Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

 

1.    Bekanntgaben
2.    Bestellung des Zweiten Bürgermeisters, Herr Horst Schwarzer, zum Standesbeamten
3.    2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Im großen Reith“; Abwägung der Einwendungen und Satzungsbeschluss
4.    2. Änderung der Innenbereichssatzung Straß; Abwägung der Einwendungen und Satzungsbeschluss
5.    Anfragen

 

 

Beschluss-Nr.:    583
Gegenstand:    Beschluss zur Tagesordnung
Anwesend:    18
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

 

Der Stadtrat beschließt auf Vorschlag des Ersten Bürgermeisters, den Tagesordnungspunkt „Strombezug für kommunale Liegenschaften – Teilnahme an der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetags“ öffentlich zu behandeln.

 

 

Beschluss-Nr.:    584
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:    18

 

In der letzten Bürgerversammlung am 28.11.2017 hat Herr Egon Scheich einen Antrag auf Erlass eines Verbots zum Abbrennen von Feuerwerken an Silvester im Altstadtbereich gestellt. Erster Bürgermeister Haugeneder unterrichtet den Stadtrat darüber, dass der Antrag mit den Fraktionsvertretern besprochen wurde, im Ergebnis aber abgelehnt wurde. Insbesondere werden keine zwingenden Gründe des Brandschutzes dafür gesehen.

Am 10. Februar findet ab 14.00 Uhr wieder der Neuöttinger „Gaudiwurm“ statt.

Der Radfahrverein Pfeil lädt zu seiner Jahreshauptversammlung am 26. Januar ein.

 

 

Beschluss-Nr.:    585
Gegenstand:    Bestellung des Zweiten Bürgermeisters, Herr Horst Schwarzer, zum Standesbeamten
Anwesend:    18
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

 

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) können Gemeinden ihre Bürgermeister zu Standesbeamten bestellen. Der Aufgabenbereich ist dabei auf die Vornahme von Eheschließungen zu beschränken. Neben dem Ersten Bürgermeister können auch die weiteren Bürgermeister zum Standesbeamten bestellt werden.

 

Um dem vermehrten Bedürfnis nach Trauungen, die vom Bürgermeister vollzogen werden, Rechnung zu tragen, schlägt Erster Bürgermeister Haugeneder vor, den Zweiten Bürgermeister, Herrn Horst Schwarzer, mit Wirkung ab 01.02.2018 zum Standesbeamten zu bestellen.

 

Der Stadtrat beschließt die Bestellung des Zweiten Bürgermeisters, Herr Horst Schwarzer, gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) zum Standesbeamten des Standesamtsbezirks Neuötting mit Wirkung ab 01.02.2018 (Datum der Aushändigung der Bestellungsurkunde). Seine Tätigkeit als Standesbeamter ist auf die Vornahme von Eheschließungen am Sitz des Standesamts Neuötting beschränkt. Die Bestellung erlischt mit Ablauf seiner Amtszeit als Zweiter Bürgermeister.

 


Beschluss-Nr.:    586
Gegenstand:    2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Im großen Reith“; Abwä-gung der Einwendungen und Satzungsbeschluss
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss

 

Der Stadtrat hat am 11.05.2017, Beschluss-Nr. 499, beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 17 „Im großen Reith“ zu ändern, indem das Grundstück Fl.Nr. 832, Gemarkung Neuötting, in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes einbezogen wird.

 

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Im großen Reith“, Stand 02.05.2017, hat in der Zeit vom 29.05.2017 bis 29.06.2017 stattgefunden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 18.05.2017 zur Abgabe einer Stellungnahme bis 29.06.2017 aufgefordert.
Während der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden weder Anregungen, noch Einwendungen vorgebracht. Wie sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geäußert haben und die Abwägung dazu, ist in der anliegenden Liste dargelegt.

 

Der Stadtrat beschließt die in der Liste vorgenommene Abwägung zu den Einzelpunk-ten. Die beschlossenen Änderungen sind in den Bebauungsplan einzuarbeiten. Der Bebauungsplan Nr. 17 „Im großen Reith“ wird in der Fassung der 2. Änderung vom 18.01.2018 als Satzung beschlossen (§ 10 BauGB i. V. mit Art. 23 GO).

 

 

Beschluss-Nr.:    587
Gegenstand:    2. Änderung der Innenbereichssatzung Straß; Abwägung der Einwendungen und Satzungsbsbeschluss
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss

 

Der Stadtrat hat am 14.09.2017, Beschluss-Nr. 530, beschlossen, die Grundstücke Fl.Nrn. 474/5 und 471/4, Gemarkung Alzgern, in den Geltungsbereich der Innenbereichssatzung Straß einzubeziehen.

