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Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil:

 

1.    Bekanntgaben
2.    Bebauungsplan Nr. 48 „Baugenossenschaft an der Simbacher Straße“ - Aufstellungsbeschluss
3.    Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan durch den Markt Marktl; Stellungnahme der Stadt Neuötting
4.    Anpassung des Ablösebetrages für die Stellplatzbaupflicht nach Art. 47 der Bayerischen Bauordnung
5.    Anfragen

 

Beschluss-Nr.:    486
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:    18


Die Regierung von Oberbayern hat eine Broschüre zum Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ zur Verfügung gestellt.


Am 28. April macht die „Arabella Classic“ ihre Mittagsstation in Neuötting.


Ebenfalls am 28. April findet der „Tanz in den Mai“ mit einem Late Night Shopping statt.

 

Am 01. Mai ist die Maibaumfeier auf dem Dorfplatz in Alzgern.


Am 02. Mai wird auf der Garchinger Dult der Tag der guten Nachbarschaft veranstaltet.


Die nächste Bürgerversammlung ist am 17. Mai um 20.00 Uhr im Stadtsaal des Rathauses.


Die Krieger- und Soldatenkameradschaft Alzgern lädt zu ihrer Jahreshauptversammlung am 30. April ein, der Gartenbauverein Alzgern für den 27. April.


Vom Landratsamt Altötting erhält die Stadt auch heuer wieder einen Personalkostenzuschuss für die beschäftigten Jugendpflegerinnen.


Anfragen aus der letzten Sitzung werden beantwortet.

 

 

Beschluss-Nr.:    487
Gegenstand:    Bebauungsplan Nr. 48 „Baugenossenschaft an der Simbacher Straße“ - Aufstellungsbeschluss
Anwesend:    18
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

 


Die Baugenossenschaft Neuötting eG hat den Wohnblock Simbacher Straße 21 h/i/k im Jahr 2015 abgebrochen und anschließend an gleicher Stelle den Wohnblock Simbacher Straße 21 j/k/l/m neu errichtet. Bevor nun mit den beiden Wohnblocks Simbacher Straße 21 e/f/g und 21 b/c/d ebenso verfahren wird, muss in Absprache mit dem Landratsamt ein Bebauungsplan erstellt werden, um die Planungs- und Rechtssicherheit herzustellen.


Die Baugenossenschaft Neuötting eG hat die beratende Ingenieurin Birgit Obereisenbuchner, Unterneukirchen, mit der Ausarbeitung eines Bebauungsplanentwurfs beauftragt. Dieser Entwurf liegt dem Stadtrat vor.


Der Stadtrat begrüßt es sehr, dass die Baugenossenschaft Neuötting eG die in die Jahre gekommenen Wohnblocks an der Simbacher Straße sukzessive durch Neubauten ersetzt und damit attraktive und heutigen Wohnbedürfnissen angepasste Wohnungen schafft. Er beschließt deshalb, für das Grundstück Fl.Nr. 840, Gemarkung Neuötting, einen Bebauungsplan „Baugenossenschaft an der Simbacher Straße“ aufzustellen und ein Allgemeines Wohngebiet (WA) gem. § 4 BauNVO festzusetzen. Der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung und soll deshalb im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgestellt werden.

 

Da in diesem Zusammenhang bauliche Eingriffe im östlichen Bereich der Gartenstraße vorgenommen werden sollen, ist die Gartenstraße nördlich und östlich des Grund-stücks der Baugenossenschaft Neuötting eG, Fl.Nr. 840, Gemarkung Neuötting, in den Umgriff des Bebauungsplanes einzubeziehen. Diese Straßenflächen sind aber bereits im Umgriff des Bebauungsplanes Nr. 17 „Im großen Reith“ enthalten. Dieser Bebau-ungsplan muss deshalb den neuen Gegebenheiten angepasst, das heißt, die Straßen-flächen entsprechend herausgenommen werden.

 

Alle Kosten, die mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 48 „Baugenossenschaft an der Simbacher Straße" und der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Im großen Reith“ anfallen, hat die Baugenossenschaft Neuötting eG zu tragen.

 

Erster Bürgermeister Haugeneder hat noch eine Festsetzung zur Stellplatzanzahl zur Diskussion gestellt. Dazu beschließt der Stadtrat angesichts der Besonderheiten bei den Mietverhältnissen, einen Stellplatzschlüssel von 1,5 je WE festzusetzen.

