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Tagesordnung

öffentlich

 

Beschluss-Nr.     
Gegenstand:    Bekanntgaben
Anwesend:     9
Abstimmung:    0 : 0  Stimmen

 

Der Erste Bürgermeister informiert die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses über die Bauvorhaben, die als Angelegenheiten der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden.


-    BVI Bau GmbH, Höhentektur für Mehrfamilienhaus in der Weiherfeldstr..
-    Neubau eines Einfamilienhauses (Ersatzbau) in Kohlstatt.
-    Anbau an das bestehende Wohnhaus in der Stethaimerstr..
-    Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage in der Möhrenbachstr..


Des Weiteren gibt der Erste Bürgermeister Antworten auf Anfragen aus der letzten Sitzung:


-    Die Blumenwiese an der Nord-Ost-Umgehung wird ausgeführt.
-    Die Verbesserung des Gehwegs an der Eschlbacher Str. durch Gussasphalt, wird auf Grund der zu Hohen Kosten von 110.970,48 € nicht realisiert.


Weiter gibt der Erste Bürgermeister Auskunft über das Baumkataster der Stadt Neuötting

 

 

Beschluss-Nr. 913
Gegenstand:    Baugenossenschaft Neuötting eG, Umbau und Nutzungsänderung von Büroräumen im DG in eine Wohnung sowie Lageänderung, in der Simbacher Str.
Anwesend:    9
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen


Die Baugenossenschaft Neuötting eG, beantragt den Umbau und die Nutzungsänderung von Büroräumen im DG in eine Wohnung sowie eine Lageänderung des Gebäudes, auf dem Grundstück Simbacher Str. 21 j-m, FlNr. 840, Gmkg. Neuötting. Die Maßnahme ist zulässig, da es sich hier um ein allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO handelt, ein Bebauungsplan liegt nicht vor.


Herr Stadtrat Rupert Bruckmeier stellt fest, dass die geplanten Stellplätze die Grundstücks-grenze überschreiten. Der Erste Bürgermeister erklärt, dass mit der geplanten Aufstellung eines Bebauungsplanes auf dem Grundstück, auch ein Grundstückstausch durchgeführt werden soll der die Situation dann bereinigt.


Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses stimmen dem Vorhaben zu.

 

 

Beschluss-Nr. 914
Gegenstand:    Errichtung einer Wohnanlage mit 6 Wohnungen mit Carports, in der Fischervorstadt.
Anwesend:    9    
Abstimmung:    9 : 0  Stimmen

 

Der Bauherr beantragt die Errichtung einer Wohnanlage mit 6 Wohnungen mit Carports auf dem Grundstück Fischervorstadt 17, FlNr. 1043, Gmkg. Neuötting. Das Vorhaben befindet sich in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 BauNVO ohne Bebauungsplan. Das Vorhaben ist hier zulässig.

Herr Stadtrat Thomas Bruckmeier weist, wie in einer der letzten Sitzungen nochmal auf den Straßengrunderwerb hin, da die Straße an der Stelle sehr eng ist.


Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses stimmen dem Vorhaben zu.

 


Beschluss-Nr. 915
Gegenstand:    Anfrage zur Errichtung einer Markise in der Ludwigstr..
Anwesend:    9    
Abstimmung:    8 : 0  Stimmen

 

Herr Oskar Hofstetter fragt an ob die Möglichkeit besteht vor seinem Geschäft am Stadtplatz zwei Markisen mit jeweils 5m x 5m für die Sondernutzung aufzustellen. Herr Erster Bürger-meister Haugeneder sieht hierbei kein Problem. Alternativen von Herrn Hofstetter wären große Schirme mit Bodenhülsen oder eine Markise mit 5m x 8m.


Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses könnten sich alle vorgeschlagenen Varianten vorstellen und stimmen der Anfrage zu, Herr Stadtrat Hofstetter stimmt wegen persönlicher Beteiligung nicht mit ab.

 

Beschluss-Nr.
Gegenstand:    Anfragen
Anwesend:     8
Abstimmung:     0 : 0  Stimmen


Herr Stadtrat Wienzl fragt an ob es vom Wasserversorgungszweckverband was Neues gibt.


Herr Erster Bürgermeister Haugeneder verneinte dies und verwies auf die Informationen in der Zeitung.


Herr Stadtrat Thomas Bruckmeier informiert über die Fortsetzung der Baustelle am Pfarrhof. Des Weiteren benötigt er Leitungspläne von der Klostergasse und Informationen zur Aufstellung eines Autokrans auf dem Kirchenvorplatz.


Herr Stadtrat Hofstetter weist auf großflächige Graphitis in der TG Klostergasse hin.


Herr Stadtrat Rupert Bruckmeier weist auf die Hofzufahrt in Sigl hin die immer noch nicht erledigt ist. Ebenso hat er noch keine Antwort zum Ausbau des Seufzeralleewegs erhalten.


Herr Stadtrat Schwarzer möchte wissen wann die Markierung in der TG Klostergasse aus-geführt wird.

 

 

 

 

Gültig bis: 2017-04-05 - Veröffentlicht von
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