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Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil:

 

528    Beschluss zur Tagesordnung
529    Bekanntgaben
530    2. Änderung der Innenbereichssatzung Straß; Änderungsbeschluss und Billigung des Planentwurfs für die öffentliche Auslegung
531    Endausbau von Erschließungsstraßen im Stadtgebiet nach Änderung des Kommunalabgabengesetzes
532    Abschluss eines Konzessionsvertrages mit dem Energiesparwerk Altötting nochmalige Beratung
533    Zuschuss für die Außenrenovierung der Filialkirche „St. Peter und Paul“ in Mitterhausen
534    Anfragen

 

 

 

Beschluss-Nr.:    528
Gegenstand:    Beschluss zur Tagesordnung
Anwesend:    17
Abstimmung:     Es stimmten 17 für und 0 gegen den Beschluss

 

 

Der Stadtrat beschließt, folgende Tagesordnungspunkte öffentlich zu behandeln:

 

-    Abschluss eines Konzessionsvertrages mit dem Energiesparwerk Altötting
-    Zuschuss für die Außenrenovierung der Filialkirche in Mitterhausen

 

 

 


Beschluss-Nr.:    529
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:    19

 

 

Am kommenden Wochenende ist wieder Herbstbummel mit italienischem Schmankerlmarkt. Dieser findet von Freitag bis Sonntag statt. Am Sonntag ist zusätzlich wieder der Street Food Markt im Gewerbegebiet Eisenfelden. Begleitend dazu verkaufsoffener Sonntag.

 

Der Kommandeur des Gebirgsjägerbataillons 232 in Bischofswiesen bedankt sich anlässlich des Tages der offenen Tür am 01. Juli für die Unterstützung der Stadt.

 

Bürgermeister Haugeneder gibt die Teilnehmerstatistik für das diesjährige Ferienprogramm bekannt.

 

Am 08. Oktober findet in der Turnhalle und im Außenbereich der Max-Fellermeier-Schule der Familientag 2017 statt.

 

Die Referate für Integration der Städte Neuötting und Altötting veranstalten am 22. September im Saal des türkisch-islamischen Kulturvereins in Burgkirchen einen Filmabend zum Thema Flucht und Fluchtursachen.

 

Die Stadt erhält für den Breitbandausbau eine Förderung des Bundes in Höhe von 50.000 Euro. Der Zuwendungsbescheid wurde bereits übergeben.

 

Dritte Bürgermeisterin Garschhammer weist auf das neue Kinderkulturprogramm hin.

 

 

 

Beschluss-Nr.:    530
Gegenstand:    2. Änderung der Innenbereichssatzung Straß; Änderungsbeschluss und Billigung des Planentwurfs für die öffentliche Auslegung
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 16 für und 3 gegen den Beschluss

 

 

Die 1. Änderung der Innenbereichssatzung Straß ist am 21.09.2011 in Kraft getreten. Inzwischen sind die vier durch die 1. Änderung der Satzung entstandenen Parzellen verkauft, zwei davon sind bereits bebaut. Frau Anja Perzl, die im Bereich zwischen den Innenbereichssatzungen Straß und Schwepfing noch eine Wiese mit ca. 2.600 m² besitzt, ist an die Stadt herangetreten, mit der Bitte, auf dieser Wiese Baurecht zu schaffen. Zur Übernahme der Kosten für die Baulandausweisung hat sie sich mit städtebaulichem Vertrag vom 10.08.2017 verpflichtet.

 

Stadtrat Gastel spricht sich gegen die Einbeziehung aus, mit der Begründung, man sollte sich bei der Baulandausweisung auf das Stadtgebiet Neuötting konzentrieren und gleichzeitig sollte die Stadt einen finanziellen Nutzen daraus ziehen.


Dritte Bürgermeisterin Garschhammer und Stadtrat Anders schließen sich dieser Meinung an.


Stadtrat Thomas Bruckmeier gibt zu bedenken, dass sich im Satzungsbereich zwei aktive Landwirtschaften befinden. Die Erweiterung des Satzungsumgriffs darf nicht dazu führen, dass diese Betriebe eingeschränkt werden.


