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Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil:     

 

1.    Bekanntgaben
2.    Beschluss über die örtliche Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung nach Art. 7 des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes mit Stand vom Juni 2017
3.    Breitbandversorgung; Information zum Verfahrensstand
4.    Anfragen

 


Beschluss-Nr.:    509
Gegenstand:    Antrag zur Geschäftsordnung
Anwesend:    15
Abstimmung:     Es stimmten 15 für und 0 gegen den Beschluss

 

Auf Antrag von Stadtrat Jändl beschließt der Stadtrat, den Tagesordnungspunkt „Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Neuötting“ öffentlich zu behandeln.

 

 

Beschluss-Nr.:    510
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:    17

 

Vom 07. – 22. Juli finden wieder die Neuöttinger Arkadenhofkonzerte statt.

 

Am 27. Juni ist auf der Tüßlinger Dult der Tag der Gemeinden und der guten Nachbarschaft.

 

Es liegt eine Einladung zum Wohltätigkeitsball zugunsten der Caritas-Behinderteneinrichtungen am 01. Juli vor.

 

Die Freiwillige Feuerwehr Alzgern lädt zum Festtag am 09. Juli anlässlich ihres 125-jährigen Gründungsjubiläum ein.

 

Im Rahmen der diesjährigen „Architektouren“ am 24./25. Juni werden auch zwei Neuöttinger Bauvorhaben vorgestellt (Montessorischule und „Keimkasten“).

 

Erster Bürgermeister Haugeneder gratuliert Stadtrat Wiesmüller zum Geburtstag.

 


Ein Benefizkonzert zu Gunsten von "Café Mama" und "Café International" findet am 30. Juni in der Klösterlkirche statt. Darauf weist Dritte Bürgermeisterin Garschhammer hin.

 

Stadträtin Rauschecker weist auf eine besondere Stadtführung mit Stadtheimatpflegerin Re-nate Heinrich am morgigen Tag hin.

 

 

 

Beschluss-Nr.:    511
Gegenstand:    Beschluss über die örtliche Bedarfsplanung für die Kindertagesbe-treuung nach Art. 7 des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreu-ungsgesetzes mit Stand vom Juni 2017
Anwesend:    17
Abstimmung:     Es stimmten 17 für und 0 gegen den Beschluss

 

 

Art. 7 des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes verpflichtet die Kommunen zu einer Bedarfsplanung im Bereich der Kindertagesbetreuung. Diese ist regelmäßig zu ak-tualisieren.

Der Bedarfsplan ist nach Beschlussfassung öffentlich bekannt zu machen und dem Kreisju-gendamt zu übermitteln.

Von der Verwaltung wird in der heutigen Sitzung die Bedarfsplanung für die Bereiche Krippe, Kindergärten, Hort und Tagespflege vorgelegt. Bedarf und Angebot sind ausgeglichen. Es gibt derzeit keine Wartelisten.

In einer kurzen Aussprache bekräftigen mehrere Stadtratsmitglieder einen Planungsauftrag für die zukünftige Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Neuötting.

Der Stadtrat beschließt die Bedarfsplanung mit Stand Juni 2017. Sie ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

 

 

Beschluss-Nr.:    512
Gegenstand:    Breitbandversorgung; Information zum Verfahrensstand
Anwesend:    18

 

 

Erster Bürgermeister Haugeneder informiert den Stadtrat, dass die Regierung von Oberbayern mit E-Mail vom 19.05.2017 die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn für den am 13.01.2017 beantragten Breitbandausbau erteilt hat.

