Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Bekanntgaben
2. Bestimmung der Sammelgefäße für Leichtverpackungen bei privaten Haushaltungen ab 01.01.2021 („Gelber Sack oder Gelbe Tonne“)
3. Rechenschaftsbericht zu den Jahresrechnungen 2018 der Stadt Neuötting und der Heilig-Geist-Spitalstiftung Neuötting
4. Vorstellung der Planung zur Straßenfertigstellung im Umgriff des Bebauungsplanes Nr. 14 „Alzgern Ost“
5. Anfragen
Beschluss-Nr.: 730
Gegenstand: Bekanntgaben
Anwesend: 19
Vom 21. bis 23. Februar werden die alljährlichen Kappenabende veranstaltet, am 2. März findet der „Gaudiwurm“ statt.
Am 16. Februar findet die 2. Alt- Neuöttinger Skistadtmeisterschaft statt.
Die Termine für verschiedene Jahreshauptversammlungen der Vereine werden bekannt gegeben.
Bürgermeister Haugeneder berichtet über das Verteilen eines Schreibens, welches auf die Räum- und Streupflicht der Anlieger hinsichtlich der Gehwege hinweist. Dies diene der Information der Betroffenen.
Bürgermeister Haugeneder gibt das Ergebnis des Volksbegehrens für Neuötting bekannt. Bis zum Ende der Eintragungsfrist haben sich hier bei 6.307 Stimmberechtigten insgesamt 1.290 Stimmberechtigte in die Liste für das Volksbegehren eingetragen. Dies entspricht einer Quote von 20,45%.
Er gibt weiterhin bekannt, dass das Gebäude an der Simbacher Straße, in dem es vor einiger Zeit gebrannt hat, voraussichtlich noch im Frühjahr d. J. abgebrochen wird.
Dritte Bürgermeisterin Garschhammer weist darauf hin, dass ab 18. Februar wieder der „Filmtreff“ am Montag startet.
Beschluss-Nr.: 731
Gegenstand: Bestimmung der Sammelgefäße für Leichtverpackungen bei privaten Haushaltungen ab 01.01.2021 („Gelber Sack oder Gelbe Tonne“)
Anwesend: 19
Abstimmung: Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss
Ab 01.01.2021 werden Leichtverpackungen privater Haushalte entweder wie bisher über den gelben Sack oder eine (gelbe) Tonne entsorgt. Das Landkreisgebiet muss dabei nicht einheitlich geregelt sein, sondern jede Stadt oder Gemeinde kann dazu eine eigene Entscheidung treffen. Innerhalb einer Stadt oder Gemeinde muss allerdings bezüglich der Sammelgefäßart (Sack oder Tonne) eine einheitliche Regelung gelten. Unabhängig von der gewählten Art des Sammelgefäßes bleibt der zweiwöchige Abfuhrturnus bestehen.
Zur Vorbereitung dieser Entscheidung hat die Stadt ab 21. Januar eine Online-Umfrage freigeschaltet. Die Bürgerinnen und Bürger konnten dabei bis zum 11. Februar darüber abstimmen, ob die Abfuhr weiterhin über den gelben Sack, oder eine Tonne erfolgen soll.
Bei der Umfrage wurden insgesamt 811 Stimmen abgegeben. Davon stimmten 505 für die Beibehaltung des Gelben Sacks und 306 für eine Umstellung auf die Tonne. Dies entspricht einer Quote von 62,27 % für die Beibehaltung des Gelben Sacks.
Aufgrund dieses Ergebnisses und auch anderer Rückmeldungen schlägt Erster Bürgermeister Haugeneder vor, das bisherige System auch ab 2021 beizubehalten. Der Stadtrat folgt nach kurzer Diskussion diesem Vorschlag und beschließt einstimmig, dass in Neuötting ab dem 01.01.2021 weiterhin der Gelbe Sack zum Einsatz kommen soll.
Beschluss-Nr.: 732
Gegenstand: Rechenschaftsbericht zu den Jahresrechnungen 2018 der Stadt Neuötting und der Heilig-Geist-Spitalstiftung Neuötting
Anwesend: 19
Erster Bürgermeister Haugeneder führt aus, dass der ausführliche Rechenschaftsbericht des Stadtkämmerers zu den Jahresrechnungen 2018 der Stadt Neuötting und der Heilig-Geist-Spital-Stiftung Neuötting in der Hauptausschusssitzung ausgeteilt worden ist und das Gremium somit ausreichend Zeit hatte, den Abschluss zu studieren.
Deshalb verzichtet er auf eine Wiederholung des gesamten Zahlenwerkes, weist aber dennoch auf einige wichtige Eckpunkte besonders hin. So konnte im Ergebnis das Ziel einer Zuführung an den Vermögenshaushalt mit 1.926.219,87 € sogar noch übertroffen werden, hier waren ursprünglich nur 1.074.425 € vorgesehen.
Durch die erhöhte Zuführung konnte statt einer Rücklagenentnahme in Höhe von 390.115 € sogar eine Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 180.181,10 € verbucht werden.
Der Gesamtrücklagenbestand beträgt zum 31.12.2018 insgesamt 3.852.724,81 €.
Folgende Reste wurden gebildet:
Haushaltseinnahmereste wurden wie folgt gebildet:
1.6300.3525 Straßenausbaubeitrag (Gehweg entlang der Bahnhofstraße) 65.000 €
1.7916.3610 Investitionszuweisung vom Land (Breitbandausbau) 50.000 €
Haushaltseinnahmereste insgesamt 115.000 €
Die neuen Haushaltsausgabereste setzen sich wie folgt zusammen:
1.0600.9357 Anschaffung eines Stadtbusses 25.000 €
1.1300.9357 Beschaffung von Fahrzeugen (Rüstwagen FFW Neuötting) 80.000 €
1.5800.9550 Ausbau von Spielplätzen / Trimm-Dich-Pfad 30.000 €
1.6106.9500 Dorferneuerung Alzgern 500 €
1.6300.9510 Ausbau von Gemeindestraßen, Plätze, Brücken 187.000 €
1.7000.9500 Abwasserbeseitigung Tiefbau 80.000 €
1.7000.9536 Abwasserbeseitigung Kanalsanierung – TV-Befahrung 20.000 €
1.7200.9500 Nachsorgekosten Russhütte 35.000 €
1.7700.9450 GTÜ-Halle, Neuanschaffungen 3.000 €
1.7700.9500 Lüftungsanlage Umbau Damenumkleide 13.000 €
1.8151.9531 Rohrnetzerweiterungen 25.000 €
Haushaltsausgabereste gesamt 498.500 €
Bezüglich der Abschlusszahlen der Heilig-Geist-Spital-Stiftung ergaben sich keine Besonderheiten. Die Rücklage beträgt zum 31.12.2018 gesamt 109.623,27 €. Weiterhin besteht noch die Darlehensforderung in Höhe von 784.458,21 € gegenüber der Stadt.
Alle weiteren Einzelheiten der beiden vorliegenden Rechnungsabschlüsse wird der Rechnungsprüfungsausschuss in seinen Ergebnissen bei der örtlichen Prüfung festzustellen haben, an den hiermit die Bitte und Aufforderung zur alljährlichen Prüfung ergeht. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Stadträtin Gerlinde Putz, sicherte eine baldige Terminierung zu.
Der Stadtrat nimmt vom vorliegenden Rechenschaftsbericht Kenntnis.
Beschluss-Nr.: 733
Gegenstand: Vorstellung der Planung zur Straßenfertigstellung im Umgriff des Bebauungsplanes Nr. 14 „Alzgern Ost“ und Beschluss über die Ausschreibung
Anwesend: 19
Abstimmung: Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss
Erster Bürgermeister Peter Haugeneder und Diplomingenieur Wolfgang Glück erläutern die Planung zur Baufertigstellung der Siedlung Alzgern Ost, BP 14 mit den Straßen Alter Pfarrweg, Hans-Altstetter-Straße, Lehrer-Bauer-Straße, Pfarrer-Huber-Straße und Unterfeldstraße.
Ein gepflasterter Gehweg wird von der Pfarrfeldstraße ab in der Lehrer-Bauer-Straße bis zum alten Spielplatz an der Öttinger Straße gebaut. Die anderen Straßen erhalten Seitenstreifen als Rasentragschichten hergestellt, Einfahrten werden asphaltiert, mit Einzeilern abgegrenzt, ebenso Pflanzflächen. Verbindungswege werden mit einer wassergebundenen Decke hergestellt. Die Sackgasse mit Wendehammer (Alter Pfarrweg) wird nicht wie ursprünglich geplant, gepflastert, sondern asphaltiert, die provisorische Asphalttragschicht muss hier ausgebaut werden. Auf Betonpflasterflächen in den Einmündungsbereichen wird verzichtet. Im Alten Pfarrweg ist zur Verkehrsberuhigung eine Aufpflasterung und zwei Pflanzinseln geplant.
Der Stadtrat beschließt einstimmig, die Planung und die Ausschreibung - nach einer Anliegerversammlung - wie vorgestellt umzusetzen.
Beschluss-Nr.: 734
Gegenstand: Anfragen
Anwesend: 19
Stadtrat Wiesmüller spricht die Verkehrssituation an der Ausfahrt von Alzberg auf die Kreisstraße an. Wegen der Unübersichtlichkeit gab es deswegen auch bereits einen Antrag in der vorletzten Bürgerversammlung. Seitens des Landkreises gibt es bisher keine konkreten Maßnahmen, wie z. B. eine Geschwindigkeitsbeschränkung.
Erster Bürgermeister Haugeneder sagt zu, die Problematik noch einmal dem Landratsamt vorzutragen.
Stadtrat Wiesmüller möchte außerdem wissen, ob es hinsichtlich eines öffentlichen WC´s im Ortskern von Alzgern neue Erkenntnisse gibt.
Erster Bürgermeister Haugeneder sagt, man warte aktuell auf eine Antwort der Kirchenverwaltung.
Zweiter Bürgermeister Schwarzer regt an, die Verbindung zwischen Altem Stadtberg und Bräuhausstraße als „Wirthmüller-Gasse“ zu kennzeichnen, in Erinnerung an den früheren Ersten Bürgermeister Engelbert Wirthmüller. Im Volksmund werde sie bereits jetzt so bezeichnet.
Erster Bürgermeister Haugeneder kündigt einen Vorschlag dazu an.
Stadtrat Ober fragt nach einer Wiederherstellung des Trimm-Pfades unterhalb des Innkraftwerks. Er möchte weiterhin wissen, ob die kahle Fläche dort neu bepflanzt wird.
Erster Bürgermeister Haugeneder antwortet, für eine Erneuerung des Trimmpfades seien entsprechende Haushaltsmittel noch vorhanden. Über die Neugestaltung der Fläche sei noch nicht entschieden.
Stadtrat Hofstetter regt an, den neuen Stadtbus mit dem Stadtwappen zu versehen.
Erster Bürgermeister Haugeneder berichtet, dass es dazu bereits Überlegungen gibt.