Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.    Bekanntgaben

2.    Hochwasserschutz Mörnbach: Abschluss einer Planungsvereinbarung zwischen der Stadt Neuötting, dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Traunstein, und der Stadt Altötting

3.    Erlass einer Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen

4.    5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gewerbegebiet Am Hergraben“: Änderungsbeschluss, Billigung der Planung und öffentliche Auslegung

5.    Bebauungsplan Nr. 48 „Baugenossenschaft an der Simbacher Straße“; Entwurf für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung

6.    Jahresrückblick

 

 

Beschluss-Nr.:    566
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:    17


Stadträtin Putz wird anschließend als langjährige Wahlhelferin geehrt. Bürgermeister Haugeneder überreicht ihr dazu eine Anstecknadel, eine Ehrung des Bundesinnenministers.

Er stellt einen neuen Regenschirm vor, auf dem Stadtmotive aufgedruckt sind.

Der Jahresbericht des Naturschutzbeauftragten der Stadt, Herr Winzek, wird vorgestellt.

Das Filmprojekt „Äktschn …….. to go“ der Alt- Neuöttinger Jugendarbeit ANJAR wurde mit dem oberbayerischen Jugendfilmpreis 2017 ausgezeichnet.

Das Neuöttinger „Café Mama“ hat den Integrationspreis der Regierung von Oberbayern erhalten.

Eine Auszeichnung erhielt auch die Energiegenossenschaft Inn-Salzach (EGIS); der Bürgerenergiepreis Oberbayern wurde ihr für das Photovoltaik-Projekt als integrierter Teil der Lärmschutzwand entlang des neuen Baugebietes am Michaelifeld in Neuötting verliehen.

Erster Bürgermeister Haugeneder informiert über die Diskussion und Information zur PFOA-Problematik in der letzten Kreistagssitzung. Dabei ist auch eine umfangreiche Informationssammlung zur Verfügung gestellt worden.

 

Beschluss-Nr.:    567
Gegenstand:    Hochwasserschutz Mörnbach: Abschluss einer Planungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Traunstein und den Städten Altötting und Neuötting
Anwesend:    18
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

In der letzten Stadtratssitzung haben die Herren Walter Raith und Richard Heinz vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein dem Stadtrat die Planungen für Hochwasserschutzmaßnahmen am Mörnbach im Bereich Altötting/Neuötting, insbesondere die Hochwasserrückhaltebecken Osterwiesen bzw. Georgenbach und den innerstädtischen Ausbau, vorgestellt. Dargelegt wurden auch die prognostizierten Kosten sowie ein Vorschlag für die Kostenaufteilung.

Nach der grundlegenden Information in der letzten Sitzung wird das Thema dem Stadtrat heute zur Beschlussfassung vorgelegt, damit das Wasserwirtschaftsamt Traunstein die Planungen weiterführen kann.

Der Stadtrat fasst in der heutigen Sitzung folgenden Beschluss:

Die Stadt Neuötting beantragt beim Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Traunstein, den Hochwasserschutz am Mörnbach in Altötting/Neuötting zu planen und umzusetzen. Mit der in der Stadtratssitzung am 09.11.2017 vorgestellten Wahlvariante als Basis für die weiteren Planungen besteht Einverständnis. Das Hochwasserrückhaltebecken Osterwiesen soll, wie auch die beiden anderen Projektabschnitte (Hochwasserrückhaltebecken Georgenbach/Kastler Gieß, innerstädtischer Ausbau Altötting und Neuötting), als staatliches Vorhaben umgesetzt werden.

Auf Grundlage der in der Stadtratssitzung am 09.11.2017 vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein vorgeschlagenen Kostenaufteilung beteiligen sich die Städte Altötting und Neuötting an der Planung und am Bau der Hochwasserschutzmaßnahmen am Mörnbach wie folgt:

•    In den innerstädtischen Ausbaubereichen trägt die jeweilige Kommune 50 % der Kos-ten.

•    Beim HRB Georgenbach tragen die Städte Altötting und Neuötting zusammen 50 % der Kosten. Untereinander werden diese nach dem prognostizierten Schadenspotential aufgeteilt.

