Tagesordnung

öffentlich

 

  1. Bekanntgaben
  2. Stadt Neuötting, Umbau und Erweiterung von einem Gebäude am Bauhof Neuötting in der Burghauser Str..
  3. Firma Standortfabrik, Errichtung einer Werbeanlage in der Altöttinger Str..
  4. Anbau einer Holzterrasse im 1. Obergeschoss in der Pfarrer-Huber-Str..
  5. Anfragen
  6.  

 

Beschluss-Nr.     

Gegenstand:    Bekanntgaben

Anwesend:     9
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

 

 

Der Erste Bürgermeister informiert über ein nachträglich eingereichtes Bauvorhaben in der St.-Anna-Straße. Der Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

 

 

Der Erste Bürgermeister informiert die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses über die Bauvorhaben, die als Angelegenheiten der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden.

-    Neubau eines Einfamilienhauses in der Öttinger Straße

 


-    Nutzungsänderung von Lagerflächen in Ladenflächen in der Nagelschmidstraße

 


-    Neubau eines Einfamilienhauses in der Josef-Leitl-Straße

 

 


Des Weiteren nimmt der Erste Bürgermeister Stellung zu Anfragen aus der letzten Sitzung:

 


-    Zum angesprochenen Zustand der Feldwege im Bereich Alzgern erklärt der Erste Bürgermeister, dass diese wie auch in den letzten Jahren behandelt werden. Heuer kann es hierbei zu zeitlichen Verzögerungen kommen, da der Bauhof mit der Abarbeitung der entstandenen Sturmschäden deutlich beschäftigt ist.

 


-    Weiter informiert der Erste Bürgermeister über die bekannte Problematik mit einem Müllhäuschen auf öffentlichem Grund in der Bräuhausstraße. Nach bisher ergebnislosen Aufforderungen zur Entfernung des Müllhäuschens wird die Stadt diese notfalls mittels Ersatzvornahme durch den Bauhof entfernen lassen. Dies wird veranlasst soweit das Häuschen in den kommenden Tagen von den Besitzern entfernt wird.

 

 

 

 

 

Beschluss-Nr. 929

Gegenstand:    Stadt Neuötting, Umbau und Erweiterung von einem Gebäude am Bauhof Neuötting in der Burghauser Straße.

Anwesend:    9
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen

 

 

Die Stadt Neuötting beabsichtigt ein Gebäude am städtischen Bauhof umzubauen und zu erweitern. Hintergrund dieses Vorhabens ist ein Bericht der Berufsgenossenschaft, in welchem eine Trennung der Umkleideräume für Frauen und Männer gefordert wird.

 

 

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses stimmen dem Vorhaben zu.

 

 

 

 


Beschluss-Nr. 930

Gegenstand:    Firma Standortfabrik, Errichtung einer Werbeanlage in der Altöttinger Straße.

Anwesend:    9    
Abstimmung:    2 : 7  Stimmen

 

 

Die Firma Standortfabrik möchte in der Altöttinger Straße auf Privatgrund eine Werbeanlage errichten.

 


Der Erste Bürgermeister erläutert, dass im Umgriff der Altöttinger Straße bereits drei solcher Werbeanlagen bestehen. Zur Problematik der Anhäufung von Werbeanlagen sieht er zudem den Bereich als verkehrstechnisch neuralgischen Punkt, bei dem eine solche Ablenkung der Verkehrsteilnehmer kritisch zu betrachten ist.

 

 

Zur Frage von Stadtrat Rupert Bruckmeier, ob der Eigentümer des betroffenen Grundstücks hinsichtlich der Größe einverstanden ist, erklärt der Erste Bürgermeister, dass die Werbeanlage direkt auf dem Privatgrundstück aufgestellt werden soll und somit die Belange des Eigentümers unmittelbar mit der Firma geklärt werden.

 

 

Stadtrat Wienzl erkundigt sich, ob dies die erste Werbeanlage dieser Firma in Neuötting wäre und wer die bereits vorhandenen Anlagen betreibt. Hierzu erläutert der Erste Bürgermeister, dass es sich hierbei um die erste Anlage der genannten Firma handeln würde und dass die anderen Werbeanlagen von einer anderen Firma betreut werden, die einen Exklusivvertrag hierfür mit der Stadt Neuötting hat.

 

 

Stadtrat Rupert Bruckmeier teilt die Ansicht, dass es sich an der beantragen Lage und einen verkehrstechnisch kritischen Punkt handelt und der Antrag daher abgelehnt werden sollte.

Stadtrat Jändl sieht durch die Werbeanlage keine gravierende Ablenkung der Verkehrsteilnehmer und steht daher dem Antrag positiv gegenüber.

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses stimmen dem Vorhaben nicht zu.

 

 

 

 

Beschluss-Nr. 931

Gegenstand:    Anbau einer Holzterrasse im 1. Obergeschoss in der Pfarrer-Huber-Straße.

Anwesend:    9    
Abstimmung:    2 : 7  Stimmen

 

 

Der Bauherr beantragt den Anbau einer Holzterrasse im 1. Obergeschoss in der Pfarrer-Huber-Straße. Hierbei überschreitet er die im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen sowie die GRZ und benötigt somit eine Befreiung der Festsetzungen.

 

 

Stadtrat Thomas Bruckmeier erkundigt sich nach der Höhe der Überschreitung der GRZ. Der Erste Bürgermeister erläutert, dass die GRZ laut Antrag 0,55 beträgt. Das ergibt eine Überschreitung der festgesetzten GRZ von 0,45 um 0,1.