 

 

Beschluss-Nr.:    488
Gegenstand:    Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan durch den Markt Marktl; Stellungnahme der Stadt Neuötting
Anwesend:    18
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

 

Der Marktgemeinderat Marktl hat in der Sitzung am 13.12.2016 beschlossen den Entwurf zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan „Markt Marktl“ öffentlich auszulegen. Die Stadt Neuötting wird als Nachbargemeinde im Rahmen der interkommunalen Abstimmung von Bauleitplänen nach § 2 Abs. 2 BauGB zum Entwurf gehört.

 

In der Zeit vom 06.03.2017 bis 28.04.2017 liegt die Planung öffentlich aus. Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gehört.

 

Der Stadtrat beschließt: Der Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan des Marktes Marktl wird zur Kenntnis genommen. Die Belange der Stadt Neuötting werden dadurch nicht berührt.

 

 

 

Beschluss-Nr.:    489
Gegenstand:    Anpassung des Ablösebetrages für die Stellplatzbaupflicht nach      Art. 47 der Bayerischen Bauordnung
Anwesend:    18
Abstimmung:     Es stimmten 18 für und 0 gegen den Beschluss

 

Der Ablösebetrag je Stellplatz wurde vom Stadtrat mit Beschluss vom 13.10.1994 auf 8.000 DM festgesetzt. Seit der Einführung des Euro werden 4.090,34 € berechnet.

Abgelöst wurden in den letzten Jahren:

2017    2 StPl
2016    0 StPl
2015    3 StPl
2014    0 StPl
2013    0 StPl
2012    0 StPl
2011    2 StPl
2010    0 StPl
2009    0 StPl
2008    0 StPl
2007    0 StPl
2006    7 StPl

 

Aktuell haben die Nachbarstädte folgende Ablösebeträge:

Altötting        6.500 €
Burghausen    Zentrum Neustadt    7.500 €
                       Altstadt    2.500 €
                       sonstiges Stadtgebiet    7.000 €
Burgkirchen    Mitte    6.500 €
                        Gewerbegebiet    2.500 €
                        Rest Gemeindegebiet    4.200 €

 

Auf Vorschlag der Verwaltung sollte der Ablösebetrag auf einen glatten Euro-Betrag festge-setzt werden (5.000 € oder 6.000 €), wobei berücksichtigt werden sollte, dass in Neuötting bisher nur für den Altstadtbereich abgelöst wurde und die Kosten der Ablösung einen Investor hemmen können.

 

Der Stadtrat beschließt, nach Beratung im Hauptausschuss und in den Fraktionen, den Ablösebetrag für Stellplätze ab sofort auf 5.500 € festzusetzen.

 

 

Beschluss-Nr.:    490
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:    18

 

Zweiter Bürgermeister Schwarzer möchte wissen, ob es bereits Zahlen darüber gibt, wie häufig die neue E-Ladesäule am Stadtplatz benutzt wird.


Die Verwaltung wird dazu eine Statistik vorlegen.


Stadtrat Wiesmüller erkundigt sich nach dem Stand der Planungen für eine WC-Anlage in der Dorfmitte von Alzgern.


Erster Bürgermeister Haugeneder möchte dies innerhalb der Teilnehmergemeinschaft Dorferneuerung besprechen. Er selbst favorisiert die Errichtung einer Unisex-Toilette bei der Vakuumanlage.


Stadträtin Putz fragt nach, ob es in Neuötting Probleme mit der grundrechtlichen Sicherung von Wasserleitungen gibt.


Erster Bürgermeister Haugeneder sieht dies evtl. bei Altanlagen. Hier gebe es aber Bestandsschutz.


Stadtrat Hartsperger regt an, die Arbeitsgruppe Parken wieder zu einer Sitzung einzuladen.


Dritte Bürgermeisterin Garschhammer fragt nach der bestehenden Parkregelung bei der E-Ladesäule.


Bauamtsleiter Schötz erklärt, vor der Säule sei nur E-Fahrzeugen das Parken erlaubt.


Dritte Bürgermeisterin Garschhammer regt weiterhin die Fortschreibung eines Radwegeplanes an, der in früherer Zeit erstellt wurde.

 

Gültig bis: 2017-04-13 - Veröffentlicht von
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