•    Beim HRB Osterwiesen tragen die beiden Städte Altötting und Neuötting aus dem kommunalen Anteil von 50 % neben Tüßling/Teising den Kostenanteil, der sich auf-grund der Aufteilung nach dem Rückhaltevolumenbedarf zwischen Tüßling/Teising und Altötting/Neuötting ergibt. Zwischen den Städten Altötting und Neuötting werden die Kosten nach dem prognostizierten Schadenspotential aufgeteilt.

Die Kosten für den Vorentwurf werden dabei zur Berechnung des Beteiligtenbeitrags nicht herangezogen. Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein wird gebeten, die Planung weiter zu führen. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Altötting eine entsprechende Vereinbarung zu den Planungskosten mit dem Wasserwirtschaftsamt Traunstein vorzube-reiten.

Der Beschluss ist unter dem Vorbehalt zu vollziehen, dass der Stadtrat der Stadt Altötting einen gleichlautenden Beschluss fasst.

 

Beschluss-Nr.:    568
Gegenstand:    Erlass einer Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen
Anwesend:    18
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

Erster Bürgermeister Haugeneder schlägt dem Stadtrat den Erlass einer Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märk-ten und ähnlichen Veranstaltungen vor. Basis für den geplanten Erlass sind die nachfolgenden acht Veranstaltungen, die in Neuötting regelmäßig in jedem Jahr stattfinden und die jeweils die Voraussetzungen der Bekanntmachung des Baye-rischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 10.11.2004 zu Rechtsverordnungen nach § 14 des Gesetzes über den La-denschluss erfüllen:

Am Palmsonntag
-    Frühjahrsmarkt im Bereich Altstadt
-    Eisenfeldener Handwerker- und Gewerbemesse im Gewerbegebiet Eisenfelden

Am dritten Sonntag im September
-    Herbstbummel mit italienischem Schmankerlmarkt im Bereich Altstadt
-    Street Food Markt im Gewerbegebiet Eisenfelden

Am dritten Sonntag im Oktober (Kirchweih)
-    Herbstmarkt im Bereich Altstadt
-    Eisenfeldener Kirta im Gewerbegebiet Eisenfelden

Am zweiten Sonntag nach Allerheiligen
-    Martini-Markt im Bereich Altstadt
-    Eisenfeldener Wintermarkt im Gewerbegebiet Eisenfelden

Die jeweils im Bereich Altstadt stattfindenden Veranstaltungen „Frühjahrsmarkt“, „Herbstbummel“, „Herbstmarkt“ und „Martini-Markt“ sind allesamt Veranstaltungen, die bereits viele Jahre stattfinden und weithin bekannt sowie dauerhaft festgesetzt sind.

Im Gewerbegebiet Eisenfelden finden seit 2015 zusätzlich vier neue Veranstal-tungen statt (2015: Ostermarkt im März, Street Food Markt im September, Eisenfeldener Kirta im Oktober und Eisenfeldener Wintermarkt im November, 2016 und 2017: wie 2015, an Stelle des Ostermarktes aber die Eisenfeldener Handwerker- und Gewerbemesse). Die Veranstaltungen waren auf Anhieb ein großer Erfolg und stießen auf beträchtliches Besucherinteresse, wie vor Ort festgestellt werden konnte. 2016 und 2017 haben sich diese Veranstaltungen in Eisenfelden nochmals verfestigt.

Die Eisenfeldener Handwerker- und Gewerbemesse, der Street-Food-Markt, die Eisenfeldener Kirta und der Eisenfeldener Wintermarkt werden in dieser Form nun, wie auch der Frühjahrsmarkt, der Herbstbummel, der Herbstmarkt und der Martinimarkt, dauerhaft stattfinden. Die Handwerker- und Gewerbemesse sowie der Wintermarkt sind 2-tägige Veranstaltungen.

Alle acht Veranstaltungen rechtfertigen für sich eine Sonntagsöffnung der Ver-kaufsstellen.

Aufgrund der mittlerweile erfolgten dauerhaften Etablierung auch der vier Veran-staltungen in Eisenfelden schlägt Erster Bürgermeister Haugeneder vor, die o. g. Verordnung mit Wirkung ab 2018 auf Dauer – also ohne zeitliche Begrenzung auf jeweils ein Jahr – zu erlassen.

