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Tagesordnung

öffentlich

1.    Bekanntgaben

2.    Antrag auf Isoliertebefreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, für die Errichtung einer Terrassenüberdachung in der Lehrer-Bauer-Str..

3.    Firma Freudlsperger, Antrag auf Errichtung einer Schutzmauer in der Möhrenbachstr..

4.    Antrag auf eine absolutes Halteverbot im Kreuzungsbereich Fischervorstadt/ Georg-Riedl-Weg.

5.    Anfragen

 

 

Beschluss-Nr. 
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:     9
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

 

Der Erste Bürgermeister informiert die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses über die Bauvorhaben, die als Angelegenheiten der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden.

 


-    Neubau eines Einfamilienhauses in der Josef-Leitl-Str..
-    Neubau eines Einfamilienhauses in der Josef-Leitl-Str..
-    Neubau eines Einfamilienhauses in der Bräuhausstr..
-    Neubau eines Einfamilienhauses in der Bräuhausstr..

 


Der Erste Bürgermeister informiert über den Spatenstich zum Umbau der Bahnhofstr.

 

 


Beschluss-Nr.     917
Gegenstand:    Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, für die Errichtung einer Terrassenüberdachung in der Lehrer-Bauer-Str.
Anwesend:    9
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen


Der Bauherr plant die Errichtung einer Terrassenüberdachung auf seinem Grundstück Lehrer-Bauer-Str. 52, Gmkg. Alzgern. Für dieses genehmigungsfreie Bauvorhaben beantragt er eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 14 „Alzgern Ost“ hinsichtlich der Baugrenzen. Die Terrassenüberdachung überschreitet die festgesetzte Baugrenze auf der Ostseite des Grundstücks. Die Abstandsflächen zum Nachbargrundstück werden eingehalten.

 


Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses stimmen der Befreiung zu.

 

 

Beschluss-Nr.     918
Gegenstand:    Firma Freudlsperger, Antrag auf Errichtung einer Schutzmauer in der Möhrenbachstr. (Orstbesichtigung)
Anwesend:    9    
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen

 

Die Firma Freudlsperger beantragt hinter ihrem Bürogebäude Möhrenbachstr. 2, eine Schutzmauer entlang des Möhrenbaches auf dem Grundstück der Stadt Neuötting. Auf dem städtischen Grundstück FlNr. 428 Gmkg. Neuötting, hat die Firma Freudlsperger, mit Einwilligung der Stadt bereits eine Außenterrasse angelegt. Die Firma Freudlsperger möchte sich mit der Mauer vor einem Wasserschaden durch den Möhrenbach schützen.

 


Stadtrat Wienzl findet das Vorgehen der Firma nicht in Ordnung, bereits beim Bau der Terrasse wurde auf die Hochwassergefahr hingewiesen. Stadtrat Bruckmeier Rupert kann das Vorgehen nachvollziehen. Er hält den Eingriff am Bachufer auch nicht für massiv.

 


Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses stimmen dem Vorhaben zu, unter der Vo-raussetzung, dass mit der Firma Freudlsperger wieder ein Gestattungsvertrag geschlossen wird.

 

 

Beschluss-Nr.     919
Gegenstand:    Antrag auf ein absolutes Halteverbot im Kreuzungsbereich Fischervorstadt/ Georg-Riedl-Weg (Ortsbesichtigung)
Anwesend:    9    
Abstimmung:    8 : 1  Stimmen

 

Herr Alois Aigner beantragt ein absolutes Halteverbot im Kreuzungsbereich Fischervorstadt/ Georg-Riedl-Weg. Durch parkende Fahrzeuge wird der Kreuzungsbereich der Art verengt, dass die Gefahr besteht, beim Abbiegen einem entgegenkommenden Radfahrer nichtmehr rechtzeitig ausweichen zu können. Nach einer kurzen Diskussion war sich die Mehrheit der Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses einig, dass die Beschilderung, entgegen eines früheren Beschlusses, wie beantragt aufgestellt werden soll.

 

 

Beschluss-Nr.
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    9    
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

 

Stadtrat Rupert Bruckmeier erkundigt sich nach Markierungsarbeiten auf der B 299. Der Bürgermeister sagt dazu, dass diese bereits wieder abgeschlossen sind. Weiter erkundigt er sich über den Sachstand der Bauarbeiten an der Möhrenbachbrücke. Der Erste Bürgermeister informiert über den Baufortschritt.

 


Stadtrat Thomas Bruckmeier weist auf die Verkehrssituation am Scheitzachberg hin, die sich durch die Sperrung der Bahnhofstr. verschärft hat. Der Erste Bürgermeister informiert über die bereits angeordnete Sperrung des Berges mit Absperrbaken während der Schulzeit (Sperrzeiten).

 

 

Gültig bis: 2017-05-31 - Veröffentlicht von
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