 

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs für die 2. Änderung der Innenbereichssatzung Straß, Stand 01.09.2017, hat in der Zeit vom 23.11.2017 bis 27.12.2017 stattgefunden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 15.11.2017 zur Abgabe einer Stellungnahme bis 27.12.2017 aufgefordert.
Während der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden weder Anregungen, noch Einwendungen vorgebracht. Wie sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geäußert haben und die Abwägung dazu, ist in der anliegenden Liste dargelegt.

 

Der Stadtrat beschließt die in der Liste vorgenommene Abwägung zu den Einzelpunk-ten. § 3 der Satzung „Hinweise“ ist entsprechend zu ergänzen. Die Innenbereichssatzung Straß wird in der Fassung der 2. Änderung vom 18.01.2018 als Satzung be-schlossen (§ 10 BauGB i. V. mit Art. 23 GO).

 

 

Beschluss-Nr.:    588
Gegenstand:    Strombezug für kommunale Liegenschaften für den Zeitraum 2020 – 2022; Teilnahme an der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetags
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss

 

Der Bayerische Gemeindetag bietet den bayerischen Kommunen die Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie im Rahmen von Bündelausschreibungen an. Damit soll der Verwaltungsaufwand für die Kommunen bei der Beschaffung elektrischer Energie gesenkt und durch die Organisation eines stärkeren Wettbewerbs unter den Stromanbietern günstigere Strompreise ermöglicht werden.

Der Bayerische Gemeindetag führ diese Bündelausschreibungen als ausschreibende Stelle für die teilnehmenden Kommunen durch und bedient sich dabei der KUBUS Kommunalbera- tung und Service GmbH als erfahrenem Spezialdienstleister.

Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2020 bis 2022 wieder „100 % Ökostrom“ be-schafft werden.

Es besteht noch die Möglichkeit, Ökostrom mit und ohne Neuanlagenquote auszuschreiben. Der Preisunterschied zum Normalstrom beläuft sich bei Ökostrom ohne Neuanlagenquote  ca. + 0 – 0,3 ct / kWh und bei Ökostrom mit Neuanlagenquote ca. +0,5 – 1 ct / kWh.

Entsprechend der Erfahrungen der KUBUS GmbH ist bei der Variante der Ökostromaus-schreibung mit Neuanlagenquote im Vergleich zur Beschaffung von Ökostrom ohne Neuanlagenquote in der Regel mit weiteren Mehrkosten bezogen auf den reinen Energiepreis zu rechnen.

Die Kosten der KUBUS-Ausschreibung belaufen sich auf etwa 3.000,-- EURO (brutto).

Der Stadtrat beschließt, 100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote zu beschaffen.

 

 

Beschluss-Nr.:    589
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    20

 

Stadtrat Jändl sagt, er finde es angesichts der Brisanz und der Emotionen, welche das Thema PFOA hervorrufe, schade, dass dazu keine Informationen auf der Homepage der Stadt Neuötting zu finden seien. Er würde sich an dieser Stelle eine umfassende Information der Bevölkerung wünschen, wie z. B. Links zum Monitoring oder Messergebnisse.

 

Erster Bürgermeister Haugeneder sagt eine Verlinkung zu den Informationen auf der In-ternetseite des Landratsamtes zu. Dabei sollen auch die Informationen aus der letzten Kreistagssitzung einbezogen werden.

 

Stadtrat Jändl spricht weiterhin das Thema einer öffentlichen WC-Anlage in der Ortsmitte von Alzgern an und erkundigt sich nach dem Sachstand. Er möchte dies auch im Stadtrat behandelt haben.

 

Erster Bürgermeister Haugeneder antwortet, derzeit prüfe man vorrangig einen sachge-rechten Anschluss des vorhandenen WC´s auf dem Friedhofsgelände an das Abwassernetz, alternativ die Möglichkeit einer biologischen Klärung. Ferner sei man übereingekommen, bei öffentlichen Veranstaltungen die vorhandene Toilette im Pfarrzentrum zu nutzen. Stadtrat Jändl findet den Standort am Friedhof nicht optimal.

 


Stadtrat Gastel sagt, er sei von Anwohnern des Gemeindeteils Jaubing angesprochen wor-den. Dort werde trotz Geschwindigkeitsmessungen nach wie vor zu schnell gefahren. Er fragt nach der Möglichkeit, durch technische Maßnahmen, wie z. B. Schwellen auf eine Verlangsamung des Verkehrs hinzuwirken.

 

Erster Bürgermeister Haugeneder kündigt eine Behandlung durch den Bau- und Umweltausschuss an.

 

Stadtrat Hartsperger fragt nach möglichen Auswirkungen der PFOA-Belastung im Boden auf Bau- und Erschließungsvorhaben, insbesondere durch Vorgaben hinsichtlich der Entsorgung von Erdaushub. Diese sollten für das Stadtgebiet geprüft werden.

 

Erster Bürgermeister Haugeneder sagt, dies innerhalb der Verwaltung prüfen zu lassen.

 

 

Gültig bis: 2018-01-18 - Veröffentlicht von
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