Ein Entwurf der Verordnung wurde den Mitgliedern des Stadtrats zusammen mit der Sitzungseinladung zugesandt. In der heutigen Stadtratssitzung wird noch einmal ein geringfügig überarbeiteter Entwurf (Datum des Entwurfs: 12.12.2017) vorgelegt. Die Überarbeitung betrifft eine noch detailliertere Formulierung des § 2 „Räumlicher Geltungsbereich“. In der Verordnung ist der gesamte räumliche Geltungsbereich für die Sonntagsöffnung genau festgelegt. Im Einzelnen sind dies:


a)    Für den Frühjahrsmarkt, den Herbstbummel, den Herbstmarkt und den Martini-Markt:

-    Altstadt (Ludwigstraße, Frauengasse, Klostergasse, Sebastiansplatz)
-    Altöttinger Straße
-    Burghauser Straße
-    Simbacher Straße
-    Zunftstraße
-    Braumeisterstraße
-    Lohgerberstraße
-    Nagelschmiedstraße
-    Landshuter Straße
-    Am Hergraben
-    Bahnhofstraße

b)    Für die Eisenfeldener Handwerker- und Gewerbemesse, den Street Food Markt, die Eisenfeldener Kirta und den Eisenfeldener Wintermarkt:

-    August-Unterholzner-Straße

Weiterhin wurden, wie gesetzlich vorgeschrieben, nachfolgende Stellen zum beabsichtigten Verordnungserlass angehört:

Deutscher Gewerkschaftsbund, Handelsverband Bayern e. V., Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Handwerkskammer für München und Oberbayern, Katholisches und Evangelisches Pfarramt und Landratsamt Altötting. Diese Stellen haben sich wie folgt geäußert:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht sich gegen den Erlass der Verordnung aus.
Die Handwerkskammer für München und Oberbayern erhebt keine Einwendungen.
Die Industrie- und Handelskammer erhebt keine Bedenken.
Das Landratsamt Altötting erhebt gegen den Erlass der Verordnung ebenfalls keine Einwendungen. Die übrigen Stellen haben sich nicht geäußert.

Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf vom 12.12.2017 einer „Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen der Stadt Neuötting“ als Verordnung. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Der Entwurf der Verordnung, welcher der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

Beschluss-Nr.:    569
Gegenstand:    5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gewerbegebiet Am Her-graben“: Änderungsbeschluss, Billigung der Planung und öffentliche Auslegung
Anwesend:    18
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

Mit Beschluss vom 14.03.2013, Nr. 1074, hat sich der Stadtrat bereits mit dieser Angelegen-heit befasst und eine Änderung der Verkaufsflächen im Sondergebiet (SO) beschlossen. Die weiteren Verfahrensschritte wurden jedoch auf ausdrücklichen Wunsch der Grundstückseigentümerin nicht durchgeführt, weil zwischen Grundstückseigentümerin und Hauptmieter Vertragsverhandlungen liefen, deren Ergebnis sich erneut auf die Verkaufsflächen hätte auswirken können.


Inzwischen sind die Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien zu einem positiven Abschluss gekommen und die Grundstückseigentümerin hat das Architekturbüro Mitschelen & Gerstl, Passau, beauftragt, einen Entwurf für die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gewerbegebiet Am Hergraben“ zu erarbeiten. Bei diese Änderung geht es insbesondere um die Neufestsetzung der Verkaufsflächen im SO. Zudem ist beabsichtigt, das SO, den Grund-stücksverhältnissen entsprechend, in ein SO1 und ein SO2 aufzuteilen und die Baufenster im künftigen SO1 anders zu situieren. Darüber hinaus werden GRZ, GFZ und Wandhöhe im Bereich des Sondergebietes neu festgesetzt. Alle Änderungen betreffen ausschließlich den Bereich des Sondergebietes, weshalb der Umgriff für die 5. Änderung entsprechend festgelegt wurde. Alle übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 18 bleiben unverändert.

Der Stadtrat beschließt deshalb, den Bebauungsplan Nr. 18 „Gewerbegebiet Am Hergraben“ auf der Grundlage des Entwurfs vom 13.11.2017 zu ändern.
Da durch die Bebauungsplanänderung Grundzüge der Planung nicht berührt werden, soll sie im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt werden. Der Entwurf vom 13.11.2017 wird gebilligt. Die Verfahrensunterlagen sind öffentlich auszulegen. Auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB soll verzichtet werden (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB).

