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Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil:

 

 

548    Bekanntgaben
549    Änderung des Gemeindegebietes der Stadt Altötting und der Stadt Neuötting
550    Zwischenbericht Stand Ökokonto
551    Anfragen

 

 

Beschluss-Nr.:    548
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:    19

 

 

Erster Bürgermeister Haugeneder gibt bekannt, dass Herr Alois Reitberger und Herr Ludwig Wienzl vor kurzem mit der Bezirksmedaille ausgezeichnet wurden.

 

 

Am 20. Oktober wird in der Aula der Herzog-Ludwig-Realschule der diesjährige Kulturpreis verliehen.

 

 

Am 17. Oktober findet um 15.00 Uhr im Stadtsaal die Senioren-Bürgerversammlung statt.

 

 

Der Trachtenverein Edelweiß lädt zur Jahreshauptversammlung am 21. Oktober ein.

 

 

Der Spielmanns- und Fanfarenzug Neuötting hält seine Jahreshauptversammlung am 27. Oktober im Gasthaus Pallauf ab.

 

 

Die Feierlichkeiten anlässlich des Volkstrauertages finden am 18. November ab 17.00 Uhr in Neuötting und in Alzgern am 19. November ab 08.30 Uhr statt.

 

 

Am gestrigen Tag wurde bei der Regierung von Oberbayern der Förderbescheid des Freistaates Bayern zum weiteren Ausbau der Breitbandversorgung überreicht.

 

 

Am 27. Oktober erfolgt um 12.30 Uhr die offizielle Verkehrsfreigabe der Bahnhofstraße nach Beendigung der Ausbaumaßnahme.

 

 

Erster Bürgermeister Haugeneder informiert außerdem über eine weiteres Gespräch mit dem Energiesparwerk Altötting über den Abschluss eines Konzessionsvertrages. Dabei konnte weiter keine Annäherung erzielt werden.

 

 

 

 

Beschluss-Nr.:    549
Gegenstand:    Änderung des Gemeindegebietes der Stadt Altötting und der Stadt Neuötting
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss

 

 

Mit Beschluss vom 11.12.2014, Nr. 128, hat der Stadtrat Neuötting die grundsätzliche Absicht bekundet, im Bereich der Badstraße (Zufahrt zur Montessorischule) und der Lärmschutzwand für das Baugebiet „Bebauungsplan Nr. 46 Michaelifeld Süd II“ Flächen des Freistaates Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Traunstein, zu erwerben, und diese Flächen in das Gemeindegebiet der Stadt Neuötting einzugliedern.

 


Inzwischen wurden die Erschließungsanlagen an der Badstraße und die Lärmschutzwand fertiggestellt und die Flächen vermessen.

 

Aus dem Gemeindegebiet der Stadt Altötting sollen die Flurstücke

Nr. 651/4 (1.038 m²), 651/5 (149 m²)

und 1177/3 (117 m²),

alle Gemarkung Altötting, mit einer Fläche von insgesamt 1.304 m² aus- und in das Gemeindegebiet der Stadt Neuötting eingegliedert werden.

 

Im Gegenzug soll das Flurstück Nr. 752/1 (Teilfläche der Staatsstraße 2550 – auch hier ist Grundstückseigentümer das Staatliche Bauamt Traunstein), Gemarkung Neuötting mit einer Fläche von 1.304 m² aus dem Gemeindegebiet Neuötting aus- und in das Gemeindegebiet der Stadt Altötting eingegliedert werden.

 

Das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Mühldorf hat beim Landratsamt Altötting angeregt, die Grenzen der Städte Alt- und Neuötting wie oben beschrieben zu ändern.
Das Landratsamt Altötting ist für diese Gebietsänderung gemäß Art. 12 GO zuständig, da das umzugliedernde Gebiet unbebaut und unbewohnt ist. Die Gebietsänderung ist im Interesse einer klaren Grenzziehung notwendig und entspricht den Grundsätzen nach Nr. 3.3.1 der NHG-Bek.

 

 

Dem Stadtrat sind die Flächen, die umzugliedern sind, bekannt. Sie wurden mehrfach erörtert. Der Stadtrat stimmt der vorstehenden Gemeindegebietsänderung, die zum 01.01.2018 vollzogen werden soll, zu. Es besteht Einverständnis damit, dass in dem Umgliederungsgebiet das Recht der jeweils abgebenden Gebietskörperschaft außer Kraft und das Recht der jeweils aufnehmenden Gebietskörperschaft in Kraft tritt.

 

 

 

Beschluss-Nr.:    550
Gegenstand:    Zwischenbericht Stand Ökokonto
Anwesend:    19

 

 

Im Berichtszeitraum (Oktober 2016 bis jetzt) wurde aus dem Ökokonto abgebucht:

 

 

  •  -  für den Eingriff durch den Geh- und Radweg entlang der Bahnhofstraße (321 m²)

 

Außerdem wurde das neu erworbene Grundstück an der Brunnhausgasse mit der Katasterfläche ins Ökokonto eingestellt. Das Grundstück ist nach wie vor landwirtschaftlich verpachtet und noch nicht ökologisch aufgewertet.

 

 

Das Ökokonto der Stadt Neuötting weist derzeit folgenden Stand auf:

 

Summe der Katasterflächen:    62.733 m²
Summe der in das Ökokonto eingestellten Flächen:    36.927 m²
Summe der bereits abgerufenen Flächen:    25.009 m²
Summe der noch verfügbaren Restflächen:    11.918 m²

 

 

Auf die Erläuterungen der Verwaltung zum bisher in Rechnung gestellten Preis für Ausgleichsflächen regt Stadtrat Hartsperger an, nicht nur die tatsächlichen Kosten für die Flächen zu verrechnen, sondern einen Gewinnaufschlag in die Kalkulation aufzunehmen, da auf dem freien Markt Ausgleichsflächen erheblich teurer sind.

 

 

Stadtrat Ober bittet zu prüfen, ob bei dem landwirtschaftlich genutzten Grundstück Fl.Nr. 925, Gemarkung Neuötting, das von Herrn Oberleitner erworben wurde, in Anbetracht des nahe gelegenen Mörnbaches auf die Düngung verzichtet werden kann.

 

 

 


Beschluss-Nr.:    551
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    19

 

 

Stadtrat Wienzl erinnert an eine Anregung von Bürgern, den Verkehr in der Bahnhofstraße Richtung Winhöring über die Landshuter Straße zu führen, d. h. entsprechend zu beschildern.

 

 

Erster Bürgermeister Haugeneder antwortet, dies müsse mit dem Staatlichen Bauamt geklärt werden.

 

 

Stadträtin Putz beschwert sich über einen Unterstand für Mülltonnen, der seit einiger Zeit an einer Engstelle in der Bräuhausstraße auf öffentlichem Grund steht.

 

 

Erster Bürgermeister Haugeneder informiert, dass die Stadtverwaltung schon tätig geworden sei, damit dieser entfernt wird.

 

Gültig bis: 2017-10-12 - Veröffentlicht von
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