Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:        

822    Bekanntgaben
823    Kommunalwahl am 15. März 2020: Berufung des Wahlleiters und seines Stellvertreters für die Gemeindewahlen
824    Erschließungsbeitragsrecht: Feststellung der endgültigen Herstellung der Hochgernstraße
825    Erschließungsbeitragsrecht: Feststellung der endgültigen Herstellung der Göllstraße (Flur-Nr. 738/29) zwischen Hochgernstraße und Göllstraße (Flur-Nr. 737/6)
826    Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Fahrradverkehr
827    Anfragen

 

 

Beschluss-Nr.:    822
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:    16

Der Stadtrat erhebt sich zum Gedenken an Frau Lydia Pfann, die am 10. September verstorben ist. Erster Bürgermeister Haugeneder erinnert an die Verstorbene. Sie stand 40 Jahre lang, von 1951 bis 1991, als Verwaltungsangestellte in den Diensten der Stadt Neuötting. Während dieser Zeit war sie insbesondere im Einwohnermeldeamt tätig.

Pflichtbewusstsein, Gewissenhaftigkeit und ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft zeichneten ihre Arbeit aus. Als Mitarbeiterin und „gute Seele“ des Einwohnermeldeamtes war sie für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ansprechpartnerin für viele Anliegen. Ihnen sowie den Kolleginnen und Kollegen gegenüber war sie stets freundlich und hilfsbereit, wofür sie allgemein geschätzt wurde.

Darüber hinaus hat sie sich durch ihr Engagement und ihre Leistungen im Bereich des Sports um das Ansehen der Stadt Neuötting verdient gemacht. Herausragend war dabei ihre Teilnahme an den Olympischen Spielen 1952 in Helsinki, als Mitglied der deutschen Mannschaft.
 
Bürgermeister Haugeneder gratuliert den Stadträten Angermaier und Rupert Bruckmeier zum Geburtstag.

Er berichtet über den Abschluss der Bauarbeiten zur Verbesserung des Brandschutzes an der Max-Fellermeier-Mittelschule.

Nach umfangreicheren Umbauarbeiten, die größtenteils vom städtischen Bauhof durchgeführt wurden, konnte pünktlich zum September die neue Kindergartengruppe in der Simbacher Straße 4 in Betrieb gehen. Trägerin der Einrichtung ist die Pfarrcaritas Neuötting-Alzgern.

Für die Aktivkohle-Filteranlage beim Forst haben die Bauarbeiten begonnen.

Am 17. Oktober wird eine Sondersitzung des Stadtrats stattfinden, in deren Rahmen in Vereinen ehrenamtlich Tätige geehrt werden.

Am heutigen Abend findet um 20.00 Uhr die Vernissage zur Ausstellung mit Werken von Isa Jungblut und Susanne von Siemens im Stadtmuseum statt.

Verschiedene Veranstaltungstermine werden bekannt gegeben.

Anfragen aus der letzten Sitzung werden beantwortet.

Bürgermeister Haugeneder gibt ferner ein Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr Alzgern bekannt, in dem diese die Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeugs LF8/6 beantragt.

Dritte Bürgermeisterin Garschhammer stellt das Programm der diesjährigen Kinder-Kulturwochen vor.

 


Beschluss-Nr.:    823
Gegenstand:    Kommunalwahl am 15. März 2020: Berufung des Wahlleiters und seines Stellvertreters für die Gemeindewahlen
Anwesend:    17
Abstimmung:     Es stimmten 17 für und 0 gegen den Beschluss

 

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) hat der Stadtrat rechtzeitig einen Wahlleiter sowie seinen Stellvertreter für die Gemeindewahlen (Wahl des Ersten Bürgermeisters und des Stadtrats) zu berufen. Berufen werden können grundsätzlich
-    der Erste Bürgermeister,
-    ein weiterer Bürgermeister/eine weitere Bürgermeisterin,
-    ein weiterer Stellvertreter des Ersten Bürgermeisters,
-    ein sonstiges Stadtratsmitglied,
-    eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Stadt,
-    oder eine Person aus dem Kreis der in der Stadt Wahlberechtigten.

Zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen oder zu dessen Stellvertretung kann gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 4 GLKrWG aber nicht berufen werden, wer bei der Wahl zum Ersten Bürgermeister oder zum Stadtrat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist, für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder bei diesen Wahlen Beauftragter für den Wahlvorschlag oder dessen Stellvertretung ist.

Auf Vorschlag des Ersten Bürgermeisters Haugeneder beschließt der Stadtrat, den Geschäftsleiter der Stadt, Herrn Erich Nachreiner, zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen in der Stadt Neuötting, und den Mitarbeiter der Bauverwaltung, Herrn Markus Schachinger-Krammer, zu dessen Stellvertreter zu berufen.

