flächen sind, wurden die Eigentümer über diese Idee informiert und gebeten Ihre Meinung zu einer solchen Bepflanzung zu äußern. Auf Grund mehrheitlicher Ablehnung zu einer solchen Bepflanzung wurde der Gedanke auch nicht weiter verfolgt.
Stadtrat Hofstetter bittet darum, den Verkehrsspiegel in der Bahnhofstraße, von der Bräuhausstraße kommend hinsichtlich der Ausrichtung und Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Der Erste Bürgermeister lässt dies durch den Bauhof kontrollieren.
Zweiter Bürgermeister Schwarzer regt eine Prüfung des sog. Hasensteigs am Bürgerwald an, da hier durch herabfahrende Radfahrer beim Bremsen tiefe Furchen in den Kies gezogen würden. Der Erste Bürgermeister Haugeneder erkennt wohl die Problematik, sieht jedoch kaum umsetzbare Möglichkeiten diesem Problem entgegenzuwirken. Eine Beschilderung, die das Radfahren untersagt, würde wahrscheinlich schlicht ignoriert und bei einer Sperrschranke würden die Räder an dieser vorbei geschoben und dann weiter gefahren.
In diesem Zusammenhang spricht Stadtrat Wienzl ebenfalls den Hasensteig an. Ihm ist aufgefallen, dass seit der kürzlich fertiggestellten Sanierung des Weges die Gullydeckel gegenüber dem Boden überstehen und somit kein Regenwasser abfließen könne. Der Erste Bürgermeister sagt eine Überprüfung des Weges zu.
Der Erste Bürgermeister Haugeneder informiert die Mitglieder des Ausschusses über geplante Geschwindigkeitsmessungen in der Altöttinger Straße auf Höhe des Altenheims. Zudem soll hier temporär die Geschwindigkeitstafel für den Verkehr in Richtung Altötting aufgestellt werden.