 

Um den lang gehegten Wunsch nach besserer Breitbandversorgung in den Außenbereichen so bald als möglich umzusetzen, haben Erster Bürgermeister Haugeneder und die Regio-Managerin der Telekom Deutschland, Frau Bettina Rehrl-Gschirr, am 01.06.2017 den Ko-operationsvertrag zum Breitbandausbau unterzeichnet.
Lt. diesem Vertrag hat die Telekom Deutschland nun ein Jahr, also bis 31.05.2018, Zeit, die vereinbarten Erschließungsmaßnahmen umzusetzen. Nach Angaben der Deutschen Telekom werden dazu ca. 22 km Glasfaserkabel verlegt und 10 Multifunktionsgehäuse aufgestellt und mit neuester Technik ausgestattet, so dass 270 Haushalte nach Fertigstellung Anschlüsse mit Geschwindigkeiten von bis zu 50 MBit/s im download buchen können.

 

 

 

 


Beschluss-Nr.:    513
Gegenstand:    Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Frei-willige Feuerwehr Neuötting
Anwesend:    18
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

 

 

Mit dieser Angelegenheit hat sich der Stadtrat bereits in seiner letzten Sitzung am 11.05.2017 befasst und dabei beschlossen, den Vergabebeschluss zurückzustellen, insbesondere, weil das Ausschreibungsergebnis 14.000 Euro über dem Haushaltsansatz liegt. Vorgeschlagen wird, dass die Stadt und die FFW Neuötting diese Mehrkosten jeweils zur Hälfte tragen. Um bestehende Unklarheiten hinsichtlich der notwendigen Ausstattung des Fahrzeugs zu beseitigen, fand am 31. Mai ein Informationsgespräch bei der FFW statt, an dem allerdings nicht alle Fraktionssprecher teilnehmen konnten.

 

In der heutigen Diskussion besteht Einigkeit darüber, dass die Feuerwehr einen neuen MTW benötigt. Sehr kontrovers wird die Aussprache jedoch hinsichtlich der Notwendigkeit ver-schiedener Ausstattungsdetails geführt, so u. a. hinsichtlich

 

-    der Motorisierung,
-    der möglichen Auflastung,
-    der Frontscheibenheizung,
-    der Sitze, u.a.

 

Stadtrat Mayer plädiert dafür, den Vergabebeschluss noch einmal zu verschieben.

 

Nach weiterer Diskussion fasst der Stadtrat auf Vorschlag von Erstem Bürgermeister Hau-geneder folgenden Beschluss:

 

Der Stadtrat ist sich darüber einig, einen neuen Mannschaftstransportwagen für die Freiwillige Feuerwehr Neuötting anzuschaffen. Einigkeit herrscht weiterhin darüber, dass mit der Firma, die den Zuschlag erhalten soll, nachzuverhandeln ist. Unter be-stimmten Voraussetzungen, insbesondere einer Senkung der Kosten, wird dann der Auftrag an diese Firma erteilt.

 

 


Beschluss-Nr.:    514
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    17

 

Stadtrat Wiesmüller berichtet, er sei von Anliegern des Alzgerner Mühlbaches angesprochen worden. Diese seien der Meinung, der Bach sei zu wenig breit und tief und habe deswegen eine zu geringe Fließgeschwindigkeit.

 

Erster Bürgermeister Haugeneder lässt dies überprüfen.

 

Stadtrat Wiesmüller gibt außerdem die Beschwerde von Bürgern weiter, die sich durch Kunstflugübungen über dem Gemeindegebiet belästigt fühlen.

 

Herr Nachreiner sagt dazu, solche Flüge seien grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig und müssten nicht angemeldet werden. Es gebe aber Vorschriften hinsichtlich der Mindestflughöhe.

 

Stadtrat Gastel schlägt vor, auf der Neuöttinger Dult einen „Tag des Ehrenamtes“ einzufüh-ren, mit Vergünstigungen  für Inhaber der Ehrenamtskarte.

 

Weiterhin nimmt er Bezug auf die Baumaßnahme der Baugenossenschaft an der Simbacher Straße, hinsichtlich möglicher baulicher Eingriffe in den öffentlichen Verkehrsraum.

 

Erster Bürgermeister Haugeneder sagt, die Maßnahme werde vom Tiefbauingenieur der Stadt mit begleitet.

 

Gültig bis: 2017-06-08 - Veröffentlicht von
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