Tagesordnung

öffentlich

1.    Bekanntgaben

2.    Neubau einer Garage und eines Gartenhauses in der Geigelstein Str..

3.    ESTATIS Neuötting GmbH & Co. KG, Nutzungsänderung einer Kaufhausfläche in eine Kanzlei in der Ludwigstr..

4.    Friedhofsparkplatz, Erweiterung der Parkfläche (Ortsbesichtigung)

5.    Anfragen

 

 

Beschluss-Nr.    
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:     9
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

 

Der Erste Bürgermeister informiert über einen nachträglich eingereichten Befreiungsantrag in der Simbacher Str.. Der Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

 

Der Erste Bürgermeister informiert die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses über die Bauvorhaben, die als Angelegenheiten der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden.

 

-    Nutzungsänderung einer Lagerhalle in Werkstatt und Büro, am Hergraben.
-    Neubau eines Fitness Center und Gaststätte (Tektur) in der Loh-gerberstr.
-    Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, in der Fischervorstadt.
-    Errichtung einer Außentreppe, in Roja.

 

Des Weiteren nimmt der Erste Bürgermeister Stellung zu Anfragen aus der Bürgerversammlung:


-    Der Verkehrsspiegel an der Kreuzung St. Johann Str./ Eschlbacher Str. wurde angebracht.
-    Die Anfrage zur Lärmentwicklung der A 94 wurde an die Autobahndirektion Südbayern weitergegeben und es wurde um eine Stellungnahme gebeten.
-    Die Parksituation in der Eschlbacher Str. wird zusammen mit der Polizei nochmals überprüft. Derzeit wird keine Notwendigkeit für ein Halteverbot, auch nicht zeitlich begrenzt, gesehen.
-    Die Anfrage zur Geschwindigkeit auf der AÖ 22, auf Höhe Alzberg wurde an das Landratsamt Altötting weitergeleitet.
-    Von einer Erneuerung des Verkehrsspiegels in der Mühlgasse (Möselberg) wird abgesehen, der Spiegel ist zwar alt aber funktioniert noch. Ein Stromanschluss zum Heizen des Spiegels wird abgelehnt, der große Aufwand und die Kosten stehen nicht dafür.
-    Die Holzhauser Str. bzw. Landshuter Str. wurde hinsichtlich der Anbringung einer Leitplanke überprüft. Im gefährlichen Kurvenbereich befindet sich bereits eine und die Geschwindigkeit in diesem Bereich ist auf 80 bzw. 60 km/h beschränkt.
-    Die Vegetation um den „Schwammerl“ am Bürgerwald wir im Frühjahr vom Bauhof zurück geschnitten. Ebenso wird der Hasensteig im Frühjahr durch den Bauhof wieder befestigt.     

 

 

Beschluss-Nr. 934
Gegenstand:   Neubau einer Garage und eines Gartenhauses in der Geigelstein Str..
Anwesend:    9
Abstimmung:    0 : 9  Stimmen

 

Der Bauherr plant den Neubau einer Garage und eines Gartenhauses auf seinem Grundstück, Geigelstein Str. 3, FlNr. 1341, Gmkg. Neuötting. Hierzu beantragt er die Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 41 „Südlich der Hochgernstr.“, in Bezug auf die Baugrenze. Das Gartenhaus ist teilweise und das Garagengebäude komplett außerhalb der Baugrenzen geplant. Ebenso ist für die Errichtung des Gartenhauses an der Stelle eine Abstandsflächenübernahme durch die Nachbarn notwendig. Nach eingehender Diskussion beschließt der Bau- und Umweltausschuss die Befreiung nicht zu erteilen. Das Gartenhaus könnte, laut Ausschuss ebenso gut innerhalb der Baugrenze errichtet werden und muss nicht zwingend außerhalb platziert werden. Das Garagengebäude widerspricht jedoch an der geplanten Stelle und seinen Ausmaßen der städtebaulichen Ordnung.

