Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.    Bekanntgaben
2.    Neuvergabe des Referates „Familie und Integration“
3.    Breitbandversorgung: Änderung des Beschlusses über den Abschluss eines Kooperationsver-trages
4.    Feststellung der Jahresrechnung 2017 der Stadt Neuötting und der Heilig-Geist-Spitalstiftung Neuötting nach Durchführung der örtlichen Prüfung
5.    Anerkennung der Jahresrechnung 2017 der Stadt Neuötting und der Heilig-Geist-Spitalstiftung Neuötting und Beschluss über die Entlastung
6.    Sachstandsbericht Ökokonto
7.    Anfragen

 

Beschluss-Nr.:    685
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:    18

Erster Bürgermeister Haugeneder stellt die neue Auszubildende im Rathaus, Frau Olivia Greger, vor.

Die Sitzungstermine für das nächste Jahr werden bekannt gegeben.

Der „Kinotreff am Montag“ bietet am 15. Oktober und 19. November jeweils im Stadtsaal wieder ausgewählte Filme.

Der Spielmanns- und Fanfarenzug lädt zur Jahreshauptversammlung am 19. Oktober ein, der Sozialverband VdK für den 26. Oktober.

Die BRK-Bereitschaft Neuötting feiert am 25. November ihr 125-jähriges Bestehen. Der Festtag beginnt um 09.00 Uhr mit einem Gottesdienst in der Pfarrkirche Neuötting, mit einem anschließenden Festakt im Saal des Gasthauses Pallauf.

Am 8. November findet um 19.30 Uhr im Stadtsaal Neuötting ein Benefizabend zugunsten des Tierheimes Winhöring statt.

Die Fa. d3 strasser und wiedl lädt zur „after work party“ in den Räumen Ludwigstraße 98-100 am 25. Oktober ein.

Bürgermeister Haugeneder beantwortet Anfragen der letzten Sitzung.

 

 

Beschluss-Nr.:    686
Gegenstand:    Neuvergabe des Referates „Familie und Integration“
Anwesend:    18
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

 

Mit den Beschlüssen Nrn. 12 und 13 vom 08.05.2014 hat der Stadtrat die Referate gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat für die laufende Amtsperiode des Stadtrats festgelegt. Der SPD-Fraktion wurde dabei u. a. das Referat „Familie und Integration“ zugeteilt. Referentin für den Aufgabenbereich „Familie und Integration“ war bis zum 13.09.2018 Frau Saniye Can. Mit deren Ausscheiden aus dem Stadtrat wurde auch ihre Bestellung zur Referentin obsolet. Das Referat ist neu zu vergeben.

Von der SPD-Fraktion wird in der heutigen Sitzung dazu nachfolgender Vorschlag vorgelegt, der neben der Bestellung von Stadträtin Wortmann als Referentin außerdem  einen Neuzuschnitt der beiden bisherigen Referate „Familie und Integration“ sowie „Jugend und Jugendkultur“ (beide SPD) vorsieht:


Neues Referat    Aufgabenbereich    Referentin
Jugend und Familie    Kindertageseinrichtungen, Ferienpro-gramm, Familientag, Spielefest,
Jugendveranstaltungen, Teeniedisco, Schulsozialarbeit, ANJAR (Alt- Neuöttinger Jugendarbeit)    Stadträtin Wortmann
Integration und Jugendkultur    Integration und Inklusion (Migranten, Menschen mit Einschränkungen, usw.), Kindertheater und Kinderkino    Dritte Bürgermeisterin Garschhammer

Gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung (GO) muss der Stadtrat über diesen Vorschlag Beschluss fassen.

Der Stadtrat beschließt die Neuverteilung der beiden Referate gemäß dem von der SPD vorgelegten Vorschlag.

 

Beschluss-Nr.:    687
Gegenstand:    Breitbandversorgung: Änderung des Beschlusses über den Abschluss eines Kooperationsvertrages
Anwesend:    18
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

 

Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 12.07.2018, Beschluss Nr. 662, den Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Deutschen Telekom GmbH für das Los 1 mit einer Wirtschaftlichkeitslücke von 113.699,00 € beschlossen. Gegenstand des Vertrages ist die Breitbanderschließung von 24 Anwesen, 21 nach dem Angebot mit FTTC-Technik und 3 Anschlüsse mit FTTB/H.

