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Bundestagswahl am 24. September 2017

Am 24. September 2017 wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Die Wählerinnen und Wähler haben dabei zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird der oder die Wahlkreisabgeordnete im Wege der Direktwahl gewählt. Sie wird auf der linken Stimmzettelhälfte abgegeben. Mit der Zweitstimme, die auf der rechten Stimmzettelhälfte vergeben wird, wählt man die Landesliste einer Partei.


Maßgebend für die Sitzzahl einer Partei ist die Anzahl der gültigen Zweitstimmen, die für sie abgegeben wurden. Berücksichtigt werden grundsätzlich alle Parteien, die im Bundesgebiet mindestens 5 Prozent aller gültigen Zweitstimmen erhalten oder mindestens drei Wahlkreise gewonnen haben.


Wählerverzeichnis


Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. In das Wählerverzeichnis eingetragene Personen können nur in dem Wahlbezirk der Stadt wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, es sei denn, sie besitzen einen Wahlschein.

 

Spätestens am 03. September 2017 informieren die Gemeindebehörden die Wahlberechtigten mit einer Wahlbenachrichtigung unter anderem über die Anschrift des Wahlraums und ob er barrierefrei ist, die Wahlzeit und die Nummer, unter der sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Haben Sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich umgehend mit der Stadtverwaltung in Verbindung setzen.


Briefwahl


Der Wahlschein mit Briefwahlunterlagen kann bis zum Freitag, 22. September 2017, 18.00 Uhr, bei der Stadtverwaltung Neuötting, Rathaus, Ludwigstr. 62, 1. Stock, Zimmer 1.09 (Einwohnermeldeamt) schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Die Stadtverwaltung ist am Freitag, 22. September, von 08.00 bis 18.00 Uhr durchgehend geöffnet. Für den schriftlichen Antrag kann auch die Rückseite der Wahlbenachrichtigung verwendet werden.

 

Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung können der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein mit Briefwahlunterlagen nicht zugegangen ist, kann noch bis Samstag, 23. September, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Die Stadtverwaltung ist dafür zusätzlich am Samstag, 23. September, von 10.00 bis 12.00 Uhr und am Wahltag, den 24. September, ab 08.00 Uhr geöffnet.


Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Wahlberechtigte mit Behinderung können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

Die Stadt versendet den Wahlschein mit den beigefügten Briefwahlunterlagen an die Wohnanschrift oder - auf Antrag - an eine andere gewünschte Anschrift. Die Unterlagen können auch persönlich bei der Stadt (Rathaus, Ludwigstr. 62, 1. Stock, Zimmer 1.09, Einwohnermeldeamt) abgeholt werden. In diesem Fall können Sie alternativ die Briefwahl auch an Ort und Stelle im Rathaus ausüben.

 

Online-Wahlscheinantrag

 

Sie haben auch die Möglichkeit, den Wahlschein mit Briefwahlunterlagen online zu beantragen. Den Online-Wahlscheinantrag stellen wir Ihnen hier zur Verfügung. Bitte beachten Sie auch hier, dass alle Daten vollständig angegeben werden (Familienname, alle Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift). Durch den abschließenden Klick auf "Senden" wird der Antrag automatisch an die zuständige Stelle bei der Stadtverwaltung übermittelt. Ihre Daten werden dabei verschlüsselt übertragen. Beachten Sie: Es ist unzulässig, den elektronischen Wahlscheinantrag für einen Anderen zu stellen. Um den Antrag aufzurufen, klicken Sie auf den folgenden Link:

 

https://www.formularpool.de/cgi-bin/wahl/view.pl?id=70724025-4524511-1


Amtliche Bekanntmachungen zur Wahl

 

[Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen]

 

[Wahlbekanntmachung]

 

 

Weitere ausführliche Informationen zur Bundestagswahl erhalten Sie z. B. auf der Homepage des Bundeswahlleiters unter https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017.html

Gültig bis: 2017-09-25 - Veröffentlicht von
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