 


Beschluss-Nr.:    824
Gegenstand:    Erschließungsbeitragsrecht: Feststellung der endgültigen Herstellung der Hochgernstraße
Anwesend:    17
Abstimmung:     Es stimmten 17 für und 0 gegen den Beschluss

 

Die Hochgernstr. ist eine beidseitig zum Anbau bestimmte Ortsstraße. Die endgültig hergestellte Erschließungsanlage beginnt an der Einmündung zur Burghauser Str. und endet am Grundstück FlNr. 739 der Gmkg. Neuötting.

1975 fand der Straßengrunderwerb statt und auf einem Teilstück wurde der Unterbau mit der Straßenentwässerung erstellt und Bitukies aufgebracht. In den Jahren 1984 bis 1986 wurde auf dem restlichen Straßengrundstück der Unterbau mit Straßenentwässerung erstellt und ebenfalls Bitukies aufgebracht. 2009 wurde eine Steinzeile zur Fixierung der Einfahrts- und Gartenhöhen, für die südlichen Grundstücke erstellt und die Straßenentwässerung erneuert. Ebenso wurde die Straßenbeleuchtung aus dem Jahr 1986 ausgetauscht.

Wesentliche Merkmale einer Erschließungsanlage wie ein den Regeln der Bautechnik entsprechender ausreichender Fahrbahnaufbau waren seither noch nicht vorhanden.

Im November 2017 wurde der Endausbau der Hochgernstr. im Rahmen des Straßenbauprogramms für 2018 beschlossen. Im April 2018 wurde dem Stadtrat die Ausbauplanung vorgestellt. Diese berücksichtigte insbesondere die herrschenden Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse i.S.d. § 1 Abs. 6 BauGB durch eine sinnvolle Eingrünung, die Sicherstellung einer funktionierenden Niederschlagswasserableitung sowie eine der Siedlungsstruktur und dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen angepasste Fahrbahnbreite bzw. Straßengestaltung. Die hier umgesetzte Planung entspricht den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB normierten Grundsätzen der Bauleitplanung mit besonderem Augenmerk auf die privaten Belange.

Der Stadtrat stellt fest: Mit Abschluss der Bauarbeiten im Jahr 2019 erfüllt die Hochgernstr. nunmehr die geltenden Anforderungen an die endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen nach § 7 EBS.

 


Beschluss-Nr.:    825
Gegenstand:    Erschließungsbeitragsrecht: Feststellung der endgültigen Herstellung der Göllstraße (Flur-Nr. 738/29) zwischen Hochgernstraße und Göllstraße (Flur-Nr. 737/6)
Anwesend:    17
Abstimmung:     Es stimmten 17 für und 0 gegen den Beschluss

 

Die Göllstr. (FlNr. 738/29) ist eine beidseitig zum Anbau bestimmte Ortsstraße. Die endgültig hergestellte Erschließungsanlage beginnt an der Einmündung zur Hochgernstr. und endet an der Einmündung in die Göllstr. FlNr. 737/6.

1975 fand der Straßengrunderwerb statt und auf einem Teilstück wurde der Unterbau mit der Straßenentwässerung erstellt und Bitukies aufgebracht. 2009 wurde die Straßenentwässerung zusammen mit der Hochgernstr. erneuert.

Wesentliche Merkmale einer Erschließungsanlage wie ein den Regeln der Bautechnik entsprechender ausreichender Fahrbahnaufbau waren seither noch nicht vorhanden.

Im November 2017 wurde der Endausbau der Göllstr. (FlNr. 738/29) im Rahmen des Straßenbauprogramms für 2018 beschlossen. Im April 2018 wurde dem Stadtrat die Ausbauplanung vorgestellt. Diese berücksichtigte insbesondere die herrschenden Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse i.S.d. § 1 Abs. 6 BauGB durch eine sinnvolle Eingrünung, die Sicherstellung einer funktionierenden Niederschlagswasserableitung sowie eine der Siedlungsstruktur und dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen angepasste Fahrbahnbreite bzw. Straßengestaltung. Die hier umgesetzte Planung entspricht den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB normierten Grundsätzen der Bauleitplanung mit besonderem Augenmerk auf die privaten Belange.

Der Stadtrat stellt fest: Mit Abschluss der Bauarbeiten im Jahr 2019 erfüllt die Göllstr. (FlNr. 738/29) nunmehr die geltenden Anforderungen an die endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen nach § 7 EBS.