 

 

    
Beschluss-Nr. 935
Gegenstand:    ESTATIS Neuötting GmbH & Co. KG, Nutzungsänderung einer Kauf-hausfläche in eine Kanzlei in der Ludwigstr..
Anwesend:    9    
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen

 

Die Firma ESTATIS Neuötting GmbH & Co. KG, beantragt die Nutzungsänderung einer Kaufhausfläche in eine Kanzlei in ihrem Gebäude auf dem Grundstück, Ludwigstr. 73, 75, FlNr. 166, 168, Gmkg. Neuötting. Das Vorhaben ist in dem Gebiet zulässig.

 

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Vorhaben zu.

 

 


Beschluss-Nr.
Gegenstand:    Friedhofsparkplatz, Erweiterung der Parkfläche
Anwesend:    9    
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

 

In der Bürgerversammlung am 28.11.2017 stellte Herr Sigrüner einen Antrag zur Schaffung weiterer Parkplätze am Friedhofsparkplatz. Hierzu müsste die Grünfläche vor der Friedhofsmauer im Norden entfernt werden. Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses waren sich einig, dass die Grünfläche so bleiben soll wie sie ist und nicht umgestaltet werden soll.


Die Fläche wurde vor kurzem durch den Bauhof erst neu bepflanzt.

 

Stadtrat Thomas Bruckmeier regt an für den vorderen Bereich des Parkplatzes eine Kurzparkzone einzurichten, dies wurde aber ebenfalls abgelehnt.  

 

 

Beschluss-Nr. 936
Gegenstand:    Umbau und Erweiterung eines Autohauses
Anwesend:    9    
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen

 

 

Der Bauherr beantragt in Zusammenhang mit dem Umbau und der Erweiterung seines Autohauses in der Simbacher Str., eine Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Gewerbegebiet an der Simbacher Str.“ hinsichtlich der Grünordnung. Entlang der Simbacher Str. soll die festgesetze Heckenpflanzung entfallen. Im Gegenzug  sollen im hinteren Bereich des Grundstücks neue Hecken gepflanzt werden und zusätzlich neue Bäume gesetzt werden.

 

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Befreiung zu.      

 

 


Beschluss-Nr.
Gegenstand:    Sabrina Kellhuber, Antrag auf ein Buswartehäuschen an der ST 2550 (AÖ22) Höhe Mitterhausen
Anwesend:    9    
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

 

Der Erste Bürgermeister informiert die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses über den Antrag von Frau Kellhuber zur Errichtung eines Buswartehäuschens an der AÖ 22 bei Mitterhausen. Er weist darauf hin, dass man die Sache in der Verwaltung zuerst noch prüfen werde, Preis, Grundstückseigentümer und im Anschluss wieder damit in den Bauauschuss gehen werde.

 

 

Beschluss-Nr.
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    9    
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

 

Stadtrat Hofstetter möchte wissen, ob das Geschwindigkeitsanzeigegerät, das in der Bahnhofstr. montiert war wieder dort hinkommt. Der Erste Bürgermeister sagte, dies sei nicht geplant da hierfür derzeit keine Notwendigkeit bestünde.

 

Stadtrat Wiesmüller informiert darüber, dass sich auf der alten B 12, Höhe Haderer eine Straßenbaustelle befindet, die nicht gesichert ist.

 

Zweiter Bürgermeister Schwarzer möchte wissen warum die Mittellinie in der Bahnhofstr, noch fehlt. Der Erste Bürgermeister erklärt, dass laut Auskunft des Staatlichen Bauamts im innerörtlichen Bereich jetzt immer auf die Mittellinie verzichtet wird, außer an den Kreuzungs-  und Abbiegebereichen.

 

Stadtrat Rupert Bruckmeier weist auf einen Artikel im Internet hin, der sich mit PFOA belastetem Bodenaushub im Landkreis befasst. Er möchte wissen ob dies auch in Neuötting der Fall sein könnte. Der Erste Bürgermeister sagt, er könne dazu nichts sagen da ihm hierzu keine Informationen vorlägen, aber auszuschließen sei dies nicht.

 

 

Gültig bis: 2017-12-06 - Veröffentlicht von
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