 


Auf Nachfrage von Stadtrat Jändl erläutert der Erste Bürgermeister, dass Befreiungen von den Festsetzungen von Bebauungsplänen lediglich bei geringfügigen Abweichungen erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht betroffen sind.

 


Stadtrat Rupert Bruckmeier stellt fest, dass der, von der Terrasse betroffene Nachbar auf dem Plan unterschrieben und demnach zugestimmt hat. Von außen sei diese nicht einsehbar. Daher sollte man dem Vorhaben zustimmen. Der Erste Bürgermeister entgegnet, dass man hier keinen Präzedenzfall schaffen wolle. Das Verhältnis von Hauslänge zu der geplanten Terrasse sei zu massiv.

 


Stadtrat Thomas Bruckmeier erkundigt sich, ob eine Genehmigungsfreistellung möglich wäre, wenn der Antragsteller die Baugrenzen einhalten würde. Herr Schötz erläutert, dass dies grundsätzlich möglich wäre, hierzu müsste jedoch wieder die GRZ neu berechnet werden und den Festsetzungen entsprechen.

 

 

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses stimmen dem Vorhaben nicht zu.

 

 

 

 

 

Beschluss-Nr. 932

Gegenstand:    AKA Ambulante Kranken- und Altenpflege Schultz GmbH & Co. KG, Neubau einer Wohnanlage mit 14 WE und Station für Schwerstpflege in der St.-Anna-Str..

Anwesend:    8    
Abstimmung:    0 : 8  Stimmen

 

 

 

Die AKA Schultz GmbH & Co. KG stellt einen Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Wohnanlage mit 14 WE und Station für Schwerstpflege in der St.-Anna-Straße.

 


Der Erste Bürgermeister zitiert hierzu einen Schriftverkehr, der dem Grundstückseigentümer bekannt ist. Demnach wurde bei einem Ortstermin mit Herrn Huber vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege, Frau Heinrich als Kreisheimatpflegerin und der Erste Bürgermeister teilgenommen haben festgestellt, dass es für das betroffene Grundstück einen bereits genehmigten Bauantrag für ein Einfamilienhaus gibt. Mehr könne auf diesem Grundstück nicht zugestanden werden. Dabei ist es unbedeutend ob ein Vorhaben gemäß §34 BauGB oder durch Aufstellung eines Bebauungsplans verwirklicht werden sollte.

 

 

Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme kann dem beantragten Vorhaben nicht zugestimmt werden.

 

 

Stadtrat Wienzl fügt dem hinzu, dass der Grundwasserspiegel in dem Bereich durch solch ein massives Gebäude zu Problemen führen kann.

 

 

Stadtrat Thomas Bruckmeier verlässt während der Abstimmung den Sitzungssaal.

 

 

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses stimmen dem Vorhaben nicht zu.

 

 

 

 


Beschluss-Nr.

Gegenstand:    Bekanntgabe zu Verkehrsmessung in Jaubing.

Anwesend:    9    
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

 

 

 

Der Erste Bürgermeister gibt das Ergebnis der Verkehrsmessungen in Jaubing bekannt. Nach der letzten Messung seien die Werte deutlich überschritten, dies liege jedoch daran, dass unmittelbar am Verkehrszeichen gemessen wurde und daher nicht unmittelbar gewertet werden kann. Zusammenfassend ist zu sagen, dass es zu keinen gravierenden Überschreitungen kommt um eine Veränderung der Situation zu begründen.

 

 

 

 

 

Beschluss-Nr.

Gegenstand:    Anfragen

Anwesend:    9    
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

 

 

Stadtrat Wienzl sieht die Versetzung des Ortsschildes an der Bahnhofstraße von Süden kommend erforderlich um die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer zu reduzieren. Der Erste Bürgermeister weist darauf hin, dass dies in der letzten Sitzung bereits beantwortet wurde. Eine Versetzung sei nicht möglich, da dieses Schild rechtlich nur dort aufgestellt werden kann, wo ein zusammenhängend bebauter Ort beginnt.

 

 

Stadtrat Rupert Bruckmeier erkundigt sich nach dem Sachstand der Sanierung der Schule. Der Erste Bürgermeister informiert, dass der aktuelle Teil bereits abgeschlossen sei. Auf weitere Nachfrage von Stadtrat Rupert Bruckmeier werde auch künftig jedes Förderprogramm genutzt um die Sanierung fortzuführen.

 


Weiter möchte Stadtrat Rupert Bruckmeier wissen wie der Stand der Sperrung des Gehwegs von der Brunnhausgasse in die Eschlbacher Straße ist. Der Erste Bürgermeister erläutert, dass der Weg auf Grund einer Gefährdung durch beschädigte Bäume nach dem Sturm gesperrt sei. Der Weg führt über Privatgrund, mit dem Eigentümer ist man bereits in Kontakt.

 

 

Zweiter Bürgermeister Schwarzer beanstandet die teilweise fehlende Markierung der Mittelleitlinie auf der Bahnhofstraße. Der Erste Bürgermeister stellt hierzu fest, dass diese nach den Richtlinien nur an Kreuzungen oder Einmündungen gefordert sind. An diesen Richtlinien wurde sich orientiert und im Beschilderungsplan vorgegeben.

 


Des Weiteren weist der Zweite Bürgermeister auf eine Baustelle an der Nord-Ost-Umgehung hin. Hier wurde im Bereich der Kläranlagenzufahrt der Gehsteig entfernt. Herr Glück weist darauf hin, dass diese Maßnahme im Zusammenhang mit dem Straßenunterhalt erfolgt ist und der Gehsteig in diesem Bereich erneuert wurde.

 

 

 

Gültig bis: 2017-11-02 - Veröffentlicht von
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