 


Beschluss-Nr.:    826
Gegenstand:    Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Fahrradverkehr
Anwesend:    17
Abstimmung:     Es stimmten 17 für und 0 gegen den Beschluss

 

Von der SPD-Stadtratsfraktion wurde zur heutigen Sitzung nachfolgender Antrag gestellt:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haugeneder,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

in der Anlage geben wir ihnen ein Daten,Fakten,Zahlen Blatt des Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) zur Kenntnis.

In Kurzform. Vor allem durch den Boom der E-Pedelecs nimmt die Zahl der Fahrrad Tagestouren zu aber auch die dabei gefahren Strecken werden zunehmend länger. Jetzt schon gut ausgebaute Fahrradregionen werden zunehmen auch von Fahrrad Urlaubern in längere Radtouren eingebunden. Wir sollten unseren Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Freizeitangebot für Tagestouren mit dem Fahrrad anbieten.

Die Neuöttinger Gastronomie, Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten und letztendlich auch Handel und Gewerbe sollen von dem Fahrrad Boom teilhaben und profitieren.

Wir bitten sie den Grundsatzbeschluss:
„Neuötting soll noch attraktiver für Fahrradfahrer werden“
-    Kontinuierliche Verbesserung der Fahrradwege und der Fahrradsicherheit
zu unterstützen.

Wir haben Gesprächen mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und vielen weiteren Beteiligten geführt. Aber auch Gespräche mit Radtouristen an anderen Fernfahrradwanderwegen und mit Verantwortlichen, Gastronomiebetreibern u.a.am Donauradweg, Moselradweg, Mainradweg an verschiedensten Standorten geführt. Daraus haben wir einige Umsetzungsverschläge für Neuötting erarbeitet. Die Auflistung ist willkürlich und nicht nach Priorität.

Umsetzungsvorschläge auf Ortsebene
Bei jeder Baumaßnahme (Fernwärmebau, Versorgungsleitungen, Unterhaltsarbeiten etc.) auf öffentlichen Verkehrsgrund wird überprüft, ob nicht ein Ausbau des Radwege Netzes möglich ist. Möglich z.B. Verbreiterung der Gehwege zu kombinierten Geh- und Radwegen
Kontinuierliche Überprüfung des Straßennetzes, ob Angebotsstreifen möglich sind (als  Beispiele  Simbacher Str. stadtauswärts und / oder Eschlbacher Str bis St.Johann Str., Burghauserstr. stadtauswärts)
Kontinuierliche Optimierung der Beschilderung im Innerortsbereich ( z.B. Beschilderung zum Inn-Center über Eschlbacher Str. und Bemberger Weg)
Aufstellen weiterer Informationstafeln (z.B. beim Feuerwehrhaus)
Weitere Ausweisung von Radwegen in Zusammenarbeit mit den bayer. Staatsforsten
Zusätzliche Verknüpfungen mit der Nachbarstadt Altötting schaffen (z.B. Ausbau des Pilgerweges zu einem kombinierten Rad- und Fußweg)
Schaffung von weiteren Stellplätzen am Stadtplatz mit weitgehend diebstahlsicheren Fahrradständern
Erstellung von Schließfächern am Stadtplatz evtl. möglich, nachdem die EGIS ein eigenes Büro bekommt in der Ludwigsstr. 58, verbunden mit einer öffentlicher Toilette; auch wäre hier eine öffentliche Ladestation für Handys (absperrbare Glasvitrinen) wünschenswert. Diese kann auch kurzfristig im Rathausfoyer angeboten werden.
attraktive Angebote (Übernachtung, Essen, Getränke, spezielle Mottowochen) für Radfahrerinnen und Radfahrer in Zusammenarbeit mit der Gastronomie
Information über die Radlreparatur Möglichkeit im St.Paulus Stift
Angebot für Ladestationen für E-Bikes erweitern, evtl. möglich an den E-Auto-Ladestationen
In der in Auftrag zu gebenden Verkehrsstudie muss der Geh- und Fahrradverkehr mit aufgenommen werden
Prüfung ob der Wirtschaftsweg entlang der ST2550 (Lärmschutzwand) durchgängig als Radweg ausgewiesen werden kann, als Verbindung von der Burghauser Str. zur Montessori-Schule.
Verbesserung der Radwegeführung und Information von Burghausen kommend
Beschilderung am Radweg Bahnhofstr. bei Abzweigung zur Unterführung „gefahrlose Querung durch Unterführung“

Konsequente Prävention und Aufklärung zum Schutz der Fußgänger über das Fahrrad Fahrverbot auf Gehsteigen für Verkehrsteilnehmer älter als 10 Jahre  (bis 8 Jahre verpflichtend)
Abgabe vom Fund Fahrädern nur noch nach Nachweis des Fahrkönnens und Grundkenntnisse der StVO

