Aufforderung zur Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste

In diesem Jahr findet für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 wieder die Wahl der Schöffen statt. Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und  - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Es kann nur von Bürgerinnen und Bürgern mit der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeübt werden.

Derzeit wird auch bei der Stadt Neuötting eine Vorschlagsliste erarbeitet. Aus den Vorschlagslisten aller Gemeinden erfolgt dann durch einen beim Amtsgericht gebildeten Schöffenwahlausschuss eine Auswahl. Es besteht nun die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen zu bewerben oder andere geeignete Personen vorzuschlagen.

Die Vorschläge können bis zum 15. März 2018 schriftlich an die Stadt Neuötting, Geschäftsleitung, Ludwigstr. 62, 84524 Neuötting, gerichtet oder dort persönlich im Büro der Geschäftsleitung (1. Stock, Zimmer 1.12) abgegeben werden. Benötigt werden dabei die Angaben zur Person, zum Beruf und ggf. zu Zeiten früherer Schöffentätigkeiten. Vorgeschlagene Personen sollen in der Stadt wohnen.

Für Rückfragen stehen im Rathaus Herr Nachreiner oder Frau Schötz persönlich oder telefonisch unter 08671/9980-14 oder 9980-13 gerne zur Verfügung.  

 

Gültig bis: 2018-05-15 - Veröffentlicht von
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