 

 

Beschluss-Nr.:    570
Gegenstand:    Bebauungsplan Nr. 48 „Baugenossenschaft an der Simbacher Straße“; Entwurf für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung
Anwesend:    18
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

In der Sitzung am 13.04.2017, Beschluss Nr. 487, hat der Stadtrat die Aufstellung des Be-bauungsplanes Nr. 48 "Baugenossenschaft an der Simbacher Straße" beschlossen. Auf Grundlage dieses Beschlusses hat das Ing.-Büro Obereisenbuchner, Unterneukirchen, einen Bebauungsplanentwurf vom 01.12.2017 erstellt. Dieser Entwurf wird dem Stadtrat vorgestellt.

Der Stadtrat nimmt den vorliegenden Bebauungsplanentwurf zur Kenntnis und beschließt, damit die frühzeitige Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung durchzuführen.

 

 

Beschluss-Nr.:    571
Gegenstand:    Jahresrückblick
Anwesend:    18

Erster Bürgermeister Haugeneder geht in seinem Jahresrückblick auf wichtige Themen des ablaufenden Jahres ein. Dabei dankt er auch allen Fraktionen für die konstruktive und effektive Arbeit, ebenso seinen Stellvertretern und den Referenten.

Die Haushaltssituation 2017 hat sich wie geplant entwickelt. Die umsichtige Finanzplanung werde fortgesetzt. Einkommen- und Gewerbesteuer sind stabil bzw. entwickeln sich positiv.

Baumaßnahmen:

Energetische Sanierung der Max-Fellermeier-Mittelschule im Rahmen des KIP II
Sanierung der Schulhausmeisterwohnung
Erneuerung der Mörnbachbrücke bei der Firma Freudlsperger
Sanierung der Bahnhofstraße, mit Radwegen, Beleuchtung und Wasserleitungen
Ausbau der Zufahrt von der Staatsstraße 2550 zum Ortsgebiet Alzgern
Fertigstellung der Ortsrandeingrünung im Ortsteil Alzgern

Das Thema Altlast Russhütte beschäftigt die Stadt weiterhin. Das selbstständige Beweissicherungsverfahren steht vor seinem Abschluss. Die aktuellen Gutachten stärken die Position der Stadt. Ausgleichsgespräche mit dem Freistaat Bayern werden angestrebt.

Bauleitplanung:

Durchführung zahlreicher Bebauungsplan-Änderungen, Außenbereichssatzungen.

Für die Freiwillige Feuerwehr wurde ein neues Mehrzweckfahrzeug angeschafft.

Weiterhin zählt Bürgermeister Haugeneder die vielen Feste und kulturellen Veranstaltungen auf, die stattfanden. In der Stadtbücherei ist die Nachfrage nach E-Books groß.

Er dankt den vielen ehrenamtlichen Helfern, dem Senioren- und Behindertenbeirat und und erwähnt besonders die Aktion „Neuötting zeigt Herz“, mit einer Rekordzahl von 460 Wunschzetteln.

In seinem Ausblick auf das Jahr 2018 nennt er u. a. eine Fertigstellung der Aktivkohlefilteranlage für die Brunnen I und II der Wasserversorgung, weitere Sanierungsmaßnahmen an der Max-Fellermeier-Grund- und Mittelschule, den Abschluss der Breitbanderschließung, Stra-ßenbaumaßnahmen sowie eine vorausschauende Grundstückspolitik für Wohnen und Gewerbe.

Auch 2018 werde es eine solide Finanzplanung mit Fortführung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses geben.

Im Namen aller Fraktionen des Stadtrates richtet er seinen Dank an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, an die Gewerbebetriebe, die Vereine und Organisationen für deren ehrenamtliche Arbeit,    die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und an das Kollegium des Stadtrates, verbunden mit dem Wunsch für ein weiteres menschliches, kollegiales Miteinander.

 

Allen wünscht er frohe und gesegnete Festtage und für 2018 ein gesundes und friedvolles Jahr.

 

 

Gültig bis: 2017-12-14 - Veröffentlicht von
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