Stadtrat Angermaier sagt, die CSU-Fraktion stehe hinter dem Entwurf. Es handele sich um eine Abrundung der bereits bestehenden Wohnbebauung.

 

Da zurzeit ein deutlicher Bedarf für Bauland zu erkennen ist, ist der Stadtrat mehrheitlich bereit, die Grundstücke Fl.Nr. 474/5 und 471/4, Gemarkung Alzgern, in den Geltungsbereich der Innenbereichssatzung Straß einzubeziehen.


Der Stadtrat beschließt die Änderung der bestehenden Innenbereichssatzung, nimmt den Satzungsentwurf vom 01.09.2017, incl. Begründung, zur Kenntnis, billigt diese Planung und beschließt die öffentliche Auslegung. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der öffentlichen Auslegung zu unterrichten. Geändert wird nur der Umgriff der Satzung. Die sonstigen Festsetzungen bleiben unverändert.

 

 

 

Beschluss-Nr.:    531
Gegenstand:    Endausbau von Erschließungsstraßen im Stadtgebiet nach Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss

 

 

Den Mitgliedern des Stadtrates wurde im Haupt- und Finanzausschuss eine Liste der noch nicht endgültig hergestellten Erschließungsstraßen übergeben, diese enthielt eine Einstufung mit der technischen Dringlichkeit (Reihung 1 – 4) zur Fertigstellung der Straßen. Auf Grund dieser Liste und der genannten Einstufung beschließt der Stadtrat für alle in der Reihung 1 genannten Straßen, eine Planung zur Fertigstellung in den nächsten 3 Jahren vorzubereiten. Ebenso wird beschlossen den Bemberger Weg, von der Tuchmacher – bis zur Zunftstr. in die Reihung 1 mit aufzunehmen.

 

Folgende Straßen werden somit überplant und mit den nächsten Straßenausbauprogrammen beraten:

 

- Geigelsteinstr.
- Göllstr. (Vebindung zur Hochgernstr.)
- Hochgernstr.
- Josef-Leitl-Str.
- Wendelsteinstr.
- Alter Pfarrweg
- Hans-Altstetter-Str.
- Lehrer-Bauer-Str.
- Pfarrer-Huber-Str.
- Unterfeldstr.
- Bemberger Weg (Tuchmacher- bis Zunftstr.)

 

 


Beschluss-Nr.:    532
Gegenstand:    Abschluss eines Konzessionsvertrages mit dem Energiesparwerk Altötting – nochmalige Beratung
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss

 

 

In der Sitzung vom 13.07.2017 wurde der Stadtrat über die ablehnende Haltung des Energiesparwerks Altötting hinsichtlich der Zahlung einer Konzessionsabgabe informiert. In der heutigen Sitzung spricht sich Erster Bürgermeister Haugeneder nochmals gegen einen Verzicht auf die Abgabe aus.

 

Bei der im Anschluss geführten Diskussion wird deutlich, dass der Stadtrat die Haltung des Ersten Bürgermeisters mit großer Mehrheit unterstützt, wobei ggf. eine Übergangszeit mit erleichterten Bedingungen vorstellbar wäre.

 

Der Stadtrat beauftragt den Ersten Bürgermeister mit einem nochmaligen Einigungsversuch. Bei diesem Gespräch mit dem Energiesparwerk Altötting soll auch die EGIS mit einbezogen werden.

 

 


Beschluss-Nr.:    533
Gegenstand:    Zuschuss für die Außenrenovierung der Filialkirche „St. Peter und Paul“ in Mitterhausen
Anwesend:    19
Abstimmung:     Es stimmten 19 für und 0 gegen den Beschluss

 

 

Mit Schreiben vom 02.08.2017 beantragt die Kreisheimatpflegerin, Frau Renate Heinrich, einen Zuschuss zur Außenrenovierung der kath. Filialkirche St. Peter und Paul in Mitterhausen. Das Landratsamt gewährt einen Zuschuss in Höhe von 3.300,00 EURO. Dieser wird jedoch nur in dieser Höhe gewährt, wenn die Stadt Neuötting den Zuschuss in gleicher Höhe leistet.

