Tagesordnung

Öffentlicher Teil:


719    Bekanntgaben
720    Abschluss eines Konzessionsvertrages mit dem Energiesparwerk Altötting
721    Änderung des Gemeindegebietes der Stadt Altötting und der Stadt Neuötting
722    Außenbereichssatzung „Mittling 2“ – Abwägung der Einwendungen und Satzungsbe-schluss
723    Anfragen

 

 

Beschluss-Nr.:    719
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:    19

Der Jahresbericht des städtischen Bauhofes liegt zur Einsicht bereit.

Ein Flyer mit den nächsten Veranstaltungen der Stadt für Kinder und Jugendliche wird vorgestellt.

Am 2. März findet der 35. Neuöttinger Faschingszug „Gaudiwurm“ statt. Anmeldung zur Teilnahme am Umzug ist bis 20. Februar möglich.

Der Radfahrverein Pfeil lädt zur Jahreshauptversammlung am 25. Januar ein.

Ab 01.01.2021 werden Leichtverpackungen privater Haushalte entweder wie bisher über den gelben Sack oder eine (gelbe) Tonne entsorgt. Jede Stadt oder Gemeinde kann dazu eine eigene Entscheidung treffen. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung wird die Stadt in kürze eine Online-Umfrage unter ihren Bürgerinnen und Bürgern starten.

 

Beschluss-Nr.:    720
Gegenstand:    Abschluss eines Konzessionsvertrages mit dem Energiesparwerk Altötting
Anwesend:    20
Abstimmung:     Es stimmten 20 für und 0 gegen den Beschluss

Der Erste Bürgermeister weist auf den im Hauptausschuss ausgeteilten Konzessionsvertrag (Gestattungsvertrag) hin und stellt nochmal die wichtigsten Verhandlungsergebnisse dar:

-    Vertragslaufzeit auf 20 Jahre beschränkt
-    Abrechnung der Konzessionsabgabe von derzeit 0,0003 EURO / kwh zzgl. MwSt
-    der Rückbau der Leitung auf Kosten des ESW, wenn dies technisch notwendig ist oder die Leitung als Sondermüll zu entsorgen ist
-    die neu anzuschließenden Objekt werden in einer separaten Anlage aufgeführt
-    die Zerlegung der Gewerbesteuer nach der jeweils gelieferten Wärmemenge.


Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Inhalt des Konzessionsvertrages und beschließt diesen in der vorgelegten Form.

 

Beschluss-Nr.:    721
Gegenstand:    Änderung des Gemeindegebietes der Stadt Altötting und der Stadt Neuötting
Anwesend:    20
Abstimmung:     Es stimmten 20 für und 0 gegen den Beschluss

Mit Beschluss vom 12.10.2017, Nr. 549, hat der Stadtrat Neuötting der Gemeindegebietsänderung im Bereich Badstraße/Lärmschutzwand zugestimmt.

Diese Änderung wurde vom Landratsamt angeordnet und ist zum 01.01.2018 in Kraft getreten.
Im Zuge der Aufarbeitung dieser Gemeindegebietsänderung hat das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Mühldorf festgestellt, dass das bei der Vermessung entstandene Grundstück Fl.Nr. 1330/6, Gemarkung Neuötting, mit einer Größe von 0,1 m² in der obigen Gemeindegrenzänderung nicht enthalten war. Es wird deshalb angeregt, eine erneute Gemeindegrenzänderung durchzuführen. Dabei soll das Grundstück Fl.Nr. 1330/6, Gemarkung Neuötting, mit einer Größe von 0,1 m² aus dem Gebiet der Stadt Neuötting ausgegliedert und das Gebiet der Stadt Altötting eingegliedert werden.

Das Landratsamt Altötting ist für diese Gebietsänderung gemäß Art. 12 GO zuständig, da das umzugliedernde Gebiet unbebaut und unbewohnt ist. Die Gebietsänderung ist im Interesse einer klaren Grenzziehung notwendig und entspricht den Grundsätzen nach Nr. 3.3.1 der NHG-Bek.

Dem Stadtrat ist die Fläche, die umzugliedern ist, bekannt. Der Stadtrat stimmt der vorstehenden Gemeindegebietsänderung zu. Es besteht Einverständnis damit, dass in dem Umgliederungsgebiet das Recht der abgebenden Gebietskörperschaft außer Kraft und das Recht der aufnehmenden Gebietskörperschaft in Kraft tritt.

 

Beschluss-Nr.:    722
Gegenstand:    Außenbereichssatzung „Mittling 2“ – Abwägung der Einwendungen und Satzungsbeschluss
Anwesend:    20
Abstimmung:     Es stimmten 20 für und 0 gegen den Beschluss

Mit Beschluss vom 15.11.2018, Nr. 700, hat der Stadtrat die Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Bereich "Mittling 2" beschlossen.

In der Zeit vom 30.11.2018 bis 31.12.2018 lag der Satzungsentwurf mit Plan und Begründung, Stand 15.11.2018, öffentlich aus. Gleichzeitig hatten die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die mit Schreiben vom 21.11.2018 um Stellungnahme gebeten wurden, Gelegenheit zur Äußerung.

Wie sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange während der öffentlichen Auslegung äußerten und die Abwägung zu diesen Stellungnahmen ist in der als Anlage beiliegenden Liste dargelegt. Privatpersonen haben sich nicht zum Verfahren geäußert.

Der Stadtrat beschließt die in der Liste vorgenommene Abwägung zu den Einzelpunkten. Die Außenbereichssatzung für den Bereich "Mittling 2" wird in der Fassung vom 17. Januar 2019 als Satzung beschlossen (§ 10 BauGB i. V. mit Art. 23 GO).

 

Beschluss-Nr.:    723
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    20

Stadtrat Hartsperger bedankt sich für die Zusendung eines Forderungskatalogs der Wirtschaftsinteressengemeinschaft Neuötting (WINN), welcher in Zusammenhang mit dem Wirtschaftsforum erstellt worden ist. Er bezeichnet die Wirtschaft als wichtiges Thema der Stadtpolitik und bittet um eine Aufbereitung und Behandlung in der nächsten Sitzung des Stadtrats im Februar. Dabei sollten die nächsten Schritte des laufenden Prozesses erläutert und dargestellt werden, was die Stadt bereits bisher zur Förderung der Wirtschaft leistet. Er lobt das Engagement der Teilnehmer in den Arbeitskreisen. Die Wirtschaftsvertreter würden sich eine noch stärkere Gewichtung und Unterstützung wünschen.

Erster Bürgermeister Haugeneder stellt zunächst klar, dass die Stadtverwaltung den angesprochenen Forderungskatalog erst vor kurzem erhalten hat. Zum weiteren Prozedere erklärt er, das beauftragte Büro Egger werde nach Abschluss aller Teamsitzungen (dies wird voraussichtlich im Februar sein) eine inhaltliche Zusammenfassung erstellen und diese in einem eigenen Gespräch mit den Teamleitungen besprechen und ggf. noch ergänzen. Danach erfolgt eine Vorstellung im Stadtrat. Er halte es nicht für sinnvoll, bereits im Vorfeld über einzelne Inhalte zu diskutieren.

Dritte Bürgermeisterin Garschhammer weist darauf hin, dass manche Grundstückseigentümer ihrer Räum- und Streupflicht im Winter nicht ausreichend nachkämen. Sie möchte wissen, ob in solchen Fällen der Bauhof die Arbeiten ausführt.

Erster Bürgermeister Haugeneder verneint dies, eine Ersatzvornahme erfolge nicht. Die Eigentümer würden jedoch auf ihre Verpflichtung hingewiesen, sie trügen auch die Haftung. Bußgelder seien in diesem Zusammenhang noch nicht verhängt worden.

Dritte Bürgermeisterin Garschhammer beklagt außerdem den Stillstand bezüglich der Brandruine an der Simbacher Straße.

Erster Bürgermeister Haugeneder erklärt, man sei an die Eigentümer schon herangetreten, werde dies aber noch einmal tun.

Stadtrat Müller sagt, der erste Entwurf des Haushaltsplanes 2019 enthalte noch keinen ausreichenden Ansatz bei der Wirtschaftsförderung.

Erster Bürgermeister Haugeneder sagt dazu, darüber sei im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen zu entscheiden.

Stadträtin Wortmann übergibt einen Antrag zur Beleuchtung und Erstellung eines Buswartehäuschens an der Staatsstraße 2550 (Kreuzung zum Alten Pfarrweg).

Erster Bürgermeister Haugeneder verweist den Antrag zur Behandlung an den Bau- und Umweltausschuss.

Stadtrat Gastel greift die vorherige Anfrage von Stadtrat Hartsperger auf und sagt, das weitere Prozedere im Nachgang zum Wirtschaftsforum vom November 2018 sei eigentlich jedem Stadtratsmitglied bekannt. Er sei der Meinung, man solle den Teams jetzt die notwendige Zeit geben. Die Beschlüsse dazu würden zu gegebener Zeit gefasst.

Stadtrat Angermaier sagt, draußen in den Teams bestünden Unsicherheiten. Diese gelte es zu beseitigen. Das Engagement sei groß.

Erster Bürgermeister Haugeneder wünscht sich hier einen breiten und konstruktiven Dialog.

 

 

Gültig bis: 2019-01-17 - Veröffentlicht von
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