Bei der Zusammenstellung der Unterlagen für den Förderantrag hat die Verwaltung folgende Diskrepanz zwischen Ausschreibung und Angebot festgestellt:

Ausschreibungstext:

Falls ein Angebot einen FTTB-Ausbau vorsieht, sind der Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke die Kosten
0    für alle Hausanschlüsse einschließlich der Netzabschlusseinheit im Erschließungsgebiet
0    für die Herstellung aller Grundstücksanschlüsse im Erschließungsgebiet
1    für die Herstellung aller Hausanschlüsse einschließlich der Netzabschlusseinheit (Anmerkung: die Netzabschlusseinheit ist im/am Gebäude) bei bebauten Grundstücken und aller Grundstücksanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze bei nicht bebauten Grundstücken im Erschließungsgebiet
zugrunde zu legen.

Angebotstext:

Für das Erschließungsgebiet FTTH beinhaltet die Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke den Anschluss der Gf-NVt vom CO der Telekom mit Glasfaserkabel sowie die Verlegung von Speedpipes vom Gf-NVT bis zur Grundstücksgrenze.

Eine Nachfrage bei der Deutschen Telekom GmbH ergab, dass die Wirtschaftlichkeitslücke bei Berechnung nach dem Ausschreibungstext 127.119,00 € beträgt.
Unter den gegebenen Umständen (die Deutsche Telekom GmbH hat als einziger ein Angebot abgegeben) besteht die Regierung von Oberbayern nicht auf einer Aufhebung der Ausschreibung. Eine Neuausschreibung würde wieder Kosten verursachen, eine zeitliche Verzögerung von mindestens ½ Jahr bedeuten und vermutlich kein anderes Ergebnis bringen.

In Abänderung des Beschlusses vom 12.07.2018 beschließt der Stadtrat, vorbehaltlich der Förderzusage durch die Regierung von Oberbayern, den Kooperationsvertrag mit der Deutschen Telekom GmbH über den Betrag von 127.119,00 € zu schließen.

 


Beschluss-Nr.:    688
Gegenstand:    Feststellung der Jahresrechnung 2017 der Stadt Neuötting und der Heilig-Geist-Spitalstiftung Neuötting nach Durchführung der örtlichen Prüfung
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss

 

Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Stadträtin Putz, bringt dem Stadtrat den Prüfungsbericht über die Durchführung der örtlichen Prüfung für das Rechnungsjahr 2017, welche in der Zeit vom 12. und 13.07.2018 stattfand, ausführlich zur Kenntnis.

Zur Abstimmung aufgerufen ergeht folgender Beschluss:

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von dem Ergebnis der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2017, die gemäß Art. 103 der Bayer. Gemeindeordnung (GO) vom Rechnungsprüfungs-ausschuss des Stadtrates durchgeführt wurde.

Der Stadtrat beschließt, dass den Empfehlungen, Anregungen und Beschlüssen des Rechnungsprüfungsausschusses nachzukommen ist. Zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen wurden Beschlüsse gefasst, die in der, als Anlage beigefügten Niederschrift über das Ergebnis der örtlichen Prüfung, wiedergegeben sind. Soweit noch gesonderte Beschlüsse notwendig sind, wird die Verwaltung beauftragt, die Grundlagen für eine beschlussmäßige Behandlung zu erarbeiten und dem Stadtrat als bald zur Beschlussfassung wieder vorzulegen.

Der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses entsprechend beschließt der Stadtrat, die Jahresrechnung 2017 der Stadt und der Hl. Geist-Spital-Stiftung Neuötting gemäß Art. 102, Abs. 3 GO mit den in der Anlage aufgeführten Abschlusssummen festzustellen.

Über die Entlastung der Verwaltung wird durch gesonderten Beschluss entschieden.


Beschluss-Nr.:    689
Gegenstand:    Anerkennung der Jahresrechnung 2017 der Stadt Neuötting und der Heilig-Geist-Spitalstiftung Neuötting und Beschluss über die Entlastung
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

 

Im Vollzug der geänderten Fassung des Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) hat der Stadtrat zuletzt in der Sitzung vom 08.02.2018 die Jahresrechnung 2017 anerkannt und die Entlastung der Verwaltung beschlossen.

Die Jahresrechnung 2017 ist örtlich geprüft, so dass über die Anerkennung und Entlastung zu beschließen ist. Der Stadtrat beschließt wie folgt:

1.    Die Jahresrechnung 2017 der Stadt Neuötting und der Heilig-Geist-Spitalstiftung Neuötting wird mit den bereits festgestellten Abschlusssummen anerkannt.
2.    Dem Ersten Bürgermeister und der Verwaltung wird die Entlastung erteilt.

Erster Bürgermeister Haugeneder hat an der Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung nicht teilgenommen.