Der Stadtrat beschließt, den Zuschuss in Höhe von 3.300,00 EURO zu gewähren. Die Mittel sind im Haushalt 2018 zu berücksichtigen.

 

 


Beschluss-Nr.:    534
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    19

 

 

Stadtrat Wienzl erinnert an die Vorstellung einer Machbarkeitsstudie zur Lösung der PFOA-Problematik. Er kritisiert, dass es seitdem keine Informationen mehr gegeben habe.

Erster Bürgermeister Haugeneder verweist auf zuletzt geführte Gespräche mit der Firma InfraServ. Derzeit werden die technischen Planungen für eine Umsetzung abgeschlossen. Sobald diese und ein Vertragsentwurf vorliegen, werden diese im Gremium beraten.

 

Stadtrat Wienzl fordert, dass auch der gemeinsame Wasserausschuss mit einbezogen wird.

 

Stadtrat Hartsperger weist auf ein verdecktes Schild bei der Bushaltestelle in der Burghauser Straße, vor der Einmündung der Michaelistraße, hin.

 

Erster Bürgermeister Haugeneder sagt, die Mitarbeiter des städt. Bauhofes würden sich darum kümmern.

 

Stadtrat Hofstetter beklagt regelmäßige Störungen durch Lärm usw., die von der Gaststätte im Anwesen Ludwigstraße 86 ausgingen.

 

Erster Bürgermeister Haugeneder informiert dazu, dass es bereits ein kritisches Gespräch mit dem Betreiber der Gaststätte gegeben habe, an dem auch Vertreter des Landratsamtes teilgenommen hätten. Die Stadt habe hierbei u. a. eine Verlängerung der Sperrzeit in Aussicht gestellt.

 

Dritte Bürgermeisterin Garschhammer kritisiert, dass erst nach den Arbeiten zur Erneuerung der Brücke über den Mörnbach auf Höhe der Fa. Freudlsperger der Gehweg dort wieder geöffnet wurde.

 

Ing. Glück erklärt, die Arbeiten hätten aus technischen Gründen nacheinander erfolgen müssen.

 

Dritte Bürgermeisterin Garschhammer beklagt sich außerdem darüber, dass im Zuge des „Antik- und Raritätenmarktes“ auf dem Stadtplatz Standplätze bereits am Tag vorher „abgesteckt“ wurden.

 

Herr Nachreiner sagt dazu, dies sei grundsätzlich als nicht genehmigte Sondernutzung zu werten.

 

Stadtrat Gastel möchte wissen, wie in Zusammenhang der Prüfung einer Kostenübernahme für die Schülerbeförderung die „3-km-Grenze“ berechnet wird.

 

Erster Bürgermeister Haugeneder antwortet, dass die jeweils kürzeste Strecke ausschlaggebend sei. Für Abweichungen sei eine Stellungnahme der Polizei notwendig.

 

Zweiter Bürgermeister Schwarzer fragt nach, warum am gestrigen Tag auf der Baustelle an der Schule nicht gearbeitet wurde.

 

Erster Bürgermeister Haugeneder informiert dazu, dies sei krankheitsbedingt der Fall gewesen.

 

Zweiter Bürgermeister Schwarzer fragt weiterhin nach, warum der Gehweg am Mosauerweg zurzeit aufgegraben ist.

 

Ing. Glück antwortet, dabei handele es sich um Leitungsbauarbeiten des Bayernwerks.

 

Zweiter Bürgermeister Schwarzer regt außerdem an, nach Abschluss der Bauarbeiten in der Bahnhofstraße alle Anlieger zur Einweihung einzuladen.

 

Erster Bürgermeister Haugeneder sagt, die Stadt werde sich hier mit dem Staatlichen Bauamt abstimmen.

 

 

Gültig bis: 2017-09-14 - Veröffentlicht von
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