In Zusammenarbeit mit dem ADFC die Möglichkeit des Erwerbs des Fahrradführerschein anbieten

Umsetzungsvorschläge mit der Nachbarstadt Altötting
Ausbau eines Rad- und Fußweges in der Unterführung beim Hallenbad (ist möglich, wenn die Durchfahrt nur für jeweils ein Fahrzeug erlaubt wird)
Teerung des Radweges nach Altötting neben dem Krankenhaus
Gemeinsames Angebot für eine Städteführung auf dem Fahrrad - Ausgangspunkt Innbrücke. Diese könnte mit Guides oder moderner mit QR Code und App erfolgen
Verhandlungen mit VERBUND aufnehmen, um eine weitere Querungsmöglichkeit am Inn an der Peracher Staustufe zu schaffen, was eine deutliche Aufwertung der zum Inn rechtsseitigen Wege und dem Ortsgebiet Alzgern zur Folge hätte

Umsetzungsvorschläge mit der Nachbargemeinde Winhöring
Schließung der Radweg- Lücke zum Bahnhof Eisenfelden
Fahrrad Verleihstationen am Bahnhof Neuötting und am Stadtplatz erstellen
Errichtung eines Campingplatzes in unmittelbarer Nähe zum Innradweg

Umsetzungsvorschläge mit dem Landkreis Altötting
Auf eine durchgängige Teerung des Innradweges drängen um eine internationale Akzeptanz des Radwegs zu erreichen
Anbindung an das Radwegenetz Landkreis Rottal Inn und den Bezirk Oberösterreich
Zusammenarbeit mit der DB anstreben zur besseren Vermarktung der Radregion
Schaffung von Toiletten entlang der Hauptroute der Innradweges
Campingplatz (siehe Winhöring)
Errichtung von wetterfesten Unterständen entlang des Innradweges
Errichtung von Schlauchomaten und Verpflegungsstellen, evtl. auch nur mit Automaten, da diese ganzjährig verfügbar sind
Initiierung eines Fahrrad Pannen Taxis -örtliche Unternehmen bieten Großraumtaxis mit Fahrradträgern an

Umsetzungsvorschläge mit der bayerischen Staatsregierung
Rascher Umbau der Innbrücke zu einem kombinierten Rad- und Fußweg.

Stadtrat Gastel erläutert in der heutigen Sitzung den Antrag.

Stadtrat Angermaier weist darauf hin, dass einige der im Antrag genannten Einzelpunkte bereits geprüft worden seien. Er erinnert weiterhin an ein bereits 1992 erstelltes Radwegekonzept. Im Detail sei noch manches zu hinterfragen. Im Grundsatz werde seine Fraktion dem Antrag aber zustimmen.

Nach kurzer Diskussion fasst der Stadtrat einen entsprechenden Grundsatzbeschluss.

 

Beschluss-Nr.:    827
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    17

 

Dritte Bürgermeisterin Garschhammer nimmt Bezug auf einen Brand, der vor kurzem im Bereich der Heimgärten ausgebrochen ist und bei dem eine der Hütten vollständig vernichtet worden ist. Sie erkundigt sich nach dem Inhalt der Pachtverträge und ob es bei Verstößen der Pächter eine Kündigungsmöglichkeit gibt.

Erster Bürgermeister Haugeneder verweist auf die einschlägige Heimgartensatzung. Man habe auch bereits reagiert und ein überarbeitetes Merkblatt für die Pächter erstellt. Man sei außerdem im Kontakt mit der Feuerwehr.

Stadtrat Angermaier möchte wissen, wann die Brücke über den Mörnbach und der daran anschließende Hasensteig saniert werden. Er sagt außerdem, dies sollte nicht während der Schulzeit gemacht werden.

Erster Bürgermeister Haugeneder verweist auf die angespannte Terminsituation bei den Baufirmen. Man werde aber versuchen, es entsprechend einzutakten.

Stadtrat Ober erinnert an seinen Antrag zum Lärmschutz im Bereich der A 94.

Erster Bürgermeister Haugeneder antwortet, er strebe neue Lärmmessungen nach der Freigabe des letzten Teilstücks der A 94 an, die für Ende dieses Monats geplant ist.

Stadtrat Gastel berichtet von der Sperrung einer wichtigen Durchgangsstraße in der Stadt Eggenfelden für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Er bittet um eine Prüfung, ob dies auch bei der Bahnhofstraße in Neuötting möglich wäre.

Erster Bürgermeister Haugeneder sichert eine Prüfung zu.

 

Gültig bis: 2019-09-12 - Veröffentlicht von
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