 

Beschluss-Nr.:    690
Gegenstand:    Sachstandsbericht Ökokonto
Anwesend:    19

Im Berichtszeitraum (Oktober 2017 bis jetzt) wurde aus dem Ökokonto abgebucht:
 
•    für den Eingriff durch die Erweiterung der Innenbereichssatzung Straß (800 m²)
575 m² Restfläche aus der Ökokontofläche Alzgern 2 (Grundstück mit Dorfweiher)
225 m² aus der Ökokontofläche Alzgern 1 (Flächen am Auwaldrand in Jaubing)

Das Ökokonto der Stadt Neuötting weist derzeit folgenden Stand auf:

Summe der Katasterflächen:    62.733 m²
Summe der in das Ökokonto eingestellten Flächen:    36.927 m²
Summe der bereits abgerufenen Flächen:    25.809 m²
Summe der noch verfügbaren Restflächen:    11.118 m²

 

 

Beschluss-Nr.:    691
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    19

 

Stadtrat Hartsperger schlägt in Zusammenhang mit dem angekündigten Aufbau eines Behördensatelliten der staatlichen Verwaltung im Landkreis Altötting vor, die Stadt solle sich bei diesem Thema zusammen mit örtlichen Hausbesitzern positionieren. Er denkt dabei zunächst an die Organisation einer Informationsveranstaltung und würde sich hier gerne einbringen, was vom Ersten Bürgermeister begrüßt wird.

Stadtrat Wiesmüller sagt, er stelle immer wieder fest, dass Hecken, die sich auf Privatgrundstücken befinden, in den Gehweg hineinragen würden. Er möchte wissen, welche Handhabe die Stadt dagegen habe.

Bauamtsleiter Schötz antwortet dazu, dass insbesondere der Gärtner des städtischen Bauhofes, wenn er solches im Stadtgebiet feststellt, den Hausbesitzern eine schriftliche Aufforderung zum Rückschnitt in den Briefkasten wirft. Der Mitarbeiter stehe auch für Rückfragen diesbezüglich zur Verfügung.

Stadtrat Wiesmüller fragt außerdem, ob seitens der Anlieger eine Reinigungspflicht für die öffentlichen Gehwege bestehe, was vom Ersten Bürgemeister verneint wird. Eine solche Pflicht sei in der städtischen Straßenreinigungsverordnung nicht festgelegt.

Stadtrat Wienzl weist auf einen alten Nußbaum hin, der auf der Fläche des Parkplatzes West steht und auch im Zuge der laufenden Neugestaltung des Areals nicht entfernt wurde. Er beurteile ihn dort als hinderlich; mehrere Parkplätze könnten an seiner Stelle angelegt werden. Er halte eine Herausnahme mit anschließender Ersatzpflanzung für sinnvoll.

Erster Bürgermeister Haugeneder informiert, dass bei einem Ortstermin mit Stadtrat Ober vereinbart worden sei, den Baum dort vorerst zu belassen.

Stadtrat Ober ergänzt dazu, dass es sich dabei um einen alten, sehr wertvollen Baum handele, der fest stehe und auch durch den Umbau keinen Schaden nehmen werde.

Stadtrat Ober berichtet, er sehr mehrfach von Verkehrsteilnehmern auf Asphaltwellen jeweils an Beginn und Ende der Brücke über die Landshuter Straße (Pilgerwegbeücke) hingewiesen worden.

Erster Bürgermeister Haugeneder sichert eine Prüfung zu.

Stadtrat Ober wiederholt außerdem seine Anfrage aus der letzten Sitzung bezüglich einer Verbesserung des Lärmschutzes an der A 94 auf dem Streckenabschnitt Neuötting. Er fordert, hier aktiv tätig zu werden.

Stadtrat Hofstetter fragt nach, ob Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet von Lieferschwierigkeiten beim Asphaltmaterial betroffen sind.

Erster Bürgermeister Haugeneder verneint dies.

Stadtrat Rupert Bruckmeier beklagt eine Zunahme von Werbetafeln im Stadtgebiet. Er möchte wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten, ggf. durch eine Satzung, die Stadt habe, um dies besser zu steuern.

Erster Bürgermeister Haugeneder sagt zu, dies von der Verwaltung prüfen zu lassen.

Stadträtin Putz fragt nach der Zulässigkeit von Wahlwerbung auf dem Schulgelände. Konkret sei an der Rückseite der Turnhalle ein Plakat angebracht worden.

 

 

Gültig bis: 2018-10-11 - Veröffentlicht von
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