Tagesordnung

Öffentlicher Teil:  

831    Bekanntgaben
832    Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Stadt Neuötting und der Heilig-Geist-Spitalstiftung Neuötting nach Durchführung der örtlichen Prüfung
833    Anerkennung der Jahresrechnung 2018 der Stadt Neuötting und der Heilig-Geist-Spitalstiftung Neuötting und Beschluss über die Entlastung
834    Vergabe des Auftrags zur Erstellung eines Verkehrsgutachtens zur Parksituation im Bereich der Innenstadt Neuötting
835    Anfragen

 

Beschluss-Nr.:    831
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:    16

Die Sitzungstermine bis zum Ende der laufenden Amtsperiode am 30.04.2020 werden bekannt gegeben.

Eine Liste mit den nächsten Veranstaltungen wird ausgegeben.

Am 18. Oktober findet um 09.30 Uhr die Einweihung der beiden neuen Kindergartengruppen an der Simbacher Straße statt.

Die Baugenossenschaft Neuötting lädt zu ihrer ordentlichen Generalversammlung am 16. Oktober ein.

Anfragen der letzten Sitzung werden beantwortet.

 

Beschluss-Nr.:    832
Gegenstand:    Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Stadt Neuötting und der Heilig-Geist-Spitalstiftung Neuötting nach Durchführung der örtlichen Prüfung
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss

Die Vorsitzendes des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Stadträtin Putz bringt dem Stadtrat den Prüfungsbericht über die Durchführung der örtlichen Prüfung für das Rechnungsjahr 2018, welche in der Zeit vom 18. und 19.07.2019 stattfand, ausführlich zur Kenntnis.

Zur Abstimmung aufgerufen ergeht folgender Beschluss:

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von dem Ergebnis der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2018, die gemäß Art. 103 der Bayer. Gemeindeordnung (GO) vom Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates durchgeführt wurde.

Der Stadtrat beschließt, dass den Empfehlungen, Anregungen und Beschlüssen des Rechnungsprüfungsausschusses nachzukommen ist. Zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen wurden Beschlüsse gefasst, die in der, als Anlage beigefügten Niederschrift über das Ergebnis der örtlichen Prüfung, wiedergegeben sind. Soweit noch gesonderte Beschlüsse notwendig sind, wird die Verwaltung beauftragt, die Grundlagen für eine beschlussmäßige Behandlung zu erarbeiten und dem Stadtrat als bald zur Beschlussfassung wieder vorzulegen.
Der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses entsprechend beschließt der Stadtrat, die Jahresrechnung 2018 der Stadt und der Hl. Geist-Spital-Stiftung Neuötting gemäß Art. 102, Abs. 3 GO mit den in der Anlage aufgeführten Abschlusssummen festzustellen.

Über die Entlastung der Verwaltung wird durch gesonderten Beschluss entschieden.

 


Beschluss-Nr.:    833
Gegenstand:    Anerkennung der Jahresrechnung 2018 der Stadt Neuötting und der Heilig-Geist-Spitalstiftung Neuötting und Beschluss über die Entlastung
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

Im Vollzug der geänderten Fassung des Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) hat der Stadtrat zuletzt in der Sitzung vom 14.02.2019 die Jahresrechnung 2018 zur Kenntnis genommen.

Die Jahresrechnung 2018 ist örtlich geprüft, so dass über die Anerkennung und Entlastung zu beschließen ist. Der Stadtrat beschließt wie folgt:

1.    Die Jahresrechnung 2018 der Stadt Neuötting und der Heilig-Geist-Spitalstiftung Neuötting wird mit den bereits festgestellten Abschlusssummen anerkannt.
2.    Dem Ersten Bürgermeister und der Verwaltung wird die Entlastung erteilt.

Erster Bürgermeister Haugeneder hat an der Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung nicht teilgenommen.

 

 

Beschluss-Nr.:    834
Gegenstand:    Vergabe des Auftrags zur Erstellung eines Verkehrsgutachtens zur Parksituation im Bereich der Innenstadt Neuötting
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss

Der Stadtrat hat in der Klausurtagung am 20.07.2019 entschieden, dass ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben werden soll. Dieses soll insbesondere die Frage klären, ob zusätzliche Stellplätze im Innenstadtbereich zwingend notwendig sind, und ob beispielsweise eine Parkraumbewirtschaftung, bzw. eine Verkürzung der zulässigen Parkzeit am Stadtplatz und in den beiden Tiefgaragen geeignete Maßnahmen wären, die Gesamtsituation zu verbessern.

Mit Herrn Fahnberg, dem Inhaber des Ingenieurbüros für Verkehrsuntersuchungen „INGEVOST“, wurde die Aufgabenstellung besprochen. Er hat mit Schreiben vom 30.09.2019 ein Angebot mit 2 Varianten vorgelegt. Dieses Angebot haben die Stadtratsmitglieder erhalten.

Nach Vorberatung im Hauptausschuss beschließt der Stadtrat, das Verkehrsplanungsbüro INGEVOST auf Basis des Angebots vom 30.09.2019, Variante 1, zum Bruttopreis von 26.180 € zu beauftragen. Mit dem Ingenieurbüro ist noch zu verhandeln, ob die für Frühjahr 2020 vorgesehene Feldphase zeitlich vorgezogen werden kann. Für die Parkplatzerhebung sind drei Erfassungstage vorgesehen. Welche Wochentage dies sein sollen (nicht das Datum!) ist noch mit WINN abzustimmen.

 

 

Beschluss-Nr.:    835
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    19

Stadtrat Wiesmüller spricht erneut eine mögliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der früheren B 12 Höhe Stöger Berg an.

Erster Bürgermeister Haugeneder verweist darauf, dass die Stadt hier nicht der zuständige Straßenbaulastträger sei.

Weiterhin kritisiert Stadtrat Wiesmüller die Lage und Ausführung eines Wasserzählerschachtes auf einem öffentlichen Feldweg bei Schwepfing. Dieser ragt so weit über das dortige Geländeniveau hinaus, dass größere landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht abbiegen können.

Erster Bürgermeister Haugeneder informiert dazu, dass der Schacht vom zuständigen Wasserzweckverband entsprechend umgebaut bzw. abgesenkt werden wird.

Stadtrat Ober weist darauf hin, dass die beschädigte E-Ladesäule vor der Stadtpfarrkirche zwar mittlerweile erneuert wurde, aber noch nicht betriebsbereit ist.

Erster Bürgermeister Haugeneder wird dies prüfen lassen.

Stadtrat Ober stellt die Überlegung in den Raum, die Bahnhofstraße abstufen zu lassen; dann würde die Stadt Straßenbaulastträger werden.

Erster Bürgermeister Haugeneder gibt zu Bedenken, die Stadt würde damit eine sehr hohe Baulast übernehmen.

Stadtrat Rupert Bruckmeier bittet darum, die Schaffung von Wendemöglichkeiten im Bereich kritischer Zufahrtssituationen am Michaelifeld zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die Erreichbarkeit durch Rettungsfahrzeuge.

Erster Bürgermeister Haugeneder sichert auch hier eine Prüfung zu

 

Gültig bis: 2019-10-10 